Abstimmung vom 28. November – Diese bunte Truppe will das Covid-Gesetz kippen
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Abstimmung vom 28. NovemberDiese bunte Truppe will das Covid-Gesetz kippen

Ein gemischtes Komitee startet seine Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz. Einige Köpfe sind bekannt, andere nicht.

von
Claudia Blumer
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Medienkonferenz des Komitees «Covid-Gesetz Nein» vom Dienstag, 12. Oktober, im Berner Kongresszentrum Kreuz.

Medienkonferenz des Komitees «Covid-Gesetz Nein» vom Dienstag, 12. Oktober, im Berner Kongresszentrum Kreuz.

20min/Simon Glauser
Die Waadtländer Juristin Michelle Cailler ist Westschweizer Sprecherin des Komitees und im Beirat der Freunde der Verfassung.

Die Waadtländer Juristin Michelle Cailler ist Westschweizer Sprecherin des Komitees und im Beirat der Freunde der Verfassung.

20min/Simon Glauser
Josef Ender, Informatiker aus der Innerschweiz und Präsident des Aktionsbündnis Urkantone, findet: «Jeder Schweizer hätte aufstehen müssen.»

Josef Ender, Informatiker aus der Innerschweiz und Präsident des Aktionsbündnis Urkantone, findet: «Jeder Schweizer hätte aufstehen müssen.»

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Das Komitee «Covid-Gesetz Nein» hat am Dienstag die Abstimmungskampagne lanciert.

  • An der Medienkonferenz vertreten waren die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid, die Bewegung Mass-Voll sowie das Aktionsbündnis Urkantone. Nicht vertreten war die SVP, die das Gesetz als einzige der grösseren Parteien ablehnt.

  • Das ist der Club der Gesetzesgegner: Einige sind bekannt, andere neu.

Der Abstimmungskampf ist eröffnet. An einer Medienkonferenz im Berner Kongresszentrum Kreuz rief am Dienstag ein Komitee bestehend aus Vertretern der Freunde der Verfassung, des Aktionsbündnis Urkantone, der Jugendbewegung Mass-Voll und des Netzwerks Impfentscheid zu einem Nein zum Covid-Gesetz am 28. November auf.

Anwesend waren rund 20 Medienschaffