Aktualisiert 14.09.2008 20:53

SVPDie SVP will das doppelte Bürgerrecht abschaffen

Jasmin Hutter schreibt das nächste Kapitel im Kampf der SVP gegen Einbürgerungen: Wer Schweizer werden will, solle sich ganz dafür entscheiden.

von
Nico Menzato

Nach der Niederlage bei der Einbürgerungsinitiative am 1. Juni dieses Jahres wagt die SVP einen neuen Anlauf, um die «kontinuierlich steigenden Einbürgerungen» zu ­unterbinden. Jasmin Hutter fordert in einer Motion die Abschaffung des Doppelbürgerrechts für zukünftige Einbürgerungen. Heutige Doppelbürger in der Schweiz und Auslandschweizer müssten allerdings keinen ihrer Pässe abgeben.

«Doppelbürger suchen die Vorteile der jeweiligen Staatsbürgerschaften und bekennen sich nicht klar zu einem Heimatland», begründet die Nationalrätin ihren Vorstoss und bringt das ­Beispiel unserer nördlichen Nachbarn: «Seit Deutschland im August 2007 das Doppelbürgerschaftsverbot aufgehoben hat, haben sie die Einbürgerungsgesuche von Deutschen in der Schweiz verdreifacht.» Dies zeige, dass sich diese Leute gar nicht wirklich als Schweizer fühlten, sondern nur von ­beiden Bürgerrechten pro­fitieren wollten.

Bei den Bundesratsparteien dürfte der Vorschlag nicht ankommen. Ähnliche Vor­stösse wurden bisher abgeschmettert: Den Pass zu behalten sei ein legitimes Bekenntnis zu seinen Wurzeln und habe mit Integration nichts zu tun, so die Ar­gumentation von SP bis DP.

Die meisten aus Italien

Laut dem «Bericht des Bundesamts für Migration über hängige Fragen des Bürgerrechts» vom Dezember 2005 sind 30 Prozent der in der Schweiz lebenden Doppelbürger Italiener. Weitere 30 Prozent kommen aus einem anderen Nachbarland. Neben der Schweiz, die das Doppelbürgerrecht im Jahr 1992 eingeführt hatte, wird es auch in Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien anerkannt – nicht aber in Liechtenstein

und Österreich.

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