Aktualisiert 04.01.2013 15:39

Nach Geständnis

«Die Wegelin-Leute haben feige gehandelt»

Die Bank Wegelin hat mit ihrem Geständnis den ganzen Finanzplatz Schweiz angeschwärzt. Hintergrund war ein möglichst günstiger Vergleich, so Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht.

von
Sandro Spaeth
Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.

Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.

Hat Sie das plötzliche Geständnis der Bank Wegelin, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben, überrascht?

Peter V. Kunz: Wirklich überrascht hat es mich nicht. Die US-Justizbehörden hatten die Bank Wegelin ja bereits angeklagt. Man musste also damit rechnen, dass die Behörden etwas Wesentliches gegen Wegelin in der Hand hatten. Überraschender ist der plötzliche Gesinnungswandel der Bank. Bis anhin hatte die Bank Widerstand geleistet und verweigerte sogar die Annahme von Gerichtsdokumenten.

War das Geständnis und die aussergerichtliche Einigung ein kluger Schachzug?

Das lässt sich nicht so einfach beurteilen, wenn man die Fakten nicht kennt. Wenn Wegelin für sich selbst eine Lösung mit den USA finden will, kann ich das nachvollziehen. Ich bin aber enttäuscht davon, dass Wegelin in ihrem Geständnis auch die gesamte Schweizer Bankenindustrie anschwärzt. Den Preis des Deals zahlt nicht Wegelin allein, sondern der gesamte Finanzplatz Schweiz.

Wegelin hat den Schwarzen Peter einfach weitergereicht.

Ja. Dass Wegelin behauptet, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei ein übliches Verhalten in der Schweizer Bankenindustrie gewesen, ist absolut nicht in Ordnung – unbesehen davon, ob es jetzt stimmt oder nicht. In erster Linie dürfte es sich um eine Schutzbehauptung handeln. Die Wegelin-Leute haben feige, nach dem Motto «Nach mir die Sintflut», gehandelt.

Welche Taktik vermuten Sie dahinter? Hat Wegelin die anderen Schweizer Banken bewusst in die Pfanne gehauen?

Daran hat Wegelin kein Interesse. Die Absicht war ein möglichst günstiger Vergleich. Womöglich war eine anschwärzende Aussage Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Vergleich – oder die Bank hat sich durch die Beschuldigung des Finanzplatzes Schweiz eine tiefere Strafe erhofft.

Wegelin muss insgesamt 58 Millionen Dollar bezahlen. Wie ist dieser Betrag einzuschätzen?

Der Betrag ist moderat. Man kann ihn nicht mit jenem der UBS aus dem Jahr 2009 vergleichen [780 Mio. Dollar], da die Grossbank in den USA nie angeklagt war. Wegen der Anklage gegen Wegelin musste man von einer viel höheren Busse ausgehen. Womöglich hat es durch das Geständnis aber eine Art Rabatt gegeben. Die Justiz hat erhalten, was sie wollte.

Bringt das Geständnis auch andere Banken in Bedrängnis?

Juristisch es für die übrigen Banken kein Problem. Der Vergleich bzw. das Schuldeingeständnis gilt nur für Wegelin als Bank. Das Problem ist eher politisch und psychologisch. Es würde mich nicht überraschen, wenn es im US-Senat zu weiteren Anhörungen kommt oder die Politik die Justiz zu weiteren Ermittlungen auffordert. Das Geständnis ist ein Steilpass für Senatoren, die sich aufspielen wollen.

Welche Folgen sehen Sie noch?

Es ist leider davon auszugehen, dass sich die Position der USA im Steuerstreit mit der Schweiz erneut verhärtet. Nun können die US-Regierungsvertreter dem Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl vorhalten, dass sie Recht hatten. Die älteste Schweizer Bank wird geradezu Kronzeugin gegen ihre ehemaligen Kollegen.

Erwarten Sie bald weitere Geständnisse?

Das ist schwierig vorauszusagen. Wenn man bedenkt, dass Wegelin nach monatelanger Obstruktionspolitik plötzlich kippte, ist das kein gutes Zeichen. Das Management der Bank Wegelin hat sich in der Branche enorm ins Abseits gestellt. Herr Hummler dürfte nicht mehr häufig an Bankanlässe eingeladen werden.

Wann werden die USA in Sachen Schweizer Banken Ruhe geben?

Die USA geben dann Ruhe, wenn die Zitrone ausgepresst ist. Das bedeutet, dass man bei den verbleibenden zehn Banken alles holt, was möglich ist. Ich sage seit eineinhalb Jahren, dass die Globallösung für alle beschuldigten Banken nicht realistisch ist. Und mit der diffamierenden Äusserung der Bank Wegelin ist diese Lösung in weite Ferne gerückt.

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