Rüstungsgeschäft: «Die wollen nur den Kopf von Schmid»
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Rüstungsgeschäft«Die wollen nur den Kopf von Schmid»

Die SP und die SVP schicken das Rüstungsprogramm 2008 bachab: Mit 104 gegen 83 Stimmen scheitert Bundesrat Samuel Schmid. Der Verteidigungsminister denkt über den Rücktritt nach. Die Parteien schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu.

Bundesrat Samuel Schmid hat im Nationalrat die erwartete Schlappe erlitten. Mit 104 gegen 83 Stimmen scheitert das Rüstungsprogramm des Verteidigungsministers. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Schmid nimmt den ablehnenden Entscheid des Nationalrats zum Rüstungsprogramm 2008 «zur Kenntnis». «Ich bin es gewohnt, parlamentarische Auseinandersetzungen zu tragen», sagte Schmid unmittelbar nach dem Entscheid gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Schmid denkt über Rücktritt nach

Die Frage nach seinem Rücktritt verneinte der Verteidigungsminister. Er mache sich schon so seine Gedanken darüber, sagte er lediglich. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber nicht zur Debatte. Die Niederlage müsse nun politisch genau analysiert werden.

Die SP hatte ihre Zustimmung zum Rüstungsprogramm davon abhängig gemacht, dass ihr die Mitte-Parteien in diesem Punkt entgegenkommen. Die SP verfolge konsequent eine kritische Armeepolitik, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die bürgerliche Mitte habe den Kompromissvorschlag «arrogant» abgelehnt, die Modernisierung des FA-18 mit dem Tiger- Ersatz zu verknüpfen.

«Öffentliche Demontage»

Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) erklärte, die SVP-Fraktion lehne das RP08 mehrheitlich ab. Sie wolle nicht gross investieren, bevor im VBS wieder Ordnung herrsche.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber warfen der SP, der SVP und den Grünen vor, sich aus der Verantwortung für eine glaubwürdige Armee zu stehlen. Man spiele nicht mit der Sicherheit. Ursula Haller (ehemals SVP, jetzt BDP), sagte, es sei nur um eine «öffentliche Demontage» Schmids gegangen.

Die FDP hat die Ablehnung des Rüstungsprogramms im Nationalrat als «übles Spiel mit der Sicherheit der Soldaten» bezeichnet. Die Linke wolle keine Flugzeuge, die SVP «nur den Kopf von Herrn Schmid», sagte Parteipräsident Fulvio Pelli. Er fügte an, Bundesrat Schmid sei ein erfahrener Politiker. «Er ist imstande, seine Lage selber zu beurteilen»

BDP tadelt SVP

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat die Ablehnung des Rüstungsprogramms im Nationalrat als unehrliches und untaugliches Manöver gegen ihren Bundesrat Samuel Schmid verurteilt. Nun stehe auch fest, dass sich die SVP aus der realen Sicherheitspolitik verabschiedet habe, teilte die Partei am Mittwoch mit. Wegen der noch nicht verarbeiteten Abwahl von Christoph Blocher seien bei der SVP offensichtlich auch die Hemmschwellen gefallen, sich mit der Linken ins Lotterbett zu legen.

«Schmid sieht nicht ein, dass er der Sache nicht mehr gewachsen ist», sagte der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger. Man erwarte von ihm, dass er nach dem Nein des Nationalrats wie ein Soldat reagiere, und «Verstanden!»

sage.

SP schiebt Verantwortung Mitteparteien zu

Die SP hat die Verantwortung für das Nein des Nationalrats zum Rüstungsprogramm den Mitteparteien CVP und FDP zugeschoben. Einzig ihrem sturen Verhalten sei es zuzuschreiben, dass das Rüstungsprogramm Schiffbruch erlitten habe, teilte die SP mit. Der SVP warf sie vor, auf Obstruktion zu setzen und aus dem Sachgeschäft trotzig eine Debatte gegen Bundesrat Samuel Schmid zu machen. Die SP habe hingegen konstruktiv gehandelt und die Präsidenten von FDP und CVP eingeladen, sich gemeinsam auf einen soliden Kompromiss zu einigen. Auch wenn das grosse Wehklagen bei den Mitteparteien nun beginne, so hätten deren Strategen die Abfuhr allein zu verantworten. In der Sache bekräftigte die SP, eine Aufrüstung der FA-18 Kampfflugzeuge komme für die Partei nicht in Frage.

(voi/am/sda/ap)

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