Neues Positionspapier: Die SVP will «Ghetto-Kids» härter anpacken

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Neues PositionspapierDie SVP will «Ghetto-Kids» härter anpacken

Gefängnisstrafen von bis zu 60 Jahren oder die Einbürgerung auf Probe: Gut zwei Monate vor den Wahlen setzt die SVP auf die bewährten Themen.

von
daw
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Die SVP zieht mit dem Thema Kriminalität in den Wahlkampf. So will sie «Ghettokids», also «grosse, nur halbwegs integrierte Gruppierungen jugendlicher Migranten», im Bagatellbereich streng verwarnen.

Die SVP zieht mit dem Thema Kriminalität in den Wahlkampf. So will sie «Ghettokids», also «grosse, nur halbwegs integrierte Gruppierungen jugendlicher Migranten», im Bagatellbereich streng verwarnen.

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Die Gewalt gegen Frauen (im Bild: Demo gegen Gewalt an Frauen) sei vor allem auf schlecht Integrierte zurückzuführen, so die Partei.

Die Gewalt gegen Frauen (im Bild: Demo gegen Gewalt an Frauen) sei vor allem auf schlecht Integrierte zurückzuführen, so die Partei.

Keystone/Alessandro Della Valle
SVP-Präsident Albert Rösti sagt, Gewaltverbrecher müssten härter bestraft werden. Er will Maximalstrafen bis 60 Jahre. «Es geht um die wirklich schweren Verbrecher. Sie sollen auf keinen Fall wieder straffällig werden können.»

SVP-Präsident Albert Rösti sagt, Gewaltverbrecher müssten härter bestraft werden. Er will Maximalstrafen bis 60 Jahre. «Es geht um die wirklich schweren Verbrecher. Sie sollen auf keinen Fall wieder straffällig werden können.»

Keystone/Peter Klaunzer

Die SVP heizt mit einem neuen Positionspapier zum Thema Kriminalität und Sicherheit den Wahlkampf an. Darin zeichnet die Partei ein düsteres Bild: Unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik legen die Autoren dar, dass die Mehrheit der Gewaltverbrechen durch Ausländer begangen würden.

Insbesondere die Gewalt gegen Frauen will die Partei zum Thema machen. So heisst es im Papier: «Viele fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Ältere Leute, aber auch Frauen, wagen sich nach Einbruch der Dunkelheit alleine nicht mehr auf die Strasse. Jugendliche, vor allem junge Frauen, werden im Ausgang angefasst, bedroht oder angegriffen.»

Laut der Kriminalstatistik des Bundes habe der Ausländeranteil bei den wegen Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen im Jahr 2017 rund 74 Prozent betragen. Zudem seien ausländische Männer im Jahr 2016 3,7-mal häufiger wegen häuslicher Gewalt polizeilich registriert worden als Schweizer Männer.

Langer Forderungskatalog

Im Positionspapier, das die Volkspartei am Dienstagmorgen den Medien präsentierte, stellt die SVP eine Reihe von umstrittenen Forderungen auf.

Einbürgerung auf Probe: Die SVP will Doppelbürgern, die weniger als fünf Jahre nach der Einbürgerung eine Straftat begehen, wieder ausbürgern können. Besonders streng ist die Partei bei Jungen: Deren Probezeit soll mindestens bis zum 23. Geburtstag gehen. «Wer mit 8 in die Schweiz kommt, kann mit 18 schon eingebürgert werden. Eine Probezeit ist darum angemessen», sagt Parteipräsident Albert Rösti zu 20 Minuten.

Drakonische Strafen: Die SVP will besonders schwere Gewaltverbrecher härter bestrafen. Die Maximalstrafen von bis zu 60 Jahren sollen möglich werden. Heute liegt die Obergrenze bei 20 Jahren. Zum Argument, dass längere Freiheitsstrafen für volle Gefängnisse und hohe Kosten sorgen, sagt Rösti: «Es geht um die wirklich schweren Verbrecher. Sie sollen auf keinen Fall wieder straffällig werden können.» Hohe Strafen würden auch abschrecken. Insofern könnten sich die Kosten sogar reduzieren.

Kampf den «Ghettokids»: In der Schweiz gebe es bereits grosse, nur halbwegs integrierte Gruppierungen von jugendlichen Migranten, heisst es im Papier weiter. «Wer sich krass gibt, kommt schnell zu digitaler Berühmtheit, wenn nötig auch mit Fäusten und Messern.» Darum seien hunderte krimineller Ghettokids buchstabengetreu auszuschaffen. Jugendliche «Möchtegern-Gangstern» seien «im Bagatellbereich streng zu verwarnen». Als Hotspot nennt Rösti etwa die Berner Reitschule.

Klima-Debatte für SVP eine «akademische Diskussion»

Daneben stellt die SVP zahlreiche weitere Forderungen, von denen einige schon bekannt sind, etwa die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder härtere Strafen für Angreifer von Polizisten oder Beamte.

Ist das Papier ein verzweifelter Versuch, die Aufmerksamkeit von Greta und der Klima-Debatte auf Flüchtlinge und Ausländerkriminalität zu lenken? SVP-Chef Rösti bestreitet das: «Wir nehmen uns Themen an, die für das Land und den Wohlstand wichtig sind.» Die Klima-Debatte sei eine «akademische Diskussion».

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