Aktualisiert 19.12.2006 12:02

Dienstwaffen bleiben vorerst zu Hause

Die Dienstwaffen der Schweizer Wehrmänner bleiben vorerst in häuslicher Umgebung. Der Nationalrat kommt in der Wintersession nicht mehr dazu, das Waffengesetz zu revidieren.

Weil der Nationalrat mit seinen Geschäften im Verzug ist werden das Waffengesetz und höchstwahrscheinlich auch das Sprachengesetz in der am Mittwoch zuende gehenden Session nicht mehr behandelt.

Die Revision des Waffengesetzes ist eine Restanz aus der Flimser Herbstsession. Die Detailberatung mit umstrittenen Fragen wie dem Aufbewahren der Dienstwaffe zu Hause konnte damals nicht abgeschlossen werden.

Das Sprachengesetz, das eine Nationalratskommission gegen den Willen des Bundesrates ausgearbeitet hat, wurde von Anfang an für das Sessionsende traktandiert und so zum Streichungskandidaten. Mit Spannung erwartet wird vor allem der Entscheid über die erste Fremdsprache in der Grundschule.

Auch andere Geschäfte müssen möglicherweise über die Klinge springen. Am Mittwoch will der Nationalrat vorab die Revision des Betäubungsmittelgesetzes zuende beraten, wie bei den Parlamentsdiensten zu erfahren war. Der Ständerat kommt ebenfalls etwas langsamer voran als geplant, sollte sein Programm aber bewältigen können.

(sda)

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