Politologe Georg Lutz: «Die SVP will nicht, dass Schmid zurücktritt»
Aktualisiert

Politologe Georg Lutz«Die SVP will nicht, dass Schmid zurücktritt»

Wegen der Affäre Nef steht Bundesrat Samuel Schmid unter Druck. Aber eigentlich will niemand, dass er zurücktritt. Selbst der SVP, die ihr früheres Parteimitglied hart attackiert, käme eine Bundesratsvakanz derzeit ungelegen, sagt der Lausanner Politologe Georg Lutz.

von
Lukas Mäder

Wie gravierend ist die Affäre Nef politisch?

Georg Lutz: Ohne Sommerloch hätte der Fall niemals eine solche Dynamik entwickelt. Nef hat zwei Wochen lang die Schlagzeilen beherrscht. Das wäre im normalen politischen Alltag nicht möglich gewesen. Jedoch hat sich am Schluss auch klar gezeigt, dass der Fall politisch bedeutend war. Es haben sich gravierende Mängel im Nominierungsverfahren gezeigt.

Bundesrat Schmid hat sich gestern nicht vor den Medien zur Affäre Nef geäussert. Hat ihn die Affäre Nef so stark getroffen?

Lutz: Die politischen Auseinandersetzungen und Angriffe gehören zum Alltag eines Bundesrats. Schwieriger ist es bei persönlichen Verunglimpfungen. Ich denke, das lässt niemanden kalt.

Wie schafft es Bundesrat Schmid trotz heftigen Gegenwinds im Amt zu bleiben?

Lutz: Ganz einfach: Er ist für vier Jahre gewählt. Die einzige Person, die Schmid zum Rücktritt zwingen kann, ist er selbst.

Wann tritt Schmid zurück?

Lutz: Das kann niemand sagen. Der Rücktrittsentscheid ist einer der einsamsten Entscheide im Leben. Ich glaube, dass Schmid 2011 sicher nicht mehr für eine weitere Legislatur antritt.

Die SVP kann ihn nicht zu Fall bringen?

Lutz: Die SVP hat selbst kein Interesse daran, dass Schmid zurücktritt. Sie käme dann in ein Dilemma. Wenn sie einen moderaten Kandidaten aufstellt, der gewählt würde, entspricht das nicht ihrer pointierten Politik. Es wäre ein Kniefall vor den anderen Parteien. Wenn die SVP aber einen Hardliner wie Christoph Blocher oder auch Ueli Maurer bringt, dann kommt ihr Kandidat bei den anderen Parteien nicht durch.

Wird die SVP also in der Opposition bleiben?

Lutz: Längerfristig ist auch die SVP auf einen Regierungssitz angewiesen. In der Opposition hat es jede Partei schwer. In ein bis zwei Jahren kann die SVP einen halbgemässigten Vertreter aufstellen, den das Parlament akzeptiert, aber trotzdem die Parteilinie vertritt.

Wenn Bundesrat Schmid zurücktritt, wie wird er in die Geschichte eingehen?

Lutz: Die Bilanz ist sicher durchzogen. Schmid hat es nicht geschafft, die Positionierung und Ausrichtung der Armee zu klären. Wobei diese Aufgabe auch sehr schwierig ist. Samuel Schmid wird sicher nicht in Erinnerung bleiben, als aktiver Kommunikator. Bei der Affäre Nef war es offensichtlich ein Problem, dass Schmid abgewartet hat, was passiert. Das hat die Sache noch schlimmer gemacht.

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