Milliardensumme - Deutschland zahlt am meisten an die EU, Polen kriegt am meisten
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MilliardensummeDeutschland zahlt am meisten an die EU, Polen kriegt am meisten

Im vergangenen Jahr floss so viel Geld aus Deutschland nach Brüssel wie nie zuvor. Am meisten profitiert davon Polen. Dies wird jetzt kritisiert.

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Daniel Freund, EU-Abgeordneter der Grünen, fordert einen unmittelbaren Stopp der Zahlungen an Länder wie Polen und Bulgarien. 

Daniel Freund, EU-Abgeordneter der Grünen, fordert einen unmittelbaren Stopp der Zahlungen an Länder wie Polen und Bulgarien.

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Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, äussert sich ebenfalls klar in die Richtung wie es Daniel Freund (Grüne) tat. 

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, äussert sich ebenfalls klar in die Richtung wie es Daniel Freund (Grüne) tat.

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Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt.

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt.

Samuel Schalch / Tages-Anzeiger

Darum gehts

  • Frankreich steuerte nur etwa halb so viel Geld bei wie Deutschland.

  • Mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als eingezahlt hat Polen.

  • Abgeordnete des EU-Parlaments fordern sofortigen Stopp von Zahlungen an Polen und Ungarn.

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19.4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9.5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6.3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Der in absoluten Zahlen grösste Nettoempfänger war den Berechnungen der «Deutschen Presse-Agentur» zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12.4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5.6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4.7 Milliarden Euro.

Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der grossen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstösse gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen derzeit Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen.

«Die Zahlungen müssen gestoppt werden»

«Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest unmittelbar stoppen», fordert zum Beispiel der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Selbst die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), äusserte sich jüngst ebenfalls klar in diese Richtung. Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern wie Österreich, Deutschland oder der Niederlande.

Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, aussen vor blieben.

Dies wird auch in Berlin so gesehen. «Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche», heisst es auf einer Website der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU.

Erste Verfahren laufen bereits

Unter dem Druck von Ländern wie Deutschland wurde im vergangenen Jahr ein neues Instrument geschaffen, mit dem EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstössen ein Missbrauch des Geldes droht. Im Herbst sollen nach Angaben der EU-Kommission die ersten Verfahren auf den Weg gebracht werden.

Problematisch ist dabei allerdings, dass die Mittelkürzungen eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist bislang unklar, weil der weit überwiegende Teil der EU-Ausgaben noch immer für die Einkommenssicherung von Landwirten gezahlt wird und auch das Geld zur Unterstützung vergleichsweise wirtschaftsschwacher Regionen oder für Infrastrukturprojekte oder Forschung zahlreiche Arbeitsplätze sichert.

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(dpa/fos)

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