Koalitionspapier: Die Tinte unter dem Vertrag ist trocken
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KoalitionspapierDie Tinte unter dem Vertrag ist trocken

Der Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung ist besiegelt. Am Abend unterzeichneten in Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Dokument. Sie setzten damit einen Schlusspunkt unter drei Wochen Verhandlungen für das neue Regierungsbündnis.

CDU und CSU hatten am Nachmittag auf kleinen Parteitagen grünes Licht gegeben. Die FDP stimmte bereits am Sonntag zu. An diesem Mittwoch soll Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt werden.

Die dreiwöchigen Verhandlungen über das neue Regierungsbündnis waren in der Nacht zum Samstag abgeschlossen worden. In den vergangenen vier Jahren hatten CDU und CSU in einer grossen Koalition mit der SPD regiert.

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin gab es von den 91 Delegierten keine Nein-Stimme und nur zwei Enthaltungen. Bei der CSU fiel das Votum sogar einstimmig aus.

Merkel: CDU steht für soziale Politik

Merkel hatte betont, dass das Bündnis mit der FDP die Wunsch- Koalition sei, die nun als Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September möglich geworden sei. «Das hatten uns viele nicht zugetraut», sagte sie.

Die Politik der neuen Koalition werde von «wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gleichermassen» geprägt. Die Unions-Parteien würden dabei «die Kraft der Mitte» sein und für eine soziale Politik eintreten, sagte Merkel.

Sie verteidigte die geplanten Steuerermässigungen und den vorgesehenen starken Anstieg der Staatsschulden. Die Wirtschaftskrise dauere an, ihr Ende sei nicht abzusehen. Selten sei die Zukunft so wenig vorhersehbar gewesen wie jetzt.

«Deshalb haben wir uns entschlossen, einen Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt», sagte die Kanzlerin. Dass dies funktioniere, sei nicht sicher. Es biete aber die besten Chancen.

Seehofer: CSU hat Wahlversprechen gehalten

Seehofer wertete den Koalitionsvertrag als Erfolg für seine Partei. So habe die CSU ihr zentrales Wahlversprechen rascher Steuersenkungen gehalten, sagte Seehofer in München.

Mit den Entlastungen werde 2010 begonnen. Und im Jahr 2011 folge «eine grosse Steuerreform wie selten zuvor». Das seien Steuerentlastungen, «wie wir sie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gekannt haben».

Zudem hob Seehofer die geplanten Entlastungen für Familien, die Durchsetzung eines Betreuungsgeldes und das Hilfsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft hervor. Auf der anderen Seite betonte er, unsoziale Einschnitte im Arbeits- und Sozialrecht werde es über die gesamte Legislaturperiode hinweg nicht geben.

Auf dem Kleinen Parteitag der CDU wurde vereinzelt Kritik an den Vereinbarungen mit der FDP laut. Dabei ging es vor allem um die Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik.

Bei der FDP hatte es am Sonntag ebenfalls eine grosse Mehrheit für den Koalitionsvertrag gegeben. Der künftige Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte danach erklärt: «Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los.»

Zum Nachfolger Westerwelles als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag wählten die Abgeordneten der Partei am Montag die 44- jährige baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger.

Baden-Württemberg kritisiert Schuldenpolitik

Der Koalitionsvertrag stiess nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei unionsgeführten Bundesländern auf Kritik. «Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reissen», sagte am Montag Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Die Koalitionsbeschlüsse lösten nach ersten Berechnungen «gewaltige zusätzliche Defizite in Baden-Württemberg bei Land und Gemeinden» aus.

(sda)

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