Unabhängigkeit der Schweizer Justiz: Die SVP will ihren eigenen Bundesrichter abwählen
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Unabhängigkeit der Schweizer JustizDie SVP will ihren eigenen Bundesrichter abwählen

Um SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz ist eine Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und der Einfluss der Politik im Gange. Die SVP-Fraktion will, dass ihr Bundesrichter linientreu urteilt. Er hingegen fühlt sich unter Druck gesetzt.

von
Karin Leuthold
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Bundesrichter Yves Donzallaz wurde 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt. Doch am 23. September 2020 soll er auf Wunsch der Partei abgewählt werden. Die wirft dem Richter fehlende Linientreue vor.

Bundesrichter Yves Donzallaz wurde 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt. Doch am 23. September 2020 soll er auf Wunsch der Partei abgewählt werden. Die wirft dem Richter fehlende Linientreue vor.

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So meint etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz, dass ähnlich wie Regierungs- oder Parlamentsmitglieder, auch ein Richter eine gewisse Grundüberzeugung mitbringe.

So meint etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz, dass ähnlich wie Regierungs- oder Parlamentsmitglieder, auch ein Richter eine gewisse Grundüberzeugung mitbringe.

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SVP-Nationalrat Thomas Matter macht Donzallaz selbst für den Konflikt verantwortlich: «Nicht die SVP-Fraktion entscheidet bei ihrer Abwahlempfehlung politisch, sondern Donzallaz urteilt als Richter politisch.»

SVP-Nationalrat Thomas Matter macht Donzallaz selbst für den Konflikt verantwortlich: «Nicht die SVP-Fraktion entscheidet bei ihrer Abwahlempfehlung politisch, sondern Donzallaz urteilt als Richter politisch.»

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Darum gehts

  • Die SVP hat ihren Bundesrichter Yves Donzallaz mehrfach wegen seiner angeblich fehlenden Linientreue kritisiert.
  • In einem Gespräch forderte die Partei neulich, dass Donzallaz ein Versprechen auf die Grundhaltungen der Partei beim Urteilen abgibt.
  • Der Bundesrichter weigert sich.

Die SVP will Bundesrichter Yves Donzallaz aus dem Amt hebeln. Die Bundeshausfraktion der SVP hat am Dienstag der Vereinigten Bundesversammlung empfohlen, ihren eigenen Bundesrichter abzuwählen. Der Grund: Der SVP gefällt die angeblich fehlende Linientreue ihres Bundesrichters nicht.

Der Entscheid sei mit einer «knappen Mehrheit» der anwesenden National- und Ständeräte gefällt worden, sagte SVP-Nationalrat Gregor Rutz zum «Tages-Anzeiger». Die Wertvorstellungen von Richter und Partei hätten sich «zu weit voneinander entfernt».

Zuvor hatte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in der Gerichtskommission den Antrag gestellt gehabt, Donzallaz nicht mehr aufzustellen, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Nun ging die Fraktion einen Schritt weiter und schmiedete einen Abwahl-Plan.

Warum der SVP Donzallaz nicht (mehr) passt

Der 58-jährige Donzallaz wurde 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt. Nun muss er sich - wie alle Bundesrichter - am 23. September der Gesamterneuerungswahl stellen. Während die parlamentarische Gerichtskommission 37 der 38 Bundesrichter, die erneut kandidieren, zur Wiederwahl empfiehlt, will die SVP, dass Donzallaz abgewählt wird.

Der Walliser war in der Vergangenheit an mehreren Urteilen beteiligt, die der SVP nicht passen. 2015 kam er mit anderen Richtern zum Schluss, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU der Masseneinwanderungsinitiative im Zweifelsfall vorgeht. Zudem war er einer von drei Richtern, welche 2019 entschieden, die Grossbank UBS müsse Daten von rund 45’000 Bankkonten nach Frankreich liefern.

Ein Gespräch, das die Haltung beider Seiten klarstellte

Vor dem Entscheid vom Dienstag hat die SVP Donzallaz zu einem Gespäch eingeladen. Die Fraktion hoffte, dass der Richter eine Art Versprechen auf die Grundhaltungen der Partei gibt, doch der 58-Jährige stellte klar: Er werde beim Urteilen kein Parteiprogramm anwenden. Als Richter sei er Verfassung und Gesetz verpflichtet, die richterliche Unabhängigkeit sei für ihr das wichtigste.

Der Bundesrichter sagt, er fühle sich seit Jahren von der SVP unter Druck gesetzt. «Die SVP versucht, die Justiz in den Würgegriff zu nehmen.»

Die Fraktion verteidigt hingegen ihre Abwahlempfehlug. So meinte SVP-Nationalrat Gregor Rutz, dass, ähnlich wie Regierungs- oder Parlamentsmitglieder, auch ein Richter eine gewisse Grundüberzeugung mitbringen müsse. SVP-Nationalrat Thomas Matter macht Donzallaz selbst für den Konflikt verantwortlich: «Nicht die SVP-Fraktion entscheidet bei ihrer Abwahlempfehlung politisch, sondern Donzallaz urteilt als Richter politisch.»

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