Konkrete Fälle: Diebe, Dealer, Raser – wer würde ausgeschafft?
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Konkrete FälleDiebe, Dealer, Raser – wer würde ausgeschafft?

Um die Durchsetzungsinitiative der SVP wird intensiv gestritten. 20 Minuten zeigt, wann es bei einem Ja zur Vorlage zum Landesverweis kommen könnte.

von
J. Büchi

Wenn in diesen Tagen über die Durchsetzungsinitiative gestritten wird, taucht er mit grosser Wahrscheinlichkeit auf: der Apfeldieb. Für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ist er das Sinnbild dafür, dass das SVP-Begehren auch bei «Bagatelldelikten» zum Landesverweis führen könne. Denn anders als die Ausschaffungsinitiative sieht die Durchsetzungsinitiative nicht nur bei schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung einen Landesverweis vor, sondern auch bei vergleichsweise geringfügigen Vergehen wie zum Beispiel bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz – vorausgesetzt, der Täter wurde innerhalb der letzten zehn Jahre bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt. Zudem gibt es keine Härtefallklausel, wie sie das Parlament im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative verankert hat.

Die SVP kritisiert, die «theoretisch konstruierten» Beispiele der Gegner seien «bewusste Irreführungen, um die Leute zu verunsichern». Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann widmete dem Thema gar einen Newsletter mit dem Titel «Lug und Trug». 20 Minuten hat bei den Experten im Bundesamt für Justiz nachgefragt und erklärt, welche Fälle tatsächlich zur Ausschaffung führen können:

Fall 1: Ein Spanier, der seit seiner Geburt in der Schweiz lebt, fährt 50 km/h in einer 30er-Zone. Zehn Jahre später klaut er im Garten des Nachbarn einen Apfel. Wird er ausgewiesen?

Durchsetzungsinitiative: Dieser Fall kann zu einer Ausschaffung führen. Die Geschwindigkeitsübertretung führt zu einer Freiheits- oder Geldstrafe wegen «grober Verkehrsregelverletzung» – zählt also als Vorstrafe. Wenn der Spanier auf dem Grundstück des Nachbarn einen Apfel klaut, begeht er «Hausfriedensbruch» und «Diebstahl». Er kann ausgewiesen werden, weil diese Kombination der Straftatbestände im Deliktskatalog der Initiative enthalten ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Nachbar Anzeige erstattet. Es ist zumindest fraglich, ob in einem solchen Fall ein Prozess angestrengt würde.

Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Auch hier wäre eine Ausschaffung aufgrund des Deliktskatalogs möglich. Allerdings können die Richter auf einen Landesverweis verzichten, wenn die Ausschaffung für den Betroffenen «einen schweren persönlichen Härtefall» bedeutet und die öffentlichen Interessen nicht überwiegen.

Fall 2: Ein portugiesischer Secondo verkauft als 19-Jähriger einem Schulkollegen Cannabis. Mit 25 Jahren bricht er einem anderen Mann bei einer Schlägerei im Ausgang die Nase.

Durchsetzungsinitiative: Dieser Fall führt zur Ausschaffung. Wer mit Cannabis handelt, erhält in der Regel eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die «einfache Körperverletzung» gehört zu den Delikten, die bei einer Vorstrafe zum Landesverweis führen. Voraussetzung ist auch hier, dass das Opfer Anzeige erstattet.

Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Kein Landesverweis, da die einfache Körperverletzung im Deliktkatalog nicht aufgeführt ist.

Fall 3: Die Behörden merken, dass ein in der Schweiz wohnhafter Kanadier seit Jahren Steuern hinterzieht.

Dieser Fall führt weder gemäss Durchsetzungsinitiative noch gemäss dem Umsetzungsgesetz des Parlaments zu einem Landesverweis. Steuerhinterziehung ist nicht in den Deliktskatalogen aufgeführt.

Fall 4: Ein in der Schweiz aufgewachsener Chilene überfällt mehrere Ladenlokale, bedroht das Personal und erbeutet jeweils mehrere Tausend Franken. Er macht geltend, in Chile niemanden zu kennen und auch kein Spanisch zu sprechen.

Durchsetzungsinitiative: Dieser Fall führt zu einem Landesverweis. «Raub» ist im Deliktskatalog enthalten.

Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Auch hier dürfte es zu einem Landesverweis kommen, weil Raub ebenfalls als Ausschaffungsgrund zählt. «Die Härtefallklausel dürfte hier nicht zur Anwendung kommen. Bei schweren Raubüberfällen dürften die Gerichte zum Schluss kommen, dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung die persönlichen Interessen des Chilenen am Verbleib in der Schweiz überwiegen», heisst es beim Bundesamt für Justiz.

Fall 5: Ein Algerier missbraucht ein Kind sexuell.

Durchsetzungsinitiative: Es kommt darauf an, in welcher Form der Algerier das Kind missbraucht. Liegt der Straftatbestand der «sexuellen Handlungen mit Kindern» vor, so wird der Algerier nur ausgewiesen, wenn er schon früher wegen irgendeiner Straftat eine Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten hat. Handelt es sich hingegen um «sexuelle Nötigung» oder eine Vergewaltigung, so führt dies automatisch zu einer Landesverweisung.

Ausschaffungsinitiative, Variante Parlament: Alle oben genannten Straftatbestände führen zu einem Landesverweis – vorausgesetzt, der Richter sieht keinen Grund, die

Härtefallklausel zu aktivieren.

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