G-8-Gipfel: «Die Weltregierung muss sich ändern»
Aktualisiert

G-8-Gipfel«Die Weltregierung muss sich ändern»

Am letzten Tag des G-8-Gipfels wurde es eng am Verhandlungstisch. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz kamen im mittelitalienischen L'Aquila noch einmal alle zusammen, die in den vergangenen Tagen bereits in unterschiedlichen Formaten miteinander verhandelt hatten.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi begrüsste zum letzten Mal die ganz grossen der Welt, wie den US-Präsidenten Barack Obama, und illustre Gäste wie den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi, der als Präsident der Afrikanischen Union teilnehmen durfte.

28 Staaten waren in der Runde vertreten, so viele wie nie zuvor bei einem G-8-Gipfel. Hinzu kamen 13 internationale Organisationen und Staatengemeinschaften. Es war der grösste G-8-Gipfel seit der Gründung des ursprünglich exklusiven Clubs im Zuge der Ölkrise 1975. Möglicherweise werden die wichtigen globalen Probleme künftig nur noch in solch grossem Rahmen beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine entsprechende Reform bereits vor dem Gipfel angemahnt und dieses Anliegen in L'Aquila mehrfach wiederholt. «Die Zahl der Gipfel ist jetzt natürlich zu viel», sagte sie.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy pflichtete ihr bei: «Die Weltregierung muss sich ändern», sagte er. «Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und haben die Institutionen des 20. Jahrhunderts.»

Schon Schröder war für Erweiterung

Diskussionen über eine Erweiterung der «Gruppe der Acht» hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder geben. Schon Bundeskanzler Schröder und der britische Premierminister Tony Blair sprachen sich 2004 auf Sea Island dafür aus, Länder wie China, Indien und Brasilien in den Club aufzunehmen. Damals war aber noch vorsichtig davon die Rede, dass in den kommenden Jahren mal darüber gesprochen werden müsse. Und einen grossen Kreis von 14, 20 oder mehr Staaten konnte sich noch niemand als Entscheidungsgremium vorstellen.

Die Wirtschaftskrise hat diese Haltung radikal geändert: Innerhalb weniger Wochen wurde im Herbst 2008 ein erster G-20-Gipfel zur Weltfinanzreform auf die Beine gestellt, am 24. und 25. September findet bereits das dritte Treffen dieser Art statt. Dann sollen auch andere Themen wie das Atomprogramm des Iran oder der Klimaschutz zumindest auf die inoffizielle Tagesordnung kommen.

Als Argument gegen eine Erweiterung wurde meist angeführt, dass die G-8 auch eine Wertegemeinschaft sei, in die Länder wie China oder das G-20-Mitglied Saudi-Arabien kaum passen. Angesichts von Wirtschaftskrise und Klimawandel sind solche Einwände heute fast verschwunden.

G-14, G-20 oder noch mehr Mitglieder

Das grösste Problem dürfte die Auswahl der Mitglieder der neuen «Weltregierung» sein. Sarkozy befürwortet eine G-14, die aus der G-8 den fünf wichtigsten Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sowie aus Ägypten als Vertreter der arabischen Welt besteht. Merkel will die G-20 als wichtiges Entscheidungsgremium etablieren. Darin nicht berücksichtigte Regionen wie der grösste Teil Afrikas könnten durch Vertreter der regionalen Staatengemeinschaften eine Stimme erhalten.

Damit könnten vielleicht auch die Vereinten Nationen zufriedengestellt werden, die die Erweiterungsbestrebungen argwöhnisch beobachten. Der Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in L'Aquila erinnerte die G-8 daran, dass es auch noch die G-192 gibt: Die UN-Vollversammlung mit ihren 192 Mitgliedern. Fast alle Staaten der Welt sind darin vertreten.

Unklar ist auch, was mit den Staaten passiert, die eigentlich keinem der bisherigen Formate angehörten, aber trotzdem an dem einen oder anderen Gipfel teilnehmen dürfen. Dazu gehören beispielsweise Spanien und die Niederlande, die sich im vergangenen Jahr Zugang zur G-20 verschafft hatten, weil sie an Nummer 8 und 16 der Weltwirtschaftsrangliste stehen.

Entscheidung möglicherweise noch vor nächstem G-8-Gipfel

Ein weiteres Problem ist, dass der nächste G-8-Gipfel ausgerechnet von Kanada ausgerichtet wird. Das bevölkerungs- und wirtschaftsschwächste Land der Staatengruppe gilt traditionell als G-8-Purist und hält selbst eine lose Allianz mit den fünf stärksten Schwellenländern für übertrieben.

Auch deswegen dürften die Befürworter einer schnellen Erweiterung eine Entscheidung noch vor dem Gipfel in der ersten Jahreshälfte anstreben. Die G-8 gänzlich abschaffen will aber niemand, auch die Kanzlerin nicht. «Es gibt Themenbereiche ... wo ich nach wie vor auch dafür bin, dass die G-8 unter sich erst einmal eine Meinungsbildung herbeiführt», sagt sie. (dapd)

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