Obamas Bilanz: Die Versprechen des Präsidenten
Aktualisiert

Obamas BilanzDie Versprechen des Präsidenten

Barack Obama hat 2008 viel versprochen. Die Bilanz vier Jahre später zeigt: Er hat viel eingehalten – aber bei wichtigen Themen ist er gescheitert.

von
Peter Blunschi
New York

Derzeit deutet alles auf eine Wiederwahl von Barack Obama hin. Da lohnt es sich, einen Blick auf seine Wahlversprechen von 2008 zu richten. Die Website Politifact, betrieben von der Zeitung «Tampa Bay Times» in Florida, prüft seit 2009 mit dem so genannten Obameter, ob der Präsident seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf in die Tat umgesetzt hat. Mehr als 500 Versprechen werden mit dem Tool erfasst.

Die Bilanz ist durchaus beachtlich: 38 Prozent seiner Versprechen hat Barack Obama gehalten. 12 Prozent sind «in Arbeit». In 14 Prozent der Fälle kam es zu einem Kompromiss, neun Prozent gelten als blockiert, und nur 17 Prozent seiner Versprechen hat der Präsident gebrochen. Mit solchen Werten können nicht viele Politiker mithalten, zumal sich unter den gehaltenen Versprechen einige beträchtliche Erfolge befinden.

Meilenstein Krankenkassen-Obligatorium

So gelang Obama, woran Bill Clinton gescheitert ist: Eine Gesundheitsreform mit einem Krankenkassen-Obligatorium, das Millionen bislang nicht versicherten Amerikanern eine ärztliche Versorgung verschafft. Die Regulierung der Finanzbranche wurde verschärft, eine Folge der Finanzkrise von 2008. Und auch aussenpolitisch erfüllte der Präsident ein wichtiges Versprechen: Er holte die Soldaten im Irak nach Hause zurück.

Doch es gab auch gewichtige Fehlschläge: Gleich an seinem ersten Arbeitstag ordnete Barack Obama die Schliessung des Lagers Guantánamo auf Kuba an. Er scheiterte an rechtlichen Bedenken und am Widerstand im Kongress. Guantánamo existiert noch immer, ein Ende ist nicht in Sicht. Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel blieben ebenso aus. Widerstand kam vom Parlament wie auch von Ländern wie China.

«Change» versprochen, Polarisierung verschärft

Den wohl grössten Misserfolg aber erlitt der Präsident mit seinem Versprechen, die Gräben in Washington zuzuschütten und «den üblen Parteienstreit» zu beenden. Demokraten und Republikaner stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie nie in der jüngeren Geschichte der USA. Die Opposition attackiert Obama im Wahlkampf deswegen unaufhörlich: Der Präsident habe «Change» versprochen und doch nur die Polarisierung verschärft.

Dabei haben die Republikaner mit ihrer Blockadepolitik einen nicht geringen Anteil an der Misere. Dennoch sind es vor allem diese nicht eingehaltenen Versprechen, welche die an sich positive Bilanz des Präsidenten trüben. Daran ist Obama nicht unschuldig, wie Politifact-Gründer Bill Adair gegenüber CNN erklärte: «Das Weisse Haus musste zur Erkenntnis gelangen, dass einige Versprechen von 2008 einfach nicht realistisch waren angesichts der Art und Weise, wie Washington wirklich funktioniert.»

Deine Meinung