Lugano: «Die Ukraine-Hilfe verkommt zum Beauty-Contest»

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Lugano«Die Ukraine-Hilfe verkommt zum Beauty-Contest»

Viele Staatsoberhäupter bleiben der Ukraine-Konferenz in Lugano fern. Das habe mit Eitelkeiten zu tun – aber auch mit der Rolle der Schweiz, sagen Politiker.

von
Claudia Blumer
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Bundespräsident Ignazio Cassis empfängt am Sonntag, 3. Juli, am Flughafen Agno in Lugano den ukrainischen Premierminister Denis Shmihal sowie den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk. Anwesend ist ebenfalls die Protokollchefin Beatrice Schär.

Bundespräsident Ignazio Cassis empfängt am Sonntag, 3. Juli, am Flughafen Agno in Lugano den ukrainischen Premierminister Denis Shmihal sowie den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk. Anwesend ist ebenfalls die Protokollchefin Beatrice Schär.

Reuters
Die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz findet im Kongresszentrum in Lugano statt.

Die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz findet im Kongresszentrum in Lugano statt.

Wolodimir Selenski, Präsident der Ukraine, wird sich per Video zuschalten, wie hier am WEF im Mai 2022. Nicht nur Selenski hat abgesagt. Die meisten westlichen Staatschefs kommen nicht persönlich nach Lugano.

Wolodimir Selenski, Präsident der Ukraine, wird sich per Video zuschalten, wie hier am WEF im Mai 2022. Nicht nur Selenski hat abgesagt. Die meisten westlichen Staatschefs kommen nicht persönlich nach Lugano.

20min/Marcel Urech

Darum gehts

  • Am Montag beginnt in Lugano die Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz – ohne die bekanntesten westlichen Staatsoberhäupter.

  • Angemeldet haben sich mehrere Staatsoberhäupter aus Ost-Europa.

  • Das habe auch mit Eitelkeiten zu tun, sagen Schweizer Politiker. Es finde ein Wettstreit um Lorbeeren beim Wiederaufbau der Ukraine statt.

  • Das EDA kontert: 60 Länder und Organisationen seien in Lugano vertreten. Das sei erstmalig, sagt ein Sprecher des Aussendepartements.

Die Erwartungen waren gross. Die Schweiz hoffte auf die leibhaftige Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an der Konferenz in Lugano, die am Montag und Dienstag stattfindet. Ein Marshall-Plan sollte entworfen werden, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Staaten Europas gemacht haben.

Doch die Staatsoberhäupter der westlichen Länder sagen der Schweiz ab. Lediglich aus Polen, Tschechien, der Slowakei, aus Lettland und Litauen kommen welche. Und als Star-Gast EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Haben die anderen keine Zeit oder gönnen sie der Schweiz die Plattform nicht?

«Ich nehme nicht an, dass Cassis happy ist»

Franz Grüter (SVP), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, vermutet Letzteres. «Offensichtlich spielen bei der Ukraine-Hilfe Eitelkeiten der Länder eine grosse Rolle. Die Wiederaufbau-Hilfe verkommt zum Beauty-Contest, weil die Länder untereinander wetteifern, wem die historische Bedeutung zukommt, Gastgeberland zu sein, wenn ein Marshall-Plan für die Ukraine verabschiedet wird.» Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte vor wenigen Tagen eine Geberkonferenz für die Ukraine in Deutschland an – zwar nicht dasselbe wie die Wiederaufbau-Konferenz – doch verstehen es manche als Konkurrenzvorhaben. Zumal Scholz nicht nach Lugano reist.

«Jedes Land will bei der Ukraine-Hilfe die Lorbeeren ernten», sagt Grüter. Leider sei der Anlass in Lugano eine «B-Konferenz». «Ich nehme nicht an, dass Aussenminister Ignazio Cassis happy ist.»

Auch Mitte-Fraktionschef Philippe Matthias Bregy sagt: «Offenbar gibt es einen Wettstreit der Länder, sich beim Wiederaufbau zu positionieren. Das ist sehr unschön und der Sache nicht würdig.» Es könne nur ein Ziel geben: Der Ukraine zu helfen. «Dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht in die Schweiz kommt, jedoch eine eigene Geberkonferenz ankündigt, ist unverständlich. An der Ukraine-Konferenz in Lugano könnte er einen ersten Schritt für den Wiederaufbau machen.»

«Dreiste Forderungen»

SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Roland Rino Büchel stellt das Engagement für die Ukraine generell in Frage: «Viele ukrainische Politiker stellen seit Monaten geradezu dreiste Forderungen und machen sogar in Gremien wie dem Europarat perfide Anschuldigungen auch gegen die Schweiz, welche sie nicht belegen können, weil sie schlicht falsch sind.» Die Reiserei von westlichen Politikern in die Ukraine sei unnötig und der «Tourismus der immer gleichen ukrainischen Politiker» in europäische Länder nähmen ein «schwer erträgliches Mass» an. 

Warum haben zahlreiche Staatschefs abgesagt?

Es sei nicht die Schuld des Aussendepartements, wenn die Schweiz bei dieser Konferenz geschnitten werde, sagt Büchel. «Die Spitzen der westeuropäischen Länder merken langsam, dass sie ihre allzu schnell gemachten Versprechungen nicht einhalten können. Da geht man nicht an eine weitere Veranstaltung mit Geber-Charakter.»

EDA: «Es geht nicht um Namen»

SP-Natonalrat Fabian Molina sieht die Verantwortung durchaus bei Aussenminister Cassis beziehungsweise beim Bundesrat. «Seit Jahren versucht die Schweiz, wirtschaftlich maximal von der Globalisierung zu profitieren, ohne namhaft zu einer gerechten Ausgestaltung beizutragen.» Gleichzeitig störe der Bundesrat die Beziehungen zur EU. «Beides zusammen macht sich leider immer mehr bemerkbar. Auch bei der Teilnehmerliste für die Wiederaufbau-Konferenz in Lugano.»

Laut Grüne-Präsident Glättli ist der Bundesrat selbst dafür verantwortlich, dass die Schweiz nicht abseits stehe, wenn es darum geht, einen Wiederaufbau grosszügig zu unterstützen. Er hoffe stark, dass die Hilfe der anderen Länder grösser sei, als es die Teilnehmer-Liste für Lugano vermuten lassen.

Beim Aussendepartement ist man anderer Meinung. Entscheidend seien nicht Namen, sondern die breite Unterstützung, sagt EDA-Sprecher Michael Steiner. «Wichtig: Die Schweiz organisiert diese Konferenz in Lugano zusammen mit der Ukraine. Zum ersten Mal treffen sich rund 40 Länder und 20 internationale Organisationen, um gemeinsam die Prinzipien für den Wiederaufbau zu diskutieren.» 

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