Drohender Lockdown: Diese 5 Gründe haben uns in die aktuelle Pandemie-Situation gebracht

Publiziert

Drohender LockdownDiese 5 Gründe haben uns in die aktuelle Pandemie-Situation gebracht

Nach einer Phase sinkender Corona-Zahlen steht die Schweiz wieder kurz vor dem Lockdown. Doch wie kam es dazu? Das sind die möglichen Gründe.

von
Céline Krapf
Daniel Krähenbühl
Joel Probst

Darum gehts

  • Seit Oktober steigen die Corona-Zahlen in der Schweiz wieder an.

  • Zwischen Kantonen und Bundesrat eskaliert der Streit um die Corona-Massnahmen.

  • Keine Branche sieht sich in der Verantwortung, im Privaten treten «Energie-Killer» auf.

  • Die Taskforce des Bundes zeigte sich in der Öffentlichkeit nicht immer einig mit der Landesregierung.

Im Juni schien das Ende des Pandemie-Horrors in Sicht – doch nun zeigt sich: Wir sind noch weit davon entfernt. Nur sechs Monate später steigen die Corona-Zahlen wieder an, die Spitäler sind am Anschlag und die Schweiz steht erneut vor dem Lockdown. Wie konnte es so weit kommen?

1. Der Kantönligeist

Der Föderalismus brachte ganz unterschiedliches Corona-Handling zutage: Während die Westschweizer Kantone im November Mini-Lockdowns initiierten, lief der Alltag in der Deutschschweiz grösstenteils normal weiter. Erst am Dienstag folgten – auf Druck des Bundesrates – Reaktionen.

Viele Kantone seien überfordert gewesen, sagt Alexander Trechsel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern. «In solchen Krisensituationen kommt der Föderalismus an seine Grenzen.» Denn: «Regionale Massnahmen haben eine höhere Akzeptanz, aber wenn die Inzidenz so hoch ist wie momentan, können überregionale Massnahmen sinnvoll sein», sagt Martin Ackermann, Präsident der schweizerischen Covid-19-Science-Taskforce.

Dass Gesetze von «denen da oben in Bern» weniger akzeptiert werden, weiss auch Lukas Rühli, Föderalismus-Experte der Denkfabrik Avenir Suisse: «Einschneidende Corona-Massnahmen werden auf kantonaler Ebene besser akzeptiert, weil sie zielgerichteter sind.»

Dass der Bundesrat jetzt drohe, alle Kantone über einen Kamm zu scheren, überrasche ihn, sagt Rühli. «Jene Kantone mit bisher strengeren Massnahmen fühlen sich jetzt zu Recht bestraft.» Der eigentliche Fehler der Kantone sei im Oktober passiert, als die Zahlen wieder emporgeschossen seien. «Hätten die kantonalen Politiker damals schnell reagiert, bestünde jetzt mehr Raum, die steigenden Zahlen mit weniger einschneidenden Massnahmen zu bekämpfen.»

Lukas Rühli ist Senior Fellow und Forschungsleiter Smart Government bei Avenir Suisse.

Lukas Rühli ist Senior Fellow und Forschungsleiter Smart Government bei Avenir Suisse.

Avenir Suisse

2. Der Bundesrat hat in der Führung versagt

Der Bundesrat habe im Herbst viel zu lange gewartet, um wieder die Führung zu beanspruchen, sagt Christoph Zenger, der im Auftrag des Bundes das Epidemiengesetz analysierte. Denn: «Wenn einzelne Kantone zu locker mit der Pandemie umgehen, gefährden sie die ganze Schweiz», sagt der Gesundheitsrechtler. Er sei zwar «ein überzeugter Föderalist»: «Aber im Krisenfall braucht es eine zentrale Führung.»

Zudem habe sich der Bundesrat gegenüber den Kantonen «politisch unglücklich» verhalten: «So hat er den Kantonsregierungen keine Chance gegeben, gegenüber ihrer Bevölkerung das Gesicht zu wahren. Einige Kantone fühlen sich deswegen übergangen», sagt der Gesundheitsjurist. Die Wut darüber zeigt sich beispielsweise im Kanton Baselland: Der Kanton griff Bundesrat Berset in einer Mitteilung frontal an und sistiert seine am Dienstag beschlossenen Verschärfungen.

