Maurers Freiheitstrychler-Fotos - «Die SVP will Massnahmengegner ins politische System integrieren»
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Maurers Freiheitstrychler-Fotos«Die SVP will Massnahmengegner ins politische System integrieren»

Wegen Fotos im Freiheitstrychler-Hemd steht Bundesrat Ueli Maurer in der Kritik. Für Politologe Daniel Kübler steckt hinter der Aktion eine grössere Strategie.

von
Noah Knüsel
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Nachdem Fotos von Ueli Maurer im Shirt der Freiheitstrychler aufgetaucht sind, steht der Finanzminister in der Kritik. 

Nachdem Fotos von Ueli Maurer im Shirt der Freiheitstrychler aufgetaucht sind, steht der Finanzminister in der Kritik.

20min/Simon Glauser
Politologe Daniel Kübler denkt nicht, dass Maurer wegen seiner Aktion zurücktreten muss: «Das Spiel mit gezielten Verletzungen des Kollegialitätsprinzips (siehe Box) gehört schon lange zur Schweizer Politik.»

Politologe Daniel Kübler denkt nicht, dass Maurer wegen seiner Aktion zurücktreten muss: «Das Spiel mit gezielten Verletzungen des Kollegialitätsprinzips (siehe Box) gehört schon lange zur Schweizer Politik.»

privat
Kübler sieht Maurers Verhalten als Teil einer grösseren Strategie der SVP: «Die Partei will die Massnahmenkritikerinnen und -kritiker ins politische System integrieren.»

Kübler sieht Maurers Verhalten als Teil einer grösseren Strategie der SVP: «Die Partei will die Massnahmenkritikerinnen und -kritiker ins politische System integrieren.»

20min/Tarek El Sayed

Darum gehts:

  • Die Kritik an Bundesrat Ueli Maurer ist berechtigt, sagt ein Politologe.

  • Aber: «Sein Handeln ist Teil einer generellen Strategie der SVP.»

  • Die Partei wolle Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen ins politische System integrieren - was völlig legitim sei.

Bei einer SVP-Veranstaltung in Wald ZH zeigte sich Finanzminister Ueli Maurer im Shirt der Freiheitstrychler. Mehrere Bilder auf Telegram zeigen Maurer zusammen mit Mitgliedern der massnahmenkritischen Gruppierung. Unter anderem posiert der Bundesrat auf einem Gruppenfoto mit mehreren Freiheitstrychlern.

Das bringt ihm teils heftige Kritik ein: Er falle dem Rest des Bundesrats in den Rücken, sagt etwa Grünen-Präsident Balthasar Glättli. SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer dagegen warnt vor einer Vorverurteilung Maurers.

Politologe Daniel Kübler sieht Maurers Verhalten als Teil einer grösseren Strategie der SVP. Im Interview erklärt er, warum er es für legitim halte, Massnahmengegnerinnen und -gegner ins politische System zu integrieren.

Herr Kübler*, nach Ueli Maurers Aktion gibt es Rücktrittsforderungen auf Social Media. Hat das Chancen?

Genauso gibt es diejenigen, die ihn für die Fotos feiern. Ich denke nicht, dass Maurer wegen dieser Aktion zurücktreten wird.

Dem Finanzminister wird zudem vorgeworfen, er habe das Kollegialitätsprinzip des Bundesrats (siehe Box) verletzt.

Das kann man so sehen. Aber das Spiel mit gezielten Verletzungen des Kollegialitätsprinzips gehört schon lange zur Schweizer Politik. Das haben andere Bundesräte auch manchmal gemacht – etwa Otto Stich (SP), Pascal Couchepin (FDP) oder Christoph Blocher (SVP).

Sie denken also, es war eine kalkulierte Aktion?

Ich sehe das als Teil einer generellen Strategie der SVP. Das begann mit dem Beschluss der Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz im August. Seither hat sich das fortgesetzt, zum Beispiel als sehr schnell öffentlich wurde, wie die SVP-Bundesräte bei der Ausweitung des Covid-Zertifikats abgestimmt hatten. Ich denke, die Partei will generell die Massnahmenkritikerinnen und -kritiker ins politische System integrieren.

Die SVP will also auf Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen zugehen?

Ja, und das ist auch eine völlig legitime Strategie. Das Wichtigste in einer Demokratie ist, dass wir unterschiedliche Anliegen gemeinsam diskutieren können. Es wäre viel schlimmer, wenn sich Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Massnahmen längerfristig vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen würden.

*Daniel Kübler ist Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich

Was ist das Kollegialitätsprinzip?

Das Kollegialitätsprinzip ist in Artikel 177 der Schweizer Verfassung geregelt. Es besagt, dass die sieben Bundesräte gegen aussen als Einheit handeln sollen. Das heisst: Hat der Gesamtbundesrat etwas entschieden, soll das von allen Mitgliedern mitgetragen werden – unabhängig davon, ob man intern anderer Meinung war.

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