Historischer Geburtstag: Die Volksinitiative feiert den 125. Geburtstag
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Historischer GeburtstagDie Volksinitiative feiert den 125. Geburtstag

Vor 125 Jahren haben die Schweizer Stimmbürger den Grundstein für die direkteste Demokratie der Welt gelegt. Diese gerät jedoch immer mehr in Kritik.

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sep
Damals waren die Frauen noch ausgeschlossen: Stimmbürger an einer Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden. (April 1966)

Damals waren die Frauen noch ausgeschlossen: Stimmbürger an einer Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden. (April 1966)

Keystone/Str

1891 haben die Schweizer Stimmbürger die Volksinitiative eingeführt. Was damals niemand ahnte: Das Volksrecht sollte Staat, Recht und Politik in der Schweiz nachhaltig beeinflussen. Nicht nur zum Vorteil des politischen Systems, klagen Kritiker heute. Ihr Vorwurf: Die Initiative verkomme zum Werbeinstrument.

«Eine solche Gleichgültigkeit gegenüber einer eidgenössischen Angelegenheit, die so tief in unser Verfassungs- und Staatsleben eingreift, ist uns noch nie vorgekommen», kommentierte ernüchtert die «Neue Zürcher Zeitung» am 7. Juli 1891.

Schächtverbot als erste Volksinitiative

Was war geschehen? Zwei Tage zuvor, am 5. Juli 1891, hatten Volk und Stände an der Urne für die Einführung der Volksinitiative votiert. Damit konnten erstmals die Stimmbürger die Verfassung ändern: ein Novum in der Schweiz. Federführend in der vorangehenden Motion von 1884 war Ständerat Theodor Wirz. In seinem Plädoyer überzeugt er damit, dass es«eine Ehrensache für den Ständerat (sei), wenn er viel rückhaltloser als der Nationalrat die magna charta libertatum in die Hand des Schweizervolkes» lege, wie die «NZZ» schreibt.

Fortan bestätigte sich auch die Prognose der «NZZ», wonach sich mit dem «ungefährlichen Ding» nicht die Welt reformieren lasse. Obwohl die erste lancierte Initiative für ein Schächtverbot an der Urne gleich Erfolg hatte, fristete das Instrument jahrzehntelang ein Schattendasein.

Absinthe- und Branntweinverbot

Die Chronologie der Eidgenössischen Volksinitiativen, auf der Internetseite der Bundeskanzlei gelistet, liest sich wie eine etwas andere Geschichte der Schweiz. Das Schweizer Volk hat so seit 1891 bereits über 206 Volksinitiativen abgestimmt, in den 125 Jahren jedoch lediglich 22 angenommen. Nach dem Schächtverbot folgte das Absintheverbot 1908, 1918 wurde zudem durch die Bürger die Proporzwahl des Nationalrates eingeführt. Der Versuch eines Branntweinverbots hingegen scheiterte 1929. Seit der Einführung wurden insgesamt 443 Volksinitiativen eingereicht. 320 kamen zustande, 114 schafften es hingegen nicht. 94 Initiativen wurden wieder zurückgezogen und 4 für ungültig erklärt.

Für die Bundesparlamentarier war das Volk als Konkurrent ein Dorn im Auge, so werden gemäss der «NZZ» seit 1891 Klagen darüber laut, dass zu viele Initiativen eingereicht würden. Dennoch war das Interesse seitens des Volks eher gering, die Stimmbeteiligung lag bei 49,3 Prozent. Das neben dem Referendum heute wichtigste Volksrecht wurde also von einer Minderheit eingeführt.

Oppositionsinstrument in den 70er-Jahren

Die Volksinitiative ist allgegenwärtig und Kern der direkten Demokratie. Knapp 70 Prozent der Begehren wurden erst in den letzten 30 Jahren eingereicht. Ein Grund: Es ist einfacher geworden, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Mussten 1891 noch 7,6 Prozent der Stimmbevölkerung unterschreiben, sind es heute 1,9 Prozent. Im Moment sind 9 Initiativen im Sammelstadium.

Ein weiterer Grund war die aufkommende Unzufriedenheit mit der Demokratie in den 1970er-Jahren. Protestbewegungen von links und rechts nutzten die Initiative als Misstrauens- und Oppositionsinstrument gegenüber Behörden und der politischen Mehrheit.

Partei-Initiativen als Wahlkampf-Munition

Schliesslich kamen auch die politischen Parteien auf den Geschmack. Am augenfälligsten zeigte sich dies im Wahljahr 2011, als alle Parteien - auch die bei Initiativen zurückhaltende FDP - mindestens eine Initiative zur Hand hatten. Ihre Absicht: Mit der Initiative für öffentliche Aufmerksamkeit und Wahlkampf-Munition sorgen.

Trotzdem ist die Kritik an der Volksinitiative in den letzten Jahren gewachsen. Gefordert wird eine Reform der Initiative. BDP-Präsident Martin Landolt stellt grundsätzlich in Frage, ob Parteien Volksinitiativen sollen lancieren dürfen. Im Sinne des Erfinders wäre nämlich: die parlamentarischen Instrumente für die Parteien im Bundeshaus, die Volksrechte für alle anderen, sagte Landolt vor einiger Zeit in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Im Raum steht auch die Forderung nach einer höheren Hürde, weil die Zahl der Unterschriften seit 1978 nicht mehr angepasst wurde - trotz Bevölkerungswachstum. Laut Andreas Glaser hinkt der Vergleich: «Wenn die Stimmberechtigten sich zur Urne begaben, dann konnte man bei dieser Gelegenheit auch Unterschriften sammeln. Heutzutage, da ganz überwiegend brieflich abgestimmt wird, ist das viel schwieriger geworden», so der Staatsrechtsprofessor. (sep/sda)

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