11.07.2019 02:48

Politik-Reaktionen

«Diese Aktion schadet der Klimabewegung»

Seit Montag sorgt eine Klima-Protestaktion in Zürich für Schlagzeilen. Die Reaktionen in der Politik sind gemischt.

von
tam/wed
1 / 42
Ein Grossteil der Aktivisten kam am Mittwoch frei. Zwei müssen in Haft bleiben.

Ein Grossteil der Aktivisten kam am Mittwoch frei. Zwei müssen in Haft bleiben.

20M
54 Aktivisten erhielten bereits einen Strafbefehl wegen Nötigung. Gegen sieben weitere Personen läuft ein Verfahren.

54 Aktivisten erhielten bereits einen Strafbefehl wegen Nötigung. Gegen sieben weitere Personen läuft ein Verfahren.

20M
Die 19-jährige Enora aus Genf (Mitte) war zwei Nächte in Haft: «Ich habe in der Zelle absichtlich geschrien.»

Die 19-jährige Enora aus Genf (Mitte) war zwei Nächte in Haft: «Ich habe in der Zelle absichtlich geschrien.»

Leser-Reporter/20M

Bei der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz und bei der UBS am Basler Aeschenplatz haben Aktivisten am Montag über mehrere Stunden die Zugänge versperrt. In Zürich rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und verhaftete total 64 Aktivisten im Alter von 15 bis 65 Jahren. Das sagen Politiker von links bis rechts zur Aktion:

«Anreise war wohl auch nicht CO2-neutral»

Der Stadtzürcher FDP-Gemeinderat Andri Silberschmidt glaubt, dass diese Aktion der Klimabewegung schadet: «Auch wenn die Aktivisten meinen, dass der Hintergrund der Aktion richtig und wichtig ist, darf die Grenze zur Illegalität nicht überschritten werden.» Es sei selbstverständlich, dass die Polizei bei Straftaten reagiere und eingreife.

Silberschmidt findet es zudem problematisch, dass Aktivisten aus der ganzen Welt daran teilgenommen haben. «Die sollen nicht der Schweizer Wirtschaft sagen, wie sie arbeiten solle, und hier noch Straftaten begehen.» Zudem sei die Anreise wohl auch nicht CO2-neutral gewesen.

«Destruktive und asoziale Art und Weise»

Der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena hat kein Verständnis für die Solidarisierung mit den Aktivisten: «Sie werden fast schon als Helden gefeiert, obwohl sie eine Straftat begangen haben und dafür sorgten, dass wegen des Unterbruchs im Tramverkehr viele Pendler nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen konnten.» Er habe nichts dagegen, wenn man friedlich und legal auf ein Anliegen aufmerksam mache – beispielsweise mit Flyern. «Aber doch nicht auf eine solch destruktive und asoziale Art und Weise.»

Aus diesem Grund hält Tuena auch den Grosseinsatz der Polizei für angebracht: «Das war gute Polizeiarbeit, und ich habe auch Verständnis, dass es bei der grossen Zahl von Verhaftungen etwas länger geht mit der Bearbeitung der Fälle.» Wünschenswert wäre es, wenn die Polizei immer so rigoros gegen Chaoten in der Stadt Zürich vorgehen würde.

«Habe Respekt für den Mut der Aktivisten»

Luca Maggi, Vizepräsident der Stadtzürcher Grünen, findet es demokratisch fragwürdig, wenn ein friedlicher Protest mit drastischer und unverhältnismässiger Polizeigewalt weggeräumt wird und die Aktivisten übertrieben lange festgehalten werden. «Es scheint, als ob man ein Zeichen setzen möchte.»

Am Verhalten der Aktivisten sehe er nichts, was verwerflich sei. «Im Kanton Zürich wurde der Klimanotstand ausgerufen. Ich verstehe, dass Leute mit pointierten Aktionen auf das Klimaproblem aufmerksam machen wollen.» Die Banken seien ein wesentlicher Treiber davon. «Will man etwas anprangern, muss man Aufsehen erregen. Das ist der Kern eines Protests», so Maggi. Er habe vielmehr Respekt für den Mut, den die Aktivisten aufgebracht hätten.

«Richtig, dass der Druck auf der Strasse wächst»

Oliver Heimgartner, Mitglied der Stadtzürcher SP-Geschäftsleitung, unterstützt grundsätzlich gewaltfreie Aktionen für politische Anliegen: «Es ist problematisch, wenn friedliche Demonstranten lange festgehalten und Minderjährige festgenommen werden.» Die Banken hätten einen grossen Teil des Klimaproblems zu verantworten. «Darum finde ich es nur richtig, dass der Druck von der Strasse wächst.»

Fehler gefunden?Jetzt melden.