Aktualisiert 09.05.2018 12:52

Trump hat entschiedenDie wichtigsten Antworten zum geplatzten Iran-Deal

Der iranische Präsident Hassan Rohani reagiert auf das gekündigte Atomabkommen. Über weiteres Vorgehen werde in den kommenden Wochen entschieden.

von
nat
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Nach der Freitagspredigt verbrannten Demonstranten in Teheran amerikanische Flaggen.

Nach der Freitagspredigt verbrannten Demonstranten in Teheran amerikanische Flaggen.

AFP/Stringer
Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

AP/Susan Walsh
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

epa/Ronald Wittek

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend das Atomabkommen mit dem Iran wenig überraschend gekündigt. Er begründete den Entscheid unter anderem damit, dass Teheran trotz der 2015 geschlossenen Vereinbarungen weiterhin das Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Die Sanktionen gegen den Iran sollen erneuert und verschärft werden.

Wie hat der Iran auf Trumps Ankündigung reagiert?

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat im Staatsfernsehen gedroht, wieder verstärkt Uran anzureichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls «die unbegrenzte industrielle Anreicherung» wiederaufzunehmen, sagte Rohani am Dienstagabend im Staatsfernsehen.

Mit der Umsetzung werde er aber noch «einige Wochen» warten und sich zuerst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beraten. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf.» Durch die andauernde Wirtschaftskrise ist der Iran besonders auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU und die Normalisierung der Bankbeziehung angewiesen.

Welche Folgen könnte der US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen haben?

Europa hat grösstes Interesse daran, dass Iran sich weiter an das Abkommen hält. Es befürchtet, dass sich wahrscheinlich nicht nur die Islamische Republik nuklear bewaffnen, sondern auch andere Mächte der Region wie Saudiarabien, Israel und Ägypten. Es wäre de facto das Ende des Atomwaffensperrvertrags. Das gesamte System nuklearer Rüstungskontrolle wäre in Gefahr.

Wie kann der Iran-Deal noch gerettet werden?

Europa, Russland und China versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Nur so können die Reformer in Teheran die eigenen Hardliner davon abhalten, wieder auf nukleare Aufrüstung zu setzen. Bisher hat der Iran sich an den Vertrag gehalten, obwohl viele der erhofften wirtschaftlichen Vorteile, nie Wirklichkeit wurden. Nun wird entscheidend sein, ob sich europäische Firmen aus Iran zurückziehen. Ob ihre Tätigkeiten jedoch die Auswirkungen der scharfen US-Sanktionen abfedern können, ist fraglich.

Was sind die Folgen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA?

Dieser Konflikt belastet die Beziehung zwischen den USA und Europa. Europa versuchte bis zuletzt, den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte: «Frankreich, Deutschland und Grossbritannien bedauern den Entscheid der USA.»

Europa braucht nun diplomatisches Geschick und internationale Allianzen, um den Atom-Deal ohne Trump zu retten und den Weltfrieden nicht zu gefährden.

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat der Ausstieg der USA?

Ein Ausstieg der USA wird sich negativ auf die Wirtschafts-beziehung zwischen dem Westen und Iran auswirken. Wie der Präsident des Industrieverbandes BDI nach Trumps Ankündigung sagte, sei die Glaubwürdigkeit in der Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in Gefahr. Er bedauere den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.

Werden die Sanktionen gegen Iran verschärft?

Trump hat neue, «machtvolle Sanktionen» gegen Iran angekündigt. «Das ist sein Drehbuch», sagte sein Ex-Berater Anthony Scaramucci im TV-Sender MSNBC. Die alten Sanktionen, die bereits vor dem Deal bestanden, dürften jedoch nur dann volle Wirkung zeigen, wenn sich die Europäer und die UNO daran beteiligten.

(nat/20 Minuten)

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