Chronologie: Die UBS im Schwitzkasten der US-Justiz
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ChronologieDie UBS im Schwitzkasten der US-Justiz

Die Grossbank UBS liegt seit über einem Jahr im Clinch mit der US-Justiz. Sie sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Kunden in den USA zum Steuerbetrug verholfen zu haben.

Hier die wichtigsten Ereignisse:

2008: In den USA läuft ein Verfahren gegen die UBS: Die amerikanischen Behörden hegen den Verdacht, dass UBS-Kundenberater reiche Amerikaner zum Steuerbetrug animiert haben. Der Leiter des amerikanischen Vermögensverwaltungsgeschäfts der UBS, Martin Liechti, wird in den USA seit Ende April als Zeuge festgehalten.

11. Juni 2008: Die USA ersuchen die Schweiz in Sachen UBS um Zusammenarbeit. Die US-Steuer- und Justizbehörden verlangen von der UBS die Kundendaten von bis zu 20'000 Amerikanern.

19. Juni 2008: Der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld bekennt sich vor einem Bundesgericht in Florida der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig.

1. Juli 2008: Das Gericht in Florida gestattet es dem US- Justizministerium, bei der UBS Informationen über die Identität mutmasslicher Steuersünder einzuholen.

17. Juli 2008: Die UBS entschuldigt sich vor einem US- Senatsausschuss für Fehlverhalten in den USA - Stichwort Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sie kündigt an, künftig auf Offshore- Banking für US-Bürger zu verzichten.

Mitte August 2008: Manager Martin Liechti erhält von den US- Behörden die Ausreisegenehmigung und kehrt in der Schweiz zurück.

12. November 2008: Der Chef des UBS Global Wealth Management & Business Banking, Raoul Weil, wird von einem Gericht in Florida wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung angeklagt. Weil wird später als flüchtig ausgeschrieben.

18.-23. Feb. 2009: Nach dem Auffliegen von Steuerbetrugsfällen in den USA zahlt die UBS 780 Mio. Dollar an die US-Justiz, um den Steuerstreit zu beenden; sie händigt den US-Behörden die Daten von rund 250 Kunden aus. Die Behörden fordern im Rahmen einer Zivilklage gegen die UBS aber die Herausgabe von weiteren 52'000 UBS-Kunden- Daten. Die UBS weist dies zurück und wirft der US-Steuerbehörde IRS die Missachtung der Schweizer Souveränität vor.

2. März 2009: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert in Washington mit dem stellvertretenden US-Justizminister David Margolis den Steuerstreit.

4. März 2009: Der Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, Mark Branson, sagt vor einem Senatsausschuss aus. Er wehrt sich gegen die Herausgabe weiterer Kundendaten.

13. März 2009: Die Schweiz lockert ihr Bankgeheimnis. Der Bundesrat beschliesst, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Damit wird der Informationsaustausch mit anderen Ländern im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage ausgebaut.

19. März 2009: Die IRS zieht das Amtshilfegesuch im Fall UBS zurück.

25. April 2009: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trifft US- Finanzminister Timothy Geithner. Er schlägt vor, dass durch die Unterzeichnung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens die Klagen der US-Behörden gegen die UBS zurückgezogen werden.

30. April 2009: Die UBS wehrt sich gegen die US-Klagen und macht geltend, dass sie bei einer Herausgabe der Daten das Schweizer Gesetz verletzen würde.

19. Juni 2009: Die Schweiz und die USA paraphieren ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Der Inhalt bleibt vorerst geheim.

30. Juni 2009: Das US-Justizministerium hält die Klage gegen die UBS aufrecht und weist den Antrag der UBS und der Schweizer Regierung auf Abweisung zurück. Die UBS sperrt Konten von US-Kunden, die der Aufforderung, die Bankbeziehung in US-registrierte Einheiten zu transferien oder aufzulösen, nicht nachgekommen sind.

8. Juli 2009: Der Bundesrat verbietet der UBS in einem Grundsatzentscheid die Herausgabe von Kundendaten.

13. Juli 2009: Der zuständige Richter Alan Gold in Miami gibt einem Gesuch des US-Justizdepartements und der UBS statt, den Prozess auf den 3. August zu verschieben. Damit soll Zeit für einen Vergleich gewonnen werden.

28. Juli 2009: Ein US-Kunde der UBS bekennt sich vor einem Bundesgericht in Fort Lauderdale schuldig, insgesamt acht Millionen Dollar Steuergelder dem US-Fiskus über Schweizer Konten vorenthalten zu haben. Ausserdem habe er einen Schweizer Beamten für Hilfe zur Vertuschung des Betruges bestochen. Die Eidg. Steuerverwaltung reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

31. Juli 2009: Die Prozessparteien einigen sich auf einen aussergerichtlichen Vergleich. Der Termin für einen allfälligen Prozess wird daraufhin mehrfach verschoben. In der Folge handeln die Regierungen der USA und der Schweiz Details des Vergleichs aus.

5. Aug. 2009: Die US-Steuerbehörde kündigt an, die Suche nach Steuersündern auszuweiten. Sie will diese zu freiwilligen Selbstanzeigen ermuntern.

12. Aug. 2009: Gegenüber dem zuständigen Richter Gold in Miami erklären die Parteien, sie hätten einen unterschriftsreifen Vergleich ausgehandelt, geben aber nichts zum Inhalt bekannt.

(sda)

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