Ein nicht zu unterschätzendes Problem sieht Politik-Professor Alexander Trechsel bei der Entscheidungsfindung im Bundesrat: «Das Kollegialitätsprinzip wird in dieser Krise stark strapaziert.» Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung hätten wohl auch dazu geführt, dass der Bundesrat nach der ersten Welle meistens reaktiv statt vorausschauend gehandelt habe. Für Trechsel wäre statt des «Massnahmen-Chaos» eine zentralistischere Führung nötig gewesen. Denn: «Die zweite Welle ist nicht vom Himmel gefallen» – die wissenschaftliche Taskforce habe vor Lockerungen gewarnt. Spätestens jetzt brauche es wieder konsequente Massnahmen auf Bundesebene: «Es ist wohl an der Zeit, wieder in die ausserordentliche Lage zurückzukehren.»

3. Niemand sieht sich in der Verantwortung

Die Kantone haben für die einzelnen Branchen unterschiedlich strenge Massnahmen eingeführt. «Dies führt dazu, dass sich immer wieder Interessengruppen unfair behandelt fühlen», sagt Christoph Zenger.

Beispiele dafür bieten sich in unterschiedlichsten Branchen: So reagierte Gastro Zürich «mit Bestürzung» auf die neuen Massnahmen des Bundes, der Nutzen sei «unverständlich». «Erwiesenermassen ist die Gastronomie im Kanton Zürich kein Infektionsherd.» Benachteiligt fühlt man sich auch im Sexgewerbe: Strassenstrich und Escort seien erlaubt, Bordelle aber nicht – das mache für ihn keinen Sinn, sagt Lars N.*, Mediensprecher eines Erotikportals. «Schliesslich passieren die Ansteckungen nicht bei uns.» Und ganz ähnlich klingt es auch aus dem Wintersport: Belalp-Bahnen-Chef Urs Zenhäusern sagt, die geöffneten Skigebiete würden beweisen, dass auf den Liftanlagen und Pisten keine Ansteckungen erfolgten. Ob dies der Wahrheit entspricht, weiss man bislang nicht. Denn: Wo sich Menschen neben dem privaten Kreis tatsächlich anstecken, ist noch nicht abschliessend geklärt.

Bei aller «Corona-Müdigkeit» komme es jetzt darauf an, dass alle an einem Strick zögen, betont der Kantonsärzte-Vorsteher Thomas Steffen am Mittwoch vor den Medien in Bern. Der Eindruck «ich bemühe mich, aber die anderen nicht» oder «wir sind doch sowieso alle Egoisten» seien «Energie-Killer», die man loswerden müsse.

4. Das Parlament hat seine Vorbildfunktion nicht wahrgenommen

Das Parlament in Bern fiel in der zweiten Welle vor allem mit der Geburtstagsparty für Ueli Maurer im Nationalrat auf: Dicht aneinandergedrängt stimmten einige Nationalräte ein «Happy Birthday» an. «Dabei müsste das Parlament eine Vorbildfunktion übernehmen», kritisiert Politik-Professor Alexander Trechsel. Es sei zu beobachten, dass sich einzelne Parlamentarier nicht an die Regeln hielten.

Für den Politologen haben sich manche Parlamentarier noch in einer anderen Hinsicht nicht ideal verhalten. Statt die bundesrätlichen Vorgaben nach der ersten Welle mitzutragen, probten die Politiker immer wieder den Aufstand gegen die Regierung, etwa wenn es um Massnahmen für Skigebiete oder über die Festtage geht. Klar müssten die Parlamentarier ihre Meinung kundtun und die Regeln diskutieren: «Die Politik muss sich aber auch hinter die Massnahmen stellen. Selbst wenn sie nicht angenehm, aber notwendig sind.»

5. Uneinigkeit der Experten

Weiter haben wohl die unterschiedlichen Expertenmeinungen ihren Teil zur Entwicklung beigetragen: «Die widersprüchlichen Meinungsäusserungen aller möglichen Experten in den Medien darüber, was man tun müsste, sind für die Bevölkerung verwirrend», sagt Christoph Zenger, Professor für Gesundheitsrecht an der Universität Bern. «Es wäre hilfreich, wenn zunächst die Diskussionen unter Experten geführt und erst dann öffentlich Wahrheiten verkündet und Entscheidungen gefordert würden, wenn einigermassen gesicherte, unter den Experten allgemein anerkannte Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen vorliegen», sagt Zenger.

Vor kurzem wurde zudem bekannt, dass zwischen der wissenschaftlichen Expertengruppe des Bundes und der Landesregierung Missmut herrscht, weil Mitglieder der Taskforce in der Öffentlichkeit Kritik am Bundesrat übten. Dieser zeigte sich gar nicht erfreut. Daraufhin gab die Taskforce bekannt, dass sie ihre Kommunikationsweise überprüfe.

Die Taskforce selbst will keine dazu Stellung nehmen, wie es zur derzeitigen Pandemie-Situation kommen konnte.

Hast du oder jemand, den du kennst, Mühe mit der Corona-Zeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

Deine Meinung