Aktualisiert 09.02.2011 17:55

Ausschaffungsinitiative

«Die SVP will das Thema am Kochen halten»

Die nächste SVP-Initiative kommt bestimmt, ist Politgeograf Michael Hermann überzeugt. Denn allein schon das Sammeln von Unterschriften nützt der Partei.

von
Lukas Mäder

53 Prozent haben Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Ist das ein Erfolg auf ganzer Linie für SVP?

Michael Herrmann: Das Abstimmungsresultat ist sicher ein Erfolg. Denn eine Initiative zu gewinnen, ist eine hohe Hürde. Gerade im Hinblick auf die 57 Prozent Ja zum Minarett-Verbot haben jedoch viele, auch bei der SVP, eine höhere Zustimmung erwartet. Denn eigentlich hat die Ausschaffungsinitiative geschickt die zwei Themen Ausländer und Kriminelle kombiniert.

Warum war die Zustimmung nicht höher?

Das ist schwierig zu sagen. Bei der Minarett-Initiative ging es um ein neues Thema, bei dem noch keine festen Fronten existierten. Bei der Ausschaffungsinitiative gab es klare Fronten, was sich auch darin zeigt, dass im Unterschied zur Minarett-Initiative das Resultat gut mit den Umfragewerten übereinstimmte.

Wer hat Ja gestimmt?

Aufgrund der Umfragen kann man vermuten, dass die SVP geschlossen zugestimmt hat, wie auch eine Mehrheit der FDP-Basis. Grundsätzlich dürfte die Zustimmungsrate dem politischen Rechts-Links-Spektrum entsprechen. Wer weiter rechts steht, hat eher Ja gesagt.

Bringt dieser Abstimmungserfolg Schub für die SVP?

Grundsätzlich ja, aber nicht direkt bei den Wählerstimmen. Aber die Medien berichten darüber, die SVP steigt selbstbewusst in den Wahlkampf und es existiert ein Klima der Mobilisierung. Das ist gut für die SVP, denn bei den seltenen Wählern hat die Volkspartei am meisten Potenzial.

Die SVP überlegt sich bereits neue ausländerpolitische Volksbegehren. Ist das ein Erfolgsrezept?

Wir können damit rechnen, dass uns SVP-Initiativen in regelmässigen Abständen beschäftigen werden. Mit der Ausländerpolitik lassen sich Emotionen wecken und Leute mobilisieren. Und auch wenn die SVP nicht jede Abstimmung gewinnt, nützt das Sammeln von Unterschriften und der Abstimmungskampf der Partei.

Die SVP kann auch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative thematisieren. Kommt es dort zu einer Abschwächung?

Es wird im Parlament sicher zu einer Abschwächung kommen, was der Text auch zulässt. Das ist aber wieder ein Wahlkampfargument für die SVP, die sagen wird, dass sie mehr Sitze im Parlament braucht, um ihre Anliegen durchzusetzen.

Die SVP soll bei der Umsetzung in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten. Bringt das etwas?

Dieses Angebot von Justizministerin Simonetta Sommaruga ist vorbildlich. Sie hat sich damit nach der Abstimmung geschickter verhalten als ihre Kollegen, die sagen, die Initiative sei sowieso nicht umsetzbar und so dem Volk symbolisch den Stinkefinger gezeigt haben.

Was bringt die Einbindung der SVP tatsächlich?

Diese Arbeitsgruppe wird nicht vollumfänglich funktionieren. Es geht auch um ein Signal an die Bevölkerung, die unmittelbar nach der Abstimmung aufpasst, wie die Politiker reagieren. Wie das Gesetz später aussieht, ist etwas Abstraktes. Sommaruga hat zwar in vorbildlicher Weise den Sieg anerkannt. Aber es ist für sie eine Lose-lose-Situation: Mit der Umsetzung werden weder die SVP noch die Linke zufrieden sein. Die SVP will das Thema am Kochen halten.

Wie kann die Schweiz das Problem mit der EU wegen der Personenfreizügigkeit lösen?

Grundsätzlich wird die EU hart bleiben. Aber die Schweiz wird einen Weg finden, sich irgendwie durchzumogeln. Das ist das typische Schweizer Erfolgsrezept. Eine Mehrheit der Schweizer will das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährden. Deshalb ist der politische Wille da, sich durchzumogeln und einen Kompromiss zu finden, um die Bestimmung anders auszulegen.

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