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Deutsche MinisterinDienstwagen in Spanien-Ferien geklaut

Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien gerät die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck. Politiker bezeichnen ihr Verhalten als «skandalös» und «grössenwahnsinnig». Sie wehrt sich.

von
pbl

Dem Fahrer der SPD-Politikerin war an ihrem Ferienort an der Costa Blanca in der Nähe von Alicante im Schlaf der Schlüssel der Limousine entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen nach Spanien zu schicken.

Dagmar Kaiser, Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, betonte, Schmidt stehe ein Wagen mit Fahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung - auch im Urlaub und auch im Ausland. Die Ministerin habe das Auto auch in Spanien für dienstliche und private Zwecke genutzt. Schmidt führe ein Fahrtenbuch, um beide Zwecke trennen zu können. «Es ist alles nach den Richtlinien», betonte Kaiser.

«Es ist einfach wirtschaftlicher», erklärte Kaiser die Nutzung des Dienstwagens auch im Urlaub. Sie machte die Rechnung auf, dass der Mercedes der S-Klasse 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin - Alicante - Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten. Schmidt sei jederzeit bereit, Fragen des Haushaltsausschusses des Bundestags zu beantworten.

Fahrer nahm seinen Sohn mit

Die Gesundheitsministerin hatte «aus Fürsorgegründen gebilligt», dass der Fahrer seinen 15-jährigen Sohn mit nach Spanien nahm. Dieser habe Ferien und wäre sonst alleine zu Hause gewesen, berichtete Kaiser. Die Kosten für die Übernachtung trage der Vater.

Als dienstliche Termine der Ministerin in Spanien stehen laut Kaiser eine Informationsveranstaltung zusammen mit der deutschen Botschaft über Gesundheitsfragen und ein Treffen mit einem Bürgermeister an. Dafür sei jetzt ein «Leihwagen vor Ort angemietet» worden, sagte die Sprecherin. Die Ministerin komme am Mittwoch nach Berlin zurück und plane für Donnerstag eine Pressekonferenz zum Thema Pflegeberufe.

«Skandalöse Verschwendung von Steuergeldern»

Innerhalb der Grossen Koalition gerät Ulla Schmidt jedoch unter Druck. CDU-Finanzpolitiker Georg Schirmbeck sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es eine «skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm seine Parteikollegin in Schutz. «Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten», sagte Heil. Die SPD werde «nicht zulassen, dass sie in schlechtes Licht gerückt wird». Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), warnte im WDR vor einer Vorverurteilung Schmidts. Er wolle jetzt aber «Zahlen, Daten und Fakten haben». Schliesslich gehe es um das Geld der Steuerzahler.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, ihm erscheine der Vorgang so, als seien die Gebote von Sparsamkeit und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern missachtet worden. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte Schmidts Verhalten «ziemlich grössenwahnsinnig». Scheel sagte: «Eine Einladung von einem Bürgermeister oder auch ein Treffen mit in Spanien lebenden Deutschen, da kann man sich auch vor Ort eine Limousine leihen.»

Merkel soll reagieren

Eine «vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre» forderte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. «Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen», erklärte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gefordert. Sie müsse sicherstellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben würden, sagte Grauduszus. Falls die Ministerin nicht den Nachweis führen könne, dass sie wichtige Termine in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.

So weit will CDU-Politiker Schirmbeck laut «Neuen Osnabrücker Zeitung» angesichts der Bundestagswahl am 27. September nicht gehen. «Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett.» (pbl/dapd)

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