Revision Zollgesetz: «Die Waffenschulung darf nicht stattfinden»

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Revision Zollgesetz«Ich wollte nie in meinem Leben eine Waffe tragen» – Zöllner verunsichert

Aufgrund der Revision beim Zollgesetz werden bereits jetzt Zollfachleute an der Waffe ausgebildet. Laut der Präsidentin der Zollgewerkschaft dürfte dies nicht stattfinden.

von
Marino Walser
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Beim Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit soll in Zukunft vieles neu werden. Die Revision im Zollgesetz sieht auch ein neues Berufsbild vor.

Beim Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit soll in Zukunft vieles neu werden. Die Revision im Zollgesetz sieht auch ein neues Berufsbild vor.

20min/Michael Scherrer
Darin enthalten ist auch das neue Berufsbild des Fachspezialisten Zoll- und Grenzsicherheit. Aufgrund der Revision müssen Zollfachpersonen künftig eine Weiterbildung absolvieren und danach ebenfalls grundsätzlich eine Waffe tragen.

Darin enthalten ist auch das neue Berufsbild des Fachspezialisten Zoll- und Grenzsicherheit. Aufgrund der Revision müssen Zollfachpersonen künftig eine Weiterbildung absolvieren und danach ebenfalls grundsätzlich eine Waffe tragen.

20min/Celia Nogler
Zöllnerinnen und Zöllner haben diesbezüglich Bedenken. «Ich wollte nie in meinem Leben eine Waffe tragen und befinde mich nun in einem moralischen Dilemma», sagt eine Zöllnerin gegenüber 20 Minuten.

Zöllnerinnen und Zöllner haben diesbezüglich Bedenken. «Ich wollte nie in meinem Leben eine Waffe tragen und befinde mich nun in einem moralischen Dilemma», sagt eine Zöllnerin gegenüber 20 Minuten.

20min/Ela Çelik

Darum gehts

Seit Anfang Jahr heisst die Zollverwaltung neu Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit, kurz BAZG. Doch nicht nur der Name hat sich geändert – auch technologisch, personell und organisatorisch soll in Zukunft vieles neu werden. Das Ziel: die umfassende Sicherheit an der Grenze für Bevölkerung, Wirtschaft und Staat.

Darin enthalten ist auch das neue Berufsbild des Fachspezialisten Zoll- und Grenzsicherheit. Aufgrund der Revision müssen Zollfachpersonen künftig eine Weiterbildung absolvieren und danach ebenfalls grundsätzlich eine Waffe tragen. Zöllnerinnen und Zöllner haben diesbezüglich Bedenken. «Ich wollte nie in meinem Leben eine Waffe tragen und befinde mich nun in einem moralischen Dilemma», sagt eine Zöllnerin gegenüber 20 Minuten.

Laut dem BAZG sei das Tragen einer Waffe nach der Weiterbildung zum Fachspezialisten Zoll- und Grenzsicherheit bei bestehenden Mitarbeitern zwar freiwillig, dennoch sorgt es bei der Zöllnerin für Unsicherheit. Sie befürchtet, dass sie karrieretechnisch auf dem Abstellgleis stehe, würde sie sich gegen das Tragen einer Waffe aussprechen.

«Waffenausbildung muss warten»

Doch nicht nur bei den Zollfachpersonen herrscht Verunsicherung, auch in der Politik ist man uneins. Denn bereits jetzt müssen die Zollfachpersonen die Weiterbildung für die neue Berufsbezeichnung absolvieren. Das Problem: Die Weiterbildung beinhaltet auch die Waffenausbildung. Für Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Zollgewerkschaft Garanto, ein No-go: «Die Waffenschulung ohne Gesetzesanpassung darf nicht stattfinden.»

Das Parlament habe noch gar nicht über die geplante Totalrevision des Zollgesetzes entschieden, dennoch müssen erste die Weiterbildung für das neue Gesetz durchlaufen. «Wir fordern, dass die Waffenausbildung noch nicht absolviert werden muss, solange keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Das, was jetzt passiert, ist ein Schaffen von fait accompli», sagt Wyss.

Das Problem sei, dass im Moment die Zollfachpersonen dem Zivilgesetz unterstellt seien, die Grenzwächter aber dem Militärgesetz. «Was, wenn es zu einem Schusswechsel kommt? Zuerst muss die gesetzliche Unterstellung des neuen Berufsbildes geklärt werden», sagt Wyss. Bis dahin würden sich sonst die Mitarbeitenden in einer rechtlichen Unsicherheit befinden.

«Man muss jetzt bereits mit der Transformation beginnen»

Auf bürgerlicher Seite sieht man dies ein wenig anders. SVP-Nationalrat Mike Egger sagt, dass die Transformation des Zollgesetzes eine Mammutaufgabe sei und genau deshalb so früh wie möglich mit den Anpassungen begonnen werden sollte. «Die Inhalte der Gesetzesrevision sind klar. Damit man diese zu Boden bringt, muss man jetzt schon damit beginnen.»

Wichtig sei, dass man bei Transformationsprojekten die Mitarbeiter von Anfang an miteinbezieht und diese entsprechend sensibilisiert. Veränderungen sind nie einfach, sondern anspruchsvoll für Mitarbeiter und Vorgesetzte.

Für Parteikollege Thomas Hurter ist die nicht vorhandene Gesetzesgrundlage kein Argument. «Die gesetzliche Unterstellung kann man auch nach der Ausbildung festlegen.» In erster Linie gehe es darum, dass die Mitarbeitenden die Handhabung mit der Waffe erlernen. «Es müssen derart viele Mitarbeiter ausgebildet werden, da ist es wichtig, frühzeitig zu beginnen.»

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«BAZG muss aufgabenorientiert handeln»

Laut dem BAZG haben sich die Rahmenbedingungen für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags spürbar verändert. Deshalb müsse das BAZG aufgabenorientiert handeln und flexibler auf Lageveränderungen reagieren können. «Wenn alle Mitarbeitenden in den Bereichen Personen, Waren und Transportmittel dieselbe Grundausbildung und Kompetenzen erhalten, können Einsätze viel flexibler gestaltet werden», schreibt das BAZG auf Anfrage.

Sollen Zollfachpersonen ohne gesetzliche Grundlage eine Waffenausbildung erhalten?

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