Einsprachen abgewiesen: Die umstrittene Containersiedlung in Meggen wird nun definitiv gebaut

Publiziert

Einsprachen abgewiesenDie umstrittene Containersiedlung in Meggen wird nun definitiv gebaut

Der Gemeinderat Meggen hat die Baubewilligung für die temporäre Wohncontainersiedlung für Geflüchtete aus der Ukraine erteilt. Die Einsprachen wurden abgewiesen. Baubeginn ist bereits heute.

von
Vanessa Federli
1 / 3
Der Gemeinderat Meggen hat am Mittwoch die Baubewilligung für die Erstellung der temporären Wohncontainersiedlung für Geflüchtete am Standort Gottlieben erteilt. Die Vorarbeiten starten bereits am Freitag, 23. September.

Der Gemeinderat Meggen hat am Mittwoch die Baubewilligung für die Erstellung der temporären Wohncontainersiedlung für Geflüchtete am Standort Gottlieben erteilt. Die Vorarbeiten starten bereits am Freitag, 23. September.

Gemeinde Meggen
Unter den eingereichten Einsprachen war auch eine von der örtlichen SVP. Thomas Schärli, SVP-Kantonsrat aus Meggen, wehrte sich öffentlich gegen die Containeranlage. Auf die Baubewilligung angesprochen, möchte er keine Stellung beziehen. Die SVP werde die Einsprache aber nicht weiterziehen.

Unter den eingereichten Einsprachen war auch eine von der örtlichen SVP. Thomas Schärli, SVP-Kantonsrat aus Meggen, wehrte sich öffentlich gegen die Containeranlage. Auf die Baubewilligung angesprochen, möchte er keine Stellung beziehen. Die SVP werde die Einsprache aber nicht weiterziehen.

20 Minuten
In Bern wurde diesen Sommer ein Containerdorf für Geflüchtete aus der Ukraine gebaut. So in etwa könnte die Containersiedlung in Meggen aussehen.

In Bern wurde diesen Sommer ein Containerdorf für Geflüchtete aus der Ukraine gebaut. So in etwa könnte die Containersiedlung in Meggen aussehen.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Das geplante Projekt der Asylunterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine wird nun realisiert. Der Gemeinderat hat an einer Sitzung vom 21. September die Baubewilligung erteilt.

  • Die 20 Einsprachen gegen das Projekt wurden alle abgewiesen. 

  • Beginn der Bauarbeiten ist bereits zwei Tage nach der Entscheidung. So will die Luzerner Gemeinde bis am 1. Dezember die fertige Siedlung an den Kanton übergeben.

  • Dennoch muss die Gemeinde für die verspätete Aufnahme eine Strafzahlung leisten.

Jetzt ist es definitiv: Der Gemeinderat Meggen hat der temporären Wohncontainersiedlung am Standort Gottlieben zugestimmt. Aufgrund der schlechten Wetterlage von nächster Woche wird mit dem Abtragen der Humusschicht bereits heute begonnen. Laut der kantonalen Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen handelt es sich um eine temporäre Unterkunft. Angesichts der aktuellen Notlage wird sie rund 100 Personen beherbergen und für eine Dauer von maximal drei Jahren betrieben.

Seit Juni wissen Luzerns Gemeinden, dass sie nach einem fixen Verteilschlüssel Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine stellen müssen. Erreicht eine Gemeinde ihr Soll nicht, drohen teilweise heftige Strafzahlungen. Auf die verspätete Aufnahmeentscheidung angesprochen, gibt Olivier Class, Gemeinderat Soziales/Gesundheit folgendes Statement ab: «Da die Gemeinde Meggen per 1. September die geforderte Zahl von 97 Plätzen nicht zur Verfügung stellen kann, müssen wir eine Maluszahlung für den Monat September leisten». 

20 Einsprachen abgewiesen

Das geplante Projekt hat bereits im August für hitzige Diskussionen gesorgt. Thomas Schärli, SVP-Kantonsrat aus Meggen, sagte damals gegenüber 20 Minuten: «Meggen ist ein spezielles Volk. Man will nicht, dass Menschen aus ärmeren Verhältnissen hierherkommen.» Er verwies auf die Unterbringung in Bunkern. Die Gemeinde Meggen sowie die eigene Partei distanzierten sich anschliessend von den Aussagen Schärlis. Gegen die temporäre Asylunterkunft gingen insgesamt 20 Einsprachen ein. Unter anderem auch von der örtlichen SVP. Auf Nachfrage von 20 Minuten will sich die Partei nicht mehr dazu äussern, verrät aber, dass sie die eingereichte Einsprache nicht mehr weiterverfolgt.

An der Gemeinderatssitzung vom 21. September wies der Gemeinderat Meggen sämtliche Einsprachen ab oder ging wegen fehlender Legitimation oder verspäteter Eingabe nicht auf sie ein. Öffentlich einsehbar sind die Einsprachen jedoch nicht. «Zusammen mit der Baubewilligung wurden die Einsprachen abgelehnt und allfälligen Verwaltungsgerichtsentscheiden die aufschiebende Wirkung entzogen. Der beantragte und bewilligte vorzeitige Baubeginn ist notwendig, damit die Containersiedlung zeitgerecht per 1. Dezember 2022 erstellt ist und an den Kanton für den Betrieb übergeben werden kann», schreibt Class.

Während der Bauarbeiten kann es zu temporären Einschränkungen bei der Zufahrt zum Parkplatz Gottlieben und zur Herrenfahrstrasse in Meggen kommen.

«Soll doch die SVP selber im Luftschutzbunker wohnen».

20min/Alexia Mohanadas

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Fragen oder Probleme im Bereich Migration/Asylverfahren?

Hier findest du Hilfe:

Deine Meinung

15 Kommentare