Interview: Jacqueline Fehr zu den Ausschreitung an Silvester in Berlin

Auch vier Tage nach Silvester sorgen die Bilder der Strassenschlachten in Berlin weiter für Empörung und Unglaube. Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr erklärt im Interview, weshalb sie überzeugt ist, dass es in der Schweiz nicht so weit kommen wird wie in manchen europäischen Städten – und welche Warnzeichen wir trotzdem ernst nehmen sollten.

Wir haben keine Anzeichen, die darauf hindeuten. In der Schweiz gibt es viel weniger Jugendliche, die ohne Arbeit und Perspektiven herumhängen. Das verdanken wir einer erfolgreichen Integrationspolitik und der Bildungspolitik mit einem sehr guten Berufsbildungsangebot und unserem Jugendstrafrecht. Auch die Stadtraumpolitik, die Ghettoentwicklungen verhindert, hilft hier.

Das sind Warnzeichen, die wir ernst nehmen müssen und denen wir entgegenwirken wollen. Zürich hat den Vorteil, dass der Anteil an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen in der ganzen Stadt, auch an den Rändern, hoch ist. Das fördert die Durchmischung und wirkt der Ghettoisierung entgegen.

Gewalt gibt es in jeder Gesellschaft. Sie lässt sich nicht auf das Thema Migration reduzieren. Entscheidend ist, wie schnell man darauf reagiert. Es gelingt uns, solche Ereignisse rasch aufzulösen und die steigende Jugendkriminalität wieder einzudämmen. Auch dank eines Jugendstrafrechts, das nicht nur auf Bestrafung ausgelegt ist, sondern Erziehungsdefizite angeht und Jugendliche zurück auf einen deliktfreien Weg bringt.

Die Jugendgewalt bewegt sich in Wellen. Nimmt sie zu, intervenieren wir stärker und können die Entwicklung so stoppen. Im Vergleich zu 2021 hat die Jugendgewalt im letzten Jahr wieder um ein Viertel abgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Spitze dieser Welle überwunden haben.

Hierfür sind aber nicht in erster Linie die Jugendlichen verantwortlich. Vielmehr zeigt sich bei gewissen Erwachsenen eine zunehmende Aggression gegen Behörden. So haben sich zum Beispiel die Gegner der Corona-Massnahmen, die sich nichts mehr vorschreiben lassen wollen, zum Teil vehement und aggressiv gegen den Staat gerichtet. Sie machen uns mehr Sorgen als Jugendliche.

Gewalt geht von Menschen aus, die Zurückweisung und Vernachlässigung erfahren haben, die keine Anerkennung finden. Sie üben Gewalt aus, um sich mächtig zu fühlen. Dahinter stecken komplexe soziale und kulturelle Elemente, der Migrationshintergrund kann eines davon sein. Darum ist es wichtig, präventiv an diesen Themen zu arbeiten.

Etwa indem wir in der Jugendarbeit viele Mitarbeitende einsetzen, die selber Migrationshintergrund haben. So gelingt es uns immer wieder, selbst Jugendliche, die zwischenzeitlich kaum ansprechbar sind, wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Eine wichtige Rolle nehmen hier auch religiöse Gemeinschaften und der Sport ein. Auch deshalb haben wir eine Ausbildung für Imame mitentwickelt, die sich unter anderem mit solchen Aspekten befasst.

Das ist so, insbesondere die wachsende Anzahl junger Männer aus Afghanistan stellt eine grosse Herausforderung dar. Um zu überleben, haben sich viele von ihnen auf der Flucht Verhaltensweisen antrainiert, die mit unseren Rechtsnormen kollidieren.

Ich bin zuversichtlich. Die Asylreform von 2015/2016 der ehemaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga ermöglicht saubere Rechtswege und schnelle Entscheide. Wir wissen, wer im Land ist und wo die Leute leben. Die guten Verhältnisse in der Schweiz sind Resultat engagierter, zäher politischer und gesellschaftlicher Arbeit. Selbstverständlich gibt es immer Herausforderungen und Ausnahmen, bei denen das nicht klappt, aber: Wir haben seit 2015 Zehntausende junge Menschen in die Gesellschaft und das Arbeitsleben integriert.

Das ist ein gutes Beispiel: Ja, es gab dort Probleme. Das Sozialamt hat aber schnell reagiert, der Kantonsrat hat Geld gesprochen und das Personal wurde aufgestockt. Wir profitieren von kurzen Wegen, einer guten Zusammenarbeit aller Akteure und einer unbürokratischen Verwaltung. Wir haben alle Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Hand. Wir müssen auf sie vertrauen und sie konsequent nutzen.

Wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, bin ich zuversichtlich, dass uns auch in den nächsten zehn Jahren das Feuerwerksverbot noch mehr beschäftigen wird als Jugendkriminalität, Ghettoisierung und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Sanität. 

Jacqueline Fehr (59, SP) ist seit 2015 Direktorin der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, der unter anderem die Fachstelle Integration, die Jugendstrafrechtspflege sowie der Justizvollzug und die Wiedereingliederung unterstehen.