US-Minister sauer«...die USA müssen wieder mal einspringen»
US-Verteidigungsminister Robert Gates verabschiedet sich mit markigen Worten von der NATO. Die Europäer seien viel zu zaghaft, meint er. In Libyen gehe ihnen sogar die Munition aus.
US-Verteidigungsminister Robert Gates lässt seinen Emotionen freien Lauf.
Mit offenen und harten Worten verabschiedet sich US-Verteidigungsminister Robert Gates aus Brüssel. Er sieht die NATO in Gefahr, weil Europa zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt.
Die NATO sei inzwischen «zweigeteilt» - in jene, die sich «auf weiche, humanitäre, entwicklungspolitische oder friedensstiftende Aufgaben spezialisieren und jene, die die harten Kampfaufgaben übernehmen». «Das haben wir heute. Und das ist nicht akzeptabel», sagte Gates am Freitag in Brüssel bei einer Vortragsveranstaltung.
Der Minister, der am Monatsende aus dem Amt scheidet, sagte, beim Einsatz in Libyen sei der Mangel besonders gross: «Das mächtigste Bündnis aller Zeiten ist nur seit elf Wochen gegen ein schlecht bewaffnetes Regime in einer wenig bevölkerten Region im Einsatz - und schon beginnt vielen Verbündeten die Munition auszugehen. Und die USA müssen wieder einmal einspringen.»
Keine Alleingänge in Afghanistan
Gates lobte, dass die europäischen Verbündeten beim Einsatz in Afghanistan ihre Anstrengungen erheblich gesteigert hätten. Er mahnte, keines der NATO-Länder dürfe aus nationalen Gründen alleine mit dem Abzug von Truppen beginnen.
Afghanistan habe gezeigt, dass der ständige Mangel in den Militärhaushalten der europäischen Staaten Wirkung zeige. Zwar gebe es in Europa zwei Millionen Soldaten in Uniform, doch sei es schwierig, den Einsatz von 45 000 Soldaten aufrechtzuerhalten.
Mangel an politischem Willen
«Der NATO-Einsatz in Libyen offenbart einen noch grösseren Mangel an Ressourcen und politischem Willen», sagte Gates: «Der Einsatz hat breite politische Unterstützung, setzt keine Bodentruppen Gefahren aus und ist von entscheidender Bedeutung für europäische Interessen.»
Obwohl alle 28 NATO-Mitglieder für den Militäreinsatz gestimmt haben, nehme aber nur die Hälfte überhaupt teil, bei den Kampfeinsätzen seien es weniger als ein Drittel. «Offen gesagt, manche, die vom Rand her zuschauen, tun das nicht, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern weil die militärischen Fähigkeiten einfach nicht da sind.»
Geduld der USA geht zu Ende
Der US-Minister warnte, 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei der Anteil der USA an den Verteidigungsausgaben der NATO von früher 50 auf mittlerweile 75 Prozent gestiegen. Dafür könne die politische Unterstützung in Washington verloren gehen.
«Die traurige Wirklichkeit ist, dass es einen abnehmenden Wunsch im US-Kongress geben wird, zunehmend knappe Mittel für Staaten auszugeben, die offenkundig nicht willens sind, die nötigen Ressourcen selbst bereitzustellen.»
Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu sagte, es gebe «eine ständige Sorge über den transatlantischen Unterschied bei den Verteidigungsausgaben». «Es gibt eine Gefahr, dass die europäischen Verbündeten bei technologischen Entwicklungen noch weiter hinter den USA zurückfallen.» Es handele sich aber um nationale Entscheidungen.
Gates richtet sich an die NATO:
(Video: AP/YouTube) (sda)