Sommaruga bei der Uno: «Die Uno ist in der Moderne angekommen»
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Sommaruga bei der Uno«Die Uno ist in der Moderne angekommen»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga glaubt an die Uno. Der politische Wille zur Entwicklung sei spürbar.

von
ofi
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Halten trotz Meinungsverschiedenheiten am gemeinsamen Ziel der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien fest: Die Aussenminister Sergei Lawrow und John Kerry in New York. (30. September 2015)

Halten trotz Meinungsverschiedenheiten am gemeinsamen Ziel der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien fest: Die Aussenminister Sergei Lawrow und John Kerry in New York. (30. September 2015)

AFP/Dominick Reuter
Lawrow (l.) und Kerry haben am Rande der Uno-Vollversammlung laut US-Angaben Ideen entwickelt, wie ein politischer Prozess in Syrien vorangetrieben werden könnte. (30. September 2015)

Lawrow (l.) und Kerry haben am Rande der Uno-Vollversammlung laut US-Angaben Ideen entwickelt, wie ein politischer Prozess in Syrien vorangetrieben werden könnte. (30. September 2015)

Keystone/Jason Szenes
An der UNO-Vollversammlung: «Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken», sagt Simonetta Sommaruga. (28. September 2015)

An der UNO-Vollversammlung: «Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken», sagt Simonetta Sommaruga. (28. September 2015)

AFP/Timothy A. Clary

Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele ist die Uno nach Ansicht von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der modernen Zeit angekommen. Die anspruchsvolle Agenda wende sich an alle Staaten und gehe nicht mehr länger davon aus, dass der Norden dem Süden sage, was in der Entwicklung zu tun sei, sagte Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden am Dienstag in New York.

Das Programm mache klar, dass alle Staaten Entwicklungspotential hätten. Auch die Schweiz sei gefordert, zum Beipiel bei der Gleichberechtigung der Geschlechter – noch immer herrsche keine Lohngleichheit, sagte Sommaruga.

Vor ihrer Rückreise in die Schweiz zog die Bundespräsidentin Bilanz ihres fünftägigen Besuches an der Uno. Es habe sich in den Reden der Staatsoberhäupter gezeigt, dass an die Kraft dieser Organisation geglaubt werde, auch wenn die Bilanz der Uno kritisch zu bewerten sei. «Es ist hier ein Wille vorhanden, politische Lösungen zu finden, nicht militärische», sagte Sommaruga.

In ihrer Rede vor der Uno-Vollversammlung am Montag hatte die Bundespräsidentin betont, dass man die grossen Herausforderungen der heutigen Zeit nur gemeinsam meistern könne. Dabei leiste die Schweiz ihren Beitrag als Vermittlerin und in der Friedensförderung, sagte Sommaruga vor den Medienvertretern weiter.

Genf als Ort des Dialoges

Sie betonte die Bedeutung von Genf als Uno-Standort und Hauptsitz des Roten Kreuzes. «Genf hat bewiesen, dass es als Standort immer wieder wesentlich zu Lösungen beigetragen hat. Es ist ein Stück weit Inbegriff eines Ortes des Dialoges, sagte Sommaruga.

Nun müsse dringend der Palais des Nations (Völkerbundpalast) renoviert werden. Die Schweiz habe mit einem grosszügigen Beitrag und einem zinslosen Darlehen gezeigt, dass sie bereit sei zu investieren, um auch die Mauern der Uno zu erneuern.

Am Rande der Generaldebatte hatte Sommaruga die Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Treffen. So sprach sie mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem italienischen Premierminister Matteo Renzi und dessen griechischem Amtskollegen Alexis Tsipras.

In Gesprächen mit den Europäern seien auch offene Fragen in den bilateralen Beziehungen angesprochen worden, sagte Sommaruga. Klar sei, dass die Schweiz einen neuen Verfassungsartikel über die Steuerung der Zuwanderung habe, der nun umgesetzt werden müsse. Es sei im Interesse aller, eine Lösung zu finden.

Burkhalter an IS-Konferenz

In der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, wie er in beispiellosem Ausmass von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) betrieben wird, muss nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter vor allem auch auf Prävention gesetzt werden. «Wir müssen die Menschen resistent gegen die Demagogie von Terroristen machen, sagte Burkhalter an der Konferenz, zu der die USA am Rande der Uno-Vollversammlung in New York am Dienstag geladen haben.

Die IS-Terrormiliz habe überregionale Instabilität gebracht, sagte Burkhalter. Als Reaktion auf die wachsenden Flüchtlingsströme aus Syrien und der Region habe die Schweizer Regierung beschlossen, sich an der EU-Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen.

Die Schweiz unterstütze materiell auch erneute Uno-Bemühungen für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien. «Terrorgruppen wie der IS können nicht Teil einer solchen politischen Lösung sein», machte Burkhalter klar. Auch könnten militärische Gewalt und die Strafverfolgung allein keine Niederlage des Terrorismus bewirken.

Massnahmen gegen den Zustrom von Waffen, Kämpfern und Finanzen zu terroristischen Organisationen müssten getroffen werden. Vor allem dürften extremistische Ideologien keinen Nährboden finden. Terroristen seien schnell darin, Lücken in fragilen Staaten zu füllen. Sie bedienten sich ungelöster politischer Konflikte, nährten sich von den Beschwerden der Bevölkerung, die unter Korruption und Menschenrechtsverletzungen leide.

«Möglichkeiten und Arbeitsplätez schaffen»

«Sie nutzen Hoffnungslosigkeit, wo es kein Vertrauen in öffentliche Institutionen gibt», sagte Burkhalter. «Unsere Aufgabe ist es, vor allem für junge Menschen Möglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.»

Die Schweiz organisiert im Frühjahr 2016 ein Expertentreffen über die Berufsbildung als Ansatz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen gewalttätigen Extremismus. Ebenfalls im nächsten Frühling lädt die Schweiz in Genf zu einer internationalen Konferenz über die Umsetzung des Uno-Aktionsplanes gegen gewalttätigen Extremismus, der bald vorgestellt werden soll. (ofi/sda)

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