Verbot wahrscheinlich: Die Türkei rüstet sich für die Zeit nach der AKP

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Verbot wahrscheinlichDie Türkei rüstet sich für die Zeit nach der AKP

Noch hat das türkische Verfassungsgericht sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht gesprochen - aber die Vorbereitungen für die Zeit danach laufen schon auf Hochtouren.

Politiker und Beobachter in Ankara erwarten vorgezogene Neuwahlen, sollte die AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verboten werden - womit die meisten inzwischen rechnen. «Was immer geschieht: Der Ort, an den uns diese Krise führt, ist die Wahlurne», schreibt der einflussreiche Kommentator Mehmet Ali Birand.

Offiziell mag das natürlich niemand laut sagen. Er glaube nicht an ein Parteiverbot und auch nicht an vorgezogene Neuwahlen, sagte Erdogan vor kurzem. Hinter den Kulissen arbeitet Erdogan nach Presseberichten aber bereits an einer neuen Partei als allfälliges Auffangbecken für AKP-Wähler.

Angeblich steht auch schon das Erkennungszeichen der neuen Partei fest: Nach der AKP mit ihrer leuchtenden Glühbirne soll die neue Partei demnach die aufgehende Sonne als Symbol erhalten.

Was an den Berichten dran ist, weiss niemand so genau. Fest steht aber, dass in Istanbul in den vergangenen Wochen AKP-Transparente auftauchten, auf denen neben einem Bild Erdogans der Spruch zu lesen war: «Selbst nach den dunkelsten Nächten haben wir schon tausendmal die Sonne aufgehen sehen.»

Freispruch scheint ausgeschlossen

Mit einem Urteil der Verfassungsrichter wird spätestens Mitte August gerechnet. Ein Freispruch für die AKP scheint nach Meinung der meisten Beobachter ausgeschlossen; acht der elf Richter gelten als strikte Erdogan-Gegner.

Das Gericht hat noch die Möglichkeit, die Partei nur zu verwarnen und ihr staatliche Gelder zu sperren. Dies wäre ein Mittelweg zwischen Verbot und Freispruch.

Allgemein wird aber damit gerechnet, dass das Gericht die AKP wegen islamistischer Tendenzen auflöst. Als sehr wahrscheinlich gelten auch fünfjährige parteipolitische Betätigungsverbote für Erdogan und andere AKP-Spitzenpolitiker.

Rücktritt und Wahlen

Nach einem solchen Urteil würde Erdogans Regierung wahrscheinlich sofort zurücktreten. Wie schon im vergangenen Jahr, als die AKP im Streit um die Präsidentenwahl unter Druck geriet und die Militärs sogar mit einem Putsch drohten, würde die AKP als stärkste Parlamentsfraktion wahrscheinlich baldige Neuwahlen durchsetzen, um sich ein frisches demokratisches Mandat zu holen.

Die Wahlen könnten im Oktober oder November stattfinden; möglicherweise würden auch die im nächsten Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen auf dieses Datum vorgezogen.

Nach dem Präsidentenstreit des vergangenen Jahres ging Erdogans Taktik der raschen Neuwahl auf: Die AKP verbesserte sich damals von 34 Prozent bei der Wahl 2002 auf fast 47 Prozent. Ob es diesmal genauso sein würde, ist ungewiss. Nach Umfragen sehen viele Türken die Schuld für die derzeitige Krise nicht bei Erdogans Gegnern, sondern bei ihm selbst.

Kandidatur als Parteiloser

Noch ist die AKP aber der unumstrittene Platzhirsch der türkischen Politik. Je nach Umfrage liegt die AKP derzeit - nach proportionaler Zuordnung der unentschiedenen Wähler - zwischen 40 und 50 Prozent und damit weit vor der grössten Oppositionspartei, die nicht einmal auf 20 Prozent kommt.

Erdogan selbst könnte bei einer Neuwahl voraussichtlich als parteiloser Politiker kandidieren und im neuen Parlament auch wieder eine Regierung bilden. Dann wäre die AKP zwar Geschichte - aber Erdogan und seine Leute wären nach kurzer Zeit wieder an der Regierung. (sda)

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