Aktualisiert 07.06.2011 14:33

Die grosse AtomdebatteDie Umweltlobby kämpft um jede Stimme

Nicht nur Wirtschaftslobbyisten nehmen derzeit wankelmütige Parlamentarier ins Gebet, sondern auch die Umweltverbände. Sie wollen ein klares Signal für die Energiewende erreichen.

von
Ruedi Studer
Bern
Die Umweltverbände lobbyieren im Vorfeld der grossen Atomdebatte im Nationalrat: Solar-Flugpionier Bertrand Piccard (l.) am Montag in der Wandelhalle mit den Grünen Nationalräten Ueli Leuenberger und Franziska Teuscher.

Die Umweltverbände lobbyieren im Vorfeld der grossen Atomdebatte im Nationalrat: Solar-Flugpionier Bertrand Piccard (l.) am Montag in der Wandelhalle mit den Grünen Nationalräten Ueli Leuenberger und Franziska Teuscher.

Am Mittwoch kommt es im Nationalrat zum grossen AKW-Showdown. Dann werden nicht nur die Weichen für den Atomausstieg gestellt, auch die Richtung für den Umbau der Energieversorgung und vor allem die Förderung alternativer Energien wird vorgespurt. Dabei gibt nicht nur der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse via Parlamentariergruppe «Handel und Industrie» detaillierte Abstimmungsanweisungen, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Auch die Umweltverbände werfen ihre Leute in die grosse Schlacht um jede Stimme für den Atomausstieg und die Energiewende.

Wegen der Stimmenthaltung der FDP bei den zentralen Ausstiegs-Motionen von BDP-Nationalrat Hans Grunder und CVP-Nationalrat Roberto Schmidt steht praktisch fest, dass der Nationalrat am Mittwoch den Einstieg in den Ausstieg einläuten wird. Im Fokus stehen daher nun umso mehr die Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energie-Effizienz. Während hier die Wirtschaftsverbände bremsen, gibt die Umweltlobby nochmals tüchtig Gas, um Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen.

Bertrand Piccard in der Wandelhalle

Allen voran der grüne Wirtschaftsverband Swisscleantech: Dessen Präsident Nick Beglinger bot am Montag gar Solar-Flugpionier Bertrand Piccard auf. Der Waadtländer Wissenschaftler und Abenteurer nahm an einer Medienkonferenz teil und suchte danach in der Wandelhalle das Gespräch mit Politikern verschiedenster Couleur, um für eine nachhaltige Energiepolitik zu werben. Zudem drückte auch Swisscleantech den Parlamentariern eine Abstimmungsempfehlung in die Hand, in welcher er «ein klares Zeichen für den Energieumbau» fordert.

Es gehe nicht darum, möglichst viele Massnahmen zu beschliessen, heisst es auf dem A4-Blatt, sondern um die Festlegung einer genügenden Anzahl richtungsweisender Vorstösse. Dabei hätten marktorientierte Massnahmen Priorität. Wichtig seien auch hohe Kosteneffizienz, wenig Bürokratie sowie Haushaltsneutralität. Swisscleantech beschränkt sich auf nur 15 Motionen, welche unbedingt angenommen werden sollten. Unterstützt werden nicht nur die Atomausstiegs-Motionen von Grunder und Schmidt, sondern etwa auch die Aufhebung des Deckels für die kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, der Ersatz von Elektroheizungen oder die Schaffung eines Stromeffizienzfonds.

Umweltverbände mischen mit

Doch nicht nur Swisscleantech bearbeitet derzeit umweltfreundliche FDP-Politiker und SVP-Bauern, auch Greenpeace, WWF oder die Schweizerische Greina-Stiftung sind mit eigenen Leuten vor Ort. Und die Umweltallianz, in welcher verschiedene Öko-Organisationen zusammengeschlossen sind, hat die Parlamentarier ebenfalls mit einer 24-seitigen Dokumentation zur Energiedebatte beliefert. Darin wird zu sämtlichen 94 Vorstössen, über welche der Nationalrat abstimmt, auch eine Abstimmungsempfehlung abgegeben. So bekämpft die Umweltallianz vor allem die Vorstösse der SVP – wie etwa die Motion von Adrian Amstutz, der eine Rückgabe der nichtgebrauchten Gelder der kostendeckenden Einspeisevergütung an die Bevölkerung verlangt, oder die Motion von Hans Rutschmann, der bei Energie-Projekten das Verbandsbeschwerderecht aufheben möchte.

Schliesslich wollen sich auch die führenden Ausstiegspolitiker des Mitte-Links-Lagers den historischen, umweltpolitischen Sieg nicht mehr nehmen lassen und kämpfen deshalb bis zuletzt um jede Stimme. «Es darf kein Zufallsmehr geben», bearbeitet CVP-Mann Schmidt die noch unentschiedenen Leute in der eigenen Fraktion, um den Ausstiegs-Motionen eine deutliche Mehrheit zu verschaffen. «Es braucht ein klares Signal, damit der Ständerat den Vorstoss nicht verwässert.»

SP-Energieexperte Eric Nussbaumer nimmt sich derweil freisinnige Parlamentarier vor, damit diese zumindest bei der Förderung der erneuerbaren Energien mithelfen. «Dafür braucht es keinen Rappen Staatsgelder, sondern die Stromkonsumenten müssen den Umbau finanzieren», unterstreicht der Baselbieter. Nussbaumer geht davon aus, dass sich für einige Vorstösse für die Energiewende deutlichere Mehrheiten finden lassen als für den Atomausstieg selbst.

Die grosse Debatte

Am Mittwoch findet die wichtigste Debatte der Sommersession statt. In der ausserordentlichen Session «Kernenergie und alternative Energien» werden die Weichen für die Energiezukunft der Schweiz gestellt. Insgesamt 134 Vorstösse sind traktandiert, über 94 Motionen und Postulate stimmen die Parlamentarier ab.

Für die ausserordentliche Session sind zwei Themenblöcke – zur Kernenergie (61 Vorstösse) und zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz (73 Vorstösse) – vorgesehen. Der Zeitplan ist eng: Den Fraktionen stehen total 120 Minuten Redezeit zur Verfügung. So hat die SVP als grösste Fraktion 36 Minuten zugut, die SP 24, FDP und CVP je 21, die Grünen 13 und die BDP 3. Dem fraktionslosen Ricardo Lumengo stehen ebenfalls 2 Minuten zu, auf der Rednerliste ist er jedoch nicht aufgeführt. Bundesrätin Doris Leuthard darf zu beiden Blöcken je 20 Minuten sprechen. Für das Abstimmungsprozedere sind gut fünf Viertelstunden eingerechnet.

Die Session beginnt morgens um 8 Uhr und soll um etwa 12.30 Uhr zu Ende sein. Das Tempo hat seinen Grund: Am Nachmittag finden die traditionellen Fraktionsausflüge statt. (rus)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.