Aktualisiert 13.08.2009 20:25

Klimawandel«Die USA spielen ‹Friss oder stirb!›»

In Bonn sind die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen in die heisse Phase gegangen. Ob dann an der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember ein Durchbruch gelingt, hängt in erster Linie von der Haltung der USA ab, sagt Axel Michaelowa, Experte für internationale Klimapolitik.

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Kathrin Ammann/SDA

Im Dezember will die Staatengemeinschaft über den weiteren Verlauf der internationalen Klimapolitik nach Kyoto entscheiden. Ist 2009 für die Klimapolitik das Jahr der Entscheidung?

Michaelowa: Internationale Klimapolitik gibt es seit Ende der achtziger Jahre und jedes Jahr war von wichtigen Entwicklungen geprägt. Trotzdem ist das Jahr 2009 im Vergleich zu den letzten zwanzig Jahren Klimapolitik von grosser Bedeutung, da die Weichen für die nächsten zehn Jahre gestellt werden.

Was steht auf dem Spiel?

Die grosse Frage lautet, wie streng und bindend die internationale Klimapolitik bis 2020 ausfallen wird. Insofern ist es eine Weichenstellung, die von ähnlich grosser Bedeutung ist, wie die im Jahr von Kyoto 1997, als erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt wurden.

Die bisherigen UNO-Vorbereitungskonferenzen waren nicht gerade ermutigend: Die Industrieländer zum Beispiel konnten nicht auf eine erforderliche Minderung des CO2-Ausstosses einigen

Dass an den Vorbereitungskonferenzen keine Entscheide getroffen werden, ist ganz normal. Das war schon immer so. Diese Konferenzen sind im Wesentlichen dazu da, das Terrain abzustecken. Die Staaten versuchen durch Geben und Nehmen ein System zu schaffen, aus dem jeder etwas für sich herausholen kann. Es ist ganz klar, dass man bis zum vorletzten Tag der Konferenz in Kopenhagen nicht wissen wird, wie das Ergebnis aussieht.

Sie sind also nicht beunruhigt?

Nein, denn alle Klimaverhandlungen, die Ergebnisse gebracht haben, sind erst in der letzten Nacht entschieden worden. Was mich im Augenblick eher beunruhigt, ist, dass Länder, die bisher als Klimaschutzvorreiter galten, mit grossen innenpolitischen Problemen kämpfen. Ein Land kann an den Verhandlungen nur konstruktiv teilnehmen, wenn es innenpolitisch ein breites Mandat hat.

An welche Länder denken Sie?

Ich denke an Deutschland, Japan, Kanada und Australien.

Da sehen die innenpolitischen Entwicklungen in den USA schon erfreulicher aus.

Die Regierung Obamas hat sich in der Klimapolitik bisher in der Tat hervorragend präsentiert. Die Regierung hat sowohl im Energieministerium als auch für die UNO-Klimaverhandlungen die richtigen Leute ausgewählt und es wird eine konsequente Strategie vertreten. Natürlich dürfen wir uns nichts vormachen: Die USA werden jetzt nicht plötzlich das Kyoto-Protokoll ratifizieren und sie werden sich auch nicht strengen Emissionszielen unterwerfen. Doch werden im Moment gerade die Weichen gestellt, um sich ernsthaft an der Klimapolitik zu beteiligen.

Zum Beispiel mit dem Gesetzesentwurf, den das Repräsentantenhaus im Juni verabschiedet hat und der eine Verringerung des CO2-Ausstosses sowie die Einführung des Handels mit Emissionsrechten vorsieht?

Ja. Der Entwurf muss nun noch vom Senat genehmigt werden, was wesentlich schwieriger sein wird. Sollte das aber tatsächlich gelingen, dann wird sich die klimapolitische Landkarte auf der Welt mit einem Schlag verändern. Die EU als Vorreiterin der Klimapolitik würde von den USA abgelöst.

Welchen Einfluss hat den nun diese neue Haltung der USA auf ein Gelingen in Kopenhagen?

Diese neue Haltung ist eine notwendige Bedingung, denn die USA spielen eine Schlüsselrolle. Würden sie die Vorreiterrolle übernehmen, könnte die EU mitziehen und es käme in Kopenhagen zu einem Ergebnis.

Wie sieht die Strategie der USA konkret aus?

Der Verhandlungsführer der US-Delegation hat mir gesagt, dass die USA den Fehler von Kyoto nicht noch einmal machen werden: Damals hatte die Delegation im Vorfeld die interne Umsetzung des Abkommens nicht abgesichert. Die USA will nun erstmal auf nationaler Ebene Grundlagen legen, um damit dann in die internationalen Verhandlungen einzusteigen.

Ist das nicht ein wenig eine arrogante Haltung?

Natürlich ist das ein bisschen hochnäsig. Denn für den Rest der Welt heisst das eigentlich nichts anderes als: «Friss oder stirb!». Aber es bestehen reelle Chancen, dass der Senat bis Dezember den Gesetzesentwurf verabschiedet hat und dann kann man in Kopenhagen wirklich ernsthaft verhandeln.

Was, wenn der Senat den Entwurf verwirft?

Dann wird es schwierig. Unter diesen Bedingungen würde Kopenhagen wohl kein Ergebnis bringen, sondern die Verhandlungen würden vertagt, bis das Gesetz in den USA durch ist.

Wie schätzen Sie die Chancen auf eine erfolgreiche Verhandlung in Kopenhagen ein?

Inzwischen bin ich wieder optimistisch. Ich bin beeindruckt davon, wie die USA innenpolitisch mit dem Thema umgehen. Ausserdem herrscht zwischen der EU-Kommission und den amerikanischen Arbeitskollegen zurzeit ein sehr intensiver Austausch, was mich hoffen lässt, dass sich eine Art Achse aus der EU und den USA bildet.

Klimawandel Axel Michaelowa

Axel Michaelowa befasst sich seit 1994 mit der internationalen Klimapolitik. Seit 2007 arbeitet er am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Zuvor leitete er den Forschungsschwerpunkt Internationale Klimapolitik am Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv.

Der Deutsche ist zudem Mitbegründer des Dienstleistungsunternehmens «Perspectives». Die Firma hilft privaten Unternehmen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, Emissionsgutschriften aus Projekten zur Treibhausgasreduktion in Entwicklungsländern zu realisieren.

Michaelowa studierte Volkswirtschaft an der Universität Mannheim und schrieb an der Universität Hamburg eine Doktorarbeit zu den internationalen Kompensationsmechanismen zur CO2-Reduktion.

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