Gipfeltreffen: Die Welt im Bann der Atomterroristen
Aktualisiert

GipfeltreffenDie Welt im Bann der Atomterroristen

Die Welt soll künftig sicherer sein vor Atomterroristen. Am Gipfel in Washington wurde ein Bündel von Massnahmen zur Sicherung von Nuklearmaterial beschlossen.

Schärfere Strafen für Atomschmuggler, mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren: Mit diesen erklärten Zielen haben führende Politiker aus knapp 50 Staaten dem Atomterrorismus den Kampf angesagt.

«Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen», betonte Gastgeber US-Präsident Barack Obama zum Abschluss seines Gipfels zur Nuklearsicherheit in Washington am Dienstag.

In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Gipfelteilnehmer, darunter auch Bundespräsidentin Doris Leuthard, Obamas Ziel der Sicherung von sämtlichem Nuklearmaterial innerhalb der nächsten vier Jahre.

Die Teilnehmer wollen sich darum «bemühen», dass alle bestehenden Verpflichtungen zur Nuklearsicherheit eingehalten werden und sich andere Staaten ihnen anschliessen. Allerdings handelt es sich dabei um unverbindliche Absichtserklärungen. 2012 soll ein Folgetreffen stattfinden.

Leuthard zeigte sich nach Abschluss des Gipfels zufrieden: Das Treffen sei vielversprechend, sagte sie vor den Medien in Washington. Zwar seien die Entwürfe für den Aktionsplan zu Beginn vage gewesen. Ihre anfängliche Skepsis sei aber gewichen, da die Situation genau analysiert worden sei.

Konkrete Schritte

Bereits gab es konkrete Schritte zur Verringerung des gefährlichen Nuklearmaterials. US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018.

Eine konkrete Zusage hatte Obama zum Auftakt des Gipfels auch von der Ukraine, von Mexiko und von Kanada erhalten. Die drei Länder kündigten an, ihre Restbestände an waffenfähigenm hoch angereicherten Uran in den USA sichern zu lassen.

«Starke» Mechanismen

Im Kern ging es in Washington darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial aus Reaktoren und Forschungslabors kommen.

Der Gipfel befürwortet «starke» Mechanismen zum Schutz von spaltbarem Material vor dem Zugriff durch Terroristen, ohne das Recht der einzelnen Staaten auf die friedliche Nutzung der Kernenergie einzuschränken.

Insgesamt spricht sich der Gipfel dafür aus, wo immer möglich in Atommeilern statt hoch angereichertem nur noch schwach angereichertes Material zu verwenden.

Auch wollen sich die Konferenzländer um verbesserte Strafgesetze bemühen, damit Atomschmuggler und - Terroristen angemessen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Iran im Mittelpunkt

Der zweitägige Gipfel war über weite Strecken vom Atomstreit mit dem Iran überlagert. Obama wertete es dabei als Fortschritt, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in Washington im Ringen um Iran-Sanktionen Zusammenarbeit signalisierte.

Obama forderte neue UNO-Sanktionen, um den Iran für dessen Atomprogramm zu bestrafen. Nun sei ein «kraftvolles und schnelles» Signal an Teheran nötig, sagte er.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte Obama auf, die amerikanischen Beziehungen zum Iran auszubauen. Sein Land sei nicht auf Konfrontation aus, sagte er am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen.

Allerdings hatte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums zuvor erklärt, der Gipfel werde an den Nuklearprojekten Teherans nichts ändern. Iran und Nordkorea waren wegen des Streits um ihre Atomprogramme nicht zum Gipfel eingeladen. (sda)

Leuthard zieht positive Bilanz

Nach Ansicht von Bundespräsidentin Doris Leuthard ist das Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit in Washington vielversprechend. Die Entwürfe für den Aktionsplan zur Sicherung von Nuklearmaterial seien zu Beginn vage gewesen, sagte Leuthard am Dienstag vor Medienvertretern in Washington. Ihre anfängliche Skepsis sei aber gewichen, da am Gipfel die Situation genau analysiert worden sei.

Die über 40 Staats- und Regierungschefs, die am Treffen teilnahmen, seien sich einig, dass mit steigendem Energiebedarf und zahlreichen neuen Atomkraftwerken die Bedrohung zugenommen habe und die Sicherung von zivilem Nuklearmaterial, wie es etwa in Kraftwerken oder Spitälern verwendet wird, erhöht werden müsse.

Leuthard wies aber darauf hin, dass militärische nukleare Güter eine viel grössere Bedrohung darstelle. Das Risiko, dass eine fertiggestellte, sofort verwendbare Atomwaffe für terroristische Zwecke verwendet werden könnte, müsse verringert werden.

Leuthard machte zudem darauf aufmerksam, dass es bereits viele internationale Verpflichtungen zu nuklearen Themen gebe, viele aber von zahlreichen Ländern noch nicht ratifiziert worden seien. Auch die USA müsse sich da an der Nase nehmen, sagte Leuthard. Die Schweiz gehe mit gutem Beispiel voran und habe alle Nuklearverträge verabschiedet.

Bilaterale Treffen

Ihre kurze Begegnung mit Obama am Montagabend sei freundschaftlich gewesen. Die Schweiz und die USA hätten eine gute Basis zur Zusammenarbeit in Fragen der Handelspolitik, dem Finanzplatz und der neuen politischen Architektur der Welt, sagte Leuthard.

In bilateralen Gesprächen mit den Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien habe sie ihre anstehenden Besuche in den Nachbarländern besprochen. Sie traf zudem den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den neuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Auch mit dem georgischen Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili traf sich die Bundespräsidentin bilateral.

Obama ruft Israel zu Beitritt auf

US-Präsident Barack Obama hat Israel aufgerufen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Es sei wichtig, dass alle Länder dem Atomwaffensperrvertrag angehörten, auch Israel, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit). Dies sei seit langer Zeit die Haltung der US-Regierung, sagte Obama zum Abschluss des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Teilnahme an der Atomkonferenz abgesagt und stattdessen einen Vertreter geschickt. Laut israelischen Medien hatte Netanjahu Druck auf Israel befürchtet, seine Atomanlagen für Inspektionen freizugeben.

Im Gegensatz zu den meisten Staaten hat Israel - aber auch die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea - den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Israel gilt seit langer Zeit als Atommacht. Die Regierung lehnt jedoch eine offizielle Stellungnahme ab, ob das Land über Nuklearwaffen verfügt oder nicht. (sda)

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