«Die Zeit für Zweifel ist abgelaufen»
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«Die Zeit für Zweifel ist abgelaufen»

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft eindringlich zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

«Die Zeit für Zweifel ist abgelaufen», sagte er am Montag zur Eröffnung einer Klimakonferenz mit 150 Teilnehmerstaaten in New York. Ein Durchbruch in den internationalen Verhandlungen über die Reduzierung von Treibhausgasen sei notwendig.

An der Konferenz nahm auf Einladung von Ban auch Umweltminister Moritz Leuenberger teil. Insgesamt standen mehr als 80 Staats- und Regierungschefs auf der Teilnehmerliste. Noch nie zuvor hat eine so hochkarätig besetzte Konferenz zum Klimaschutz stattgefunden.

Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet. Bei dem Treffen einen Tag vor Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen sollten aber erste Weichen für die UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember gestellt werden, bei der es um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll geht. Dieses ist das einzige weltweite Klimaabkommen, das eine Verminderung von Treibhausgasen verbindlich vorschreibt. 2012 läuft es aus. Für die Zeit danach sollen weit strengere Minderungsziele vereinbart werden.

«Der UN-Klimaprozess ist das angemessene Forum für Verhandlungen über ein globales Vorgehen», sagte Ban in seiner Rede. Damit warnte er indirekt vor Alleingängen, etwa der Vereinigten Staaten. US-Präsident George W. Bush nahm nicht an der New Yorker Konferenz teil, hat aber für Donnerstag und Freitag die 16 grössten Verschmutzerstaaten und die EU nach Washington eingeladen. Kritiker sehen darin den Versuch, parallel zur UN einen zweiten Klimaprozess in die Wege zu leiten.

Schwarzenegger fordert «Action, Action, Action!»

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der als Vorreiter des Klimaschutzes in seinem Land gilt, versicherte, dass die USA sich dem globalen Kampf gegen den Klimawandel nicht verschliessen werden. «Kalifornien wird die Vereinigten Staaten ungeachtet aller Diskussionen und Zweifel zum Handeln drängen.»

Es habe jetzt keinen Sinn mehr zu fragen, wer in der Vergangenheit für den Klimawandel verantwortlich gewesen sei, sagte Schwarzenegger. «Was zählt ist, wer in der Zukunft zur Verantwortung gezogen werden kann. Und das heisst: wir alle.» Der Gouverneur betonte, dass arme und reiche Staaten in unterschiedlicher Weise handlungsfähig seien. «Aber eine Verantwortung haben wir alle gemeinsam, und das ist: Action, Action, Action!»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lud die Weltgemeinschaft dazu ein, sich den ehrgeizigen Klimazielen der EU anzuschliessen. «Gute Absichten sind notwendig, aber sie reichen nicht», hiess es in seinem vorab verbreiteten Redemanuskript für die Konferenz.

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy pochte darauf, dass alle entwickelten Staaten sich zur Verringerung des CO2-Ausstosses bis 2050 verpflichten müssten. Die UN-Verhandlungen seien der einzige «effiziente und legitimierte Rahmen» für das weitere Vorgehen.

Leuenberger fordert globale CO2-Abgabe

Bundesrat Moritz Leuenberger wandte sich mit einer Erklärung an die Teilnehmer des Klimagipfels. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung sei dringend, und alle müssten sich daran beteiligen, sowohl die Industriestaaten wie auch die Schwellen- und Entwicklungsländer. Leuenberger schlug eine weltweite CO2-Abgabe vor. Damit könnte ein Fonds für Massnahmen gegen die Klimaerwärmung geäufnet werden, der das Gleichgewicht zwischen jenen Ländern, welche die Umwelt zum Teil schon lange belasteten und jenen, die darunter litten, wieder herstelle.

Leuenberger leitete in New York zudem ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der so genannten Umweltgruppe, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Die Umweltgruppe hat zum Ziel, für die Klimakonferenz in Bali einen konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten, um die internationalen Klimaverhandlungen voranzubringen.

(dapd)

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