EU-Kommissarin zur Schweiz: «Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei»
Aktualisiert

EU-Kommissarin zur Schweiz«Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei»

Die hochrangige EU-Politikerin Viviane Reding richtet deutliche Worte an die Schweiz: «Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und da wird nicht weiter funktionieren», sagt sie.

«Falls ihr am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollt, dann gibt es Regeln», sagt EU-Kommissarin Viviane Reding zur Schweiz.

«Falls ihr am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollt, dann gibt es Regeln», sagt EU-Kommissarin Viviane Reding zur Schweiz.

EU-Kommissarin Viviane Reding mahnt die Schweiz mit deutlichen Worten: «Die Schweiz muss sich bewegen», sagt die Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Interview mit der SonntagsZeitung. «Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und Ausnahmen da wird so nicht weiter funktionieren können.»

Die Zeit des «Rosinenpickens» sei vorbei. Falls die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitgliedsland Kroatien abgelehnt würde, habe die Schweiz «ein Problem», sagt Reding. «Falls ihr am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollt, dann gibt es Regeln.» Dazu gehöre eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit. «Das ist das Minimum.» Auch im Steuerstreit sagt Reding der Schweiz den Kampf an: «Es geht um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit.» Die Schweiz werde in Zukunft verschärft unter Druck kommen.

Mittepolitiker: Keine EU-Abkommen um jeden Preis

Das Klima wird kühler, nun gehen auch Schweizer Mittepolitiker auf Distanz zur EU. Man sei nicht auf Gedeih und Verderb auf neue Abkommen angewiesen. FDP-Chef Philipp Müller etwa kontert Redings Forderung: Statt der EU weiter entgegen zu kommen, solle die Schweiz auf dem bilateralen Weg einen «Marschhalt» einlegen. «Wo wir nicht mitmachen wollen, müssen wir allenfalls die Konsequenzen eines erschwerten Marktzugangs tragen», sagt Müller zur SonntagsZeitung.

Momentan bestehe kein Bedarf an neuen Abkommen, sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag»: «Energie und Landwirtschaft halte ich nicht für so essentielle Bedürfnisse der Schweiz, um dafür Konzessionen zu machen.»

Pfister und Müller stehen mit ihrer Meinung nicht allein da. Selbst aus dem Aussendepartement tönt es ähnlich: «Keines der Dossiers mag für die Schweiz so brennend sein, dass wir kurzfristig handeln müssten», sagt Yves Rossier, Staatssekretär im EDA gegenüber der Zeitung. «Wir werden bei den institutionellen Dossiers natürlich eine möglichst gute Lösung verhandeln. Am Ende muss man aber den institutionellen Preis mit dem inhaltlichen Wert der zusätzlichen Abkommen abwägen.»

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