Jubiläum der Verfassung: Die USA und das System des Gleichgewichts
Aktualisiert

Jubiläum der VerfassungDie USA und das System des Gleichgewichts

Vor 225 Jahren wurde in Philadelphia die Verfassung der USA unterzeichnet. Sie sollte später vielen anderen Ländern als Vorbild dienen, auch der Schweiz.

von
Rolf Maag
James Madison, einer der Väter der Verfassung

James Madison, einer der Väter der Verfassung

1783 hatten sich die 13 englischen Kolonien an der amerikanischen Ostküste ihre Unabhängigkeit vom Mutterland erkämpft und die Vereinigten Staaten von Amerika begründet. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt alles andere als «vereinigt», sondern ein lockerer Staatenbund, dessen Mitglieder weitgehend selbständig blieben. Nur die Einzelstaaten konnten Steuern und Zölle erheben sowie Polizeikräfte und militärische Einheiten unterhalten. Das einzige gemeinsame Organ, der aus 57 gewählten Delegierten bestehende Kontinentalkongress, hatte zwar die Möglichkeit, die Staaten um Geld zu bitten, Truppen anzufordern und Zölle zu empfehlen, doch zwingen konnte er sie zu nichts.

Dieser Zustand wurde von vielen als unhaltbar empfunden, da ein so loses Gebilde die gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten nicht wirksam gegen aussen vertreten konnte. Zudem war es sehr schwierig, Gebietsstreitigkeiten zwischen den einzelnen Bundesmitgliedern verbindlich zu regeln. Auf Anregung des jungen Rechtsanwalts Alexander Hamilton, eines Vertreters des Staates New York, wurde daher ein Konvent gewählt, der eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Am 25. Mai 1787 trat er in Philadelphia zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vorsitzender war George Washington, der Oberkommandierende der amerikanischen Truppen während des Unabhängigkeitskriegs.

Heftige Debatten

Schnell wurde offenbar, dass es zwischen den Delegierten gravierende Differenzen gab. So plädierten die Abgeordneten der kleineren Staaten für ein Parlament, in dem alle Staaten gleich viele Vertreter stellen sollten, während sich die Repräsentanten der grösseren Staaten für eine Legislative aussprachen, in der die Staaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten sein sollten. Man einigte sich schliesslich auf einen Kongress mit zwei Kammern: Die Zahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses, die jeder Staat stellen konnte, war proportional zur Bevölkerung; in den Senat entsandten dagegen alle Staaten zwei Abgeordnete, die Zahl der Einwohner hatte keinen Einfluss.

Höchst umstritten war auch die Sklaverei, auf der die Wirtschaft des agrarisch geprägten Südens basierte. Man entschied sich, diese Frage nicht in der Verfassung zu regeln, sondern sie der Gesetzgebung der Einzelstaaten zu überlassen. Viele Delegierte des Nordens befürchteten, die Südstaaten würden im Fall eines Verbots der Sklaverei der Union nicht beitreten und gaben daher nach. Dieses ungelöste Problem sollte gut 70 Jahre später den amerikanischen Bürgerkrieg auslösen.

Schwierige Ratifizierung

Am 17. September 1787 setzten schliesslich 42 der 45 Mitglieder des Konvents ihre Unterschrift unter die Verfassung. Damit sie in Kraft treten konnte, musste sie allerdings von mindestens neun der 13 Mitgliedsstaaten der Union ratifiziert werden. Dies war keineswegs selbstverständlich, denn viele Vertreter der Einzelstaaten befürchteten nach wie vor, dass eine starke Zentralgewalt tyrannische Züge annehmen könnte. In einer Serie von 85 Artikeln, die in drei New Yorker Zeitungen erschienen, argumentierten daher Alexander Hamilton, der spätere Präsident James Madison und der Rechtsanwalt John Jay für die Verfassung. Diese Abhandlungen sind unter dem Namen «Federalist Papers» berühmt geworden.

In «Federalist No. 10» befasste sich Madison mit den Interessensgegensätzen, die in einer ethnisch wie weltanschaulich heterogenen Gesellschaft wie der amerikanischen unvermeidlich seien. Ein grosser Bundesstaat, so Madison, sei am besten in der Lage, «die Parteileidenschaft zu überwinden» (to break and control the violence of faction), denn je mehr solche Gruppierungen es gebe, desto weniger Einfluss hätten die einzelnen.

Der ebenfalls von Madison verfasste «Federalist No. 51» pries das System der «checks and balances» (Kontrollen und Gleichgewichte), das eine zu starke Machtanhäufung bei einer der drei Gewalten verhindern soll. So können Mitglieder des Kongresses (Legislative) keine Exekutivämter bekleiden und auch niemanden in solche wählen. Der Präsident (Exekutive) darf seinerseits keine Gesetze erlassen, sondern nur ein suspensives (aufschiebendes) Veto dagegen einlegen; dieses kann vom Kongress wiederum umgestossen werden, wenn in beiden Häusern eine Mehrheit von zwei Dritteln zustande kommt. Die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts (Judikative) schliesslich soll dadurch gewährleistet werden, dass seine Mitglieder vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und vom Senat bestätigt werden. Madison bemerkte dazu: «Die Abhängigkeit vom Volk stellt ohne Zweifel die wichtigste Kontrolle der Regierung dar. Aber die die Erfahrung hat die Menschheit gelehrt, dass zusätzliche Vorsichtsmassnahmen erforderlich sind.»

Grundrechte

Am 21. Juni 1788 ratifizierte New Hampshire als neunter Staat die Verfassung. Dass die einzelstaatlichen Bedenken schliesslich überwunden werden konnten, war nicht nur den Argumenten der «Federalist Papers» zu verdanken, sondern auch der Tatsache, dass der Verfassung ein Katalog von Grundrechten («Bill of Rights») in Form von zehn Verfassungszusätzen («Amendments») angeschlossen wurde. Sie gewährleisteten unter anderem die Religions-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit. Gültigkeit erlangten sie 1791. Am 30. April 1789 konnte schliesslich George Washington als erster Präsident der USA vereidigt werden.

Ein robustes Dokument

Die amerikanische Verfassung ist bis heute nahezu unverändert geblieben. Wenn zusätzliche Regulierungen erforderlich wurden, erliess man neue Amendments, von denen es heute 27 gibt. So wurde etwa die Sklaverei durch das 13. Amendment von 1865 landesweit untersagt. Interessanterweise können sich Verfassungszusätze auch gegenseitig aufheben: Das 1919 erlassene 18. Amendment, das die Herstellung und den Verkauf von Alkohol verbot (Prohibition), wurde 1933 durch das 21. Amendment ausser Kraft gesetzt.

Als in Europa im Verlauf des 19. Jahrhunderts neue Verfassungen geschaffen wurden, orientierte man sich vielfach am amerikanischen Vorbild. Das gilt auch für die Schweiz: Es ist unverkennbar, dass die beiden Kammern unseres Parlaments, der Nationalrat und der Ständerat, exakt dem Repräsentantenhaus und dem Senat nachempfunden sind.

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