Die zweite Säule soll renoviert werden
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Die zweite Säule soll renoviert werden

Die Revision der beruflichen Vorsorge wird in drei Etappen umgesetzt. Der Bundesrat hat am Mittwoch zunächst die Transparenzvorschriften für die Pensionskassen auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt.

Ab 2005 soll der Umwandlungssatz zur Berechnung der Pensionen schrittweise und innert zehn Jahren von heute 7,2 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Das Mindesteinkommen für die obligatorische Zweite Säule wird dann von 25 320 auf 18 990 Franken gesenkt. Neu werden Witwerrenten eingeführt.

Erst 2006 gelten die Bestimmungen über das im Überobligatorium versicherbare Jahreseinkommen. Sie sollen den Missbrauch der steuerbegünstigten Zweiten Säule durch Spitzenverdiener verhindern. Wie Sozialminister Pascal Couchepin vor den Medien erklärte, sind für die 2. und 3. Etappe Vernehmlassungen noch in diesem Jahr vorgesehen.

Vertrauen schaffen

Mit den Transparenzvorschriften für Pensionskassen und Sammelstiftungen will der Bundesrat dafür sorgen, das die Versicherten nach der «Rentenklau-Debatte» wieder Vertrauen fassen. Es werde ein einheitliches Informationssystem eingeführt, dass die Vergleichbarkeit sicherstelle, sagte Couchepin. Die Pensionskassen haben bis Ende Jahr Zeit, ihre Reglemente und Infrastrukturen anzupassen.

Auch mit einer Revision der Lebensversicherungsverordnung soll mehr Klarheit über die Lage der Pensionskassen geschaffen werden. Die privaten Lebensversicherungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Betriebsrechnung genauer und differenzierter als bisher auszuweisen.

Getrennte Rechnungen

Die Lebensversicherer müssen künftig die Rechnungen der beruflichen Vorsorge und der übrigen Aktivitäten (Einzelleben, Kollektiv- und Auslandgeschäft) getrennt führen. Die Guthaben der Versicherten müssen in einem speziellen Sicherungsfonds für die Zweite Säule verwahrt werden.

Parallel dazu wird eine Mindestausschüttungsquote für die Überschussbeteiligung eingeführt (Legal Quote). Sie soll das Gewinnpotenzial der Versicherungsunternehmen beschränken, nicht aber die Bildung des notwendigen Risikokapitals unterbinden. Mindestens 90 Prozent der Überschüsse sollen weitergegeben werden. (sda)

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