Aktualisiert 16.01.2013 15:07

Avenir Suisse im Abseits

Dienstpflicht für alle? Kein Bedarf!

Der liberale Think Tank Avenir Suisse will eine Dienstpflicht für alle – auch für Frauen und Ausländer. Politiker von links bis rechts lassen an der Idee kein gutes Haar.

von
Simon Hehli
Avenir Suisse fordert, dass alle Dienst leisten müssen – Männer, Frauen und Ausländer.

Avenir Suisse fordert, dass alle Dienst leisten müssen – Männer, Frauen und Ausländer.

Avenir Suisse schaltet sich in die Debatte um die Wehrpflicht ein, wie der «Blick» berichtet. Der liberale Think Tank schlägt in seinem neuen Buch «Ideen für die Schweiz» vor, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diese könnte entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im zivilen Bereich geleistet werden. Besonders brisant: Avenir Suisse will nicht nur Männer einziehen, sondern auch Frauen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C.

Die Ausländer wären nicht für die Armee vorgesehen, sondern für einen obligatorischen Zivildienst. Damit würde ein Nachteil aus der Welt geschafft, den derzeit Schweizer Männer in der Arbeitswelt gegenüber ausländischen Konkurrenten hätten, argumentiert Avenir Suisse; die WK-Pflicht ärgert viele Arbeitgeber. Ausserdem fördere eine Dienstpflicht die Integration der Immigranten.

Kinderbetreuung an Dienstzeit anrechnen

Dass die Schweizer Frauen auf einen Zivildienst verpflichtet werden könnten, hatte auch Verteidigungsminister Ueli Maurer im letzten März angedacht – und dafür mehr Spott als Anerkennung geerntet. Avenir Suisse glaubt, dass mit einer allgemeinen Dienstpflicht die Männer weniger lange Dienst leisten müssten als heute. Sonderregeln würden für Eltern gelten: Die Betreuung der eigenen Kinder könnte teilweise an die Dienstzeit angerechnet werden.

Obwohl Avenir Suisse als wirtschaftsnah gilt, wollen bürgerliche Politiker nichts von einer Dienstpflicht für Frauen und Ausländer wissen. CVP-Nationalrat Jakob Büchler spricht von einer «unausgegorenen Idee zum falschen Zeitpunkt»: Im November wird die Schweiz über die Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen, wie sie die GSoA in ihrer Initiative fordert. «Da können wir jetzt keinen Versuchsballon von Avenir Suisse brauchen», findet Büchler.

«Abstruser» Vorschlag

Der St. Galler hat aber auch inhaltliche Einwände: «Wir hätten dann viel zu viele Leute, die zu einer Dienstpflicht verpflichtet wären, könnten ihnen aber gar nicht genug Aufgaben bieten.» Auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sieht bei Armee, Feuerwehr und Zivilschutz keinen Bedarf an mehr Personal. Die Ausländer möchte er zwar in die Pflicht nehmen – aber in Form eines Wehrpflichtersatzes. Einen entsprechenden Vorstoss von Parteikollege Alfred Heer versenkte das Parlament jedoch im Sommer 2011.

FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller wirft Avenir Suisse vor, sie wolle mit ihrem «abstrusen» Vorschlag von der Zuwanderungsdebatte ablenken. Er lässt auch das Argument nicht gelten, die Schweizer hätten durch den Armeedienst einen Nachteil – im Gegenteil: «Sie können sich dort Führungserfahrung und Sozialkompetenz aneignen.»

Konkurrenz für Tieflohnangestellte

Müller ist Präsident des Zivilschutzverbandes. Frauen seien immer willkommen, aber nur auf freiwilliger Basis. «Sie leisten schon viel für die Gesellschaft, sie bringen Kinder zur Welt und sichern damit unsere Altersvorsorge. Da müssen wir sie nicht noch zu einem Dienst an der Allgemeinheit zwingen.» Derselben Meinung ist auch Toni Bortoluzzi. Ausländische Frauen würde er dennoch zur Kasse bitten. «Politik ist halt nicht immer konsequent», meint er lakonisch.

SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann warnt vor den Folgen für den Pflegebereich, wenn dieser künftig eine Grosszahl von dienstleistenden Frauen aufnehmen müsste. «Das unausgebildete Hilfspersonal würde die Angestellten konkurrenzieren – und diese haben jetzt schon tiefe Löhne.»

Bürgerpflichten ohne entsprechende Rechte?

Die Dienstpflicht für Ausländer hält Allemann ebenso für eine Schnapsidee. Es sei fraglich, ob eine Dienstpflicht – also eigentlich Zwangsarbeit – völkerrechtlich erlaubt sei, wenn es nicht um Kriegs- oder Katastrophenfälle geht. Zudem sei es undenkbar, den Ausländern Bürgerpflichten aufzuerlegen, wenn sie keine entsprechenden Rechte hätten – also das Stimm- und Wahlrecht.

«Der Vorschlag von Avenir Suisse zielt deutlich übers Ziel hinaus» resümiert Allemann – und ist sich damit für einmal mit den bürgerlichen Kollegen aus der Sicherheitspolitischen Kommission einig.

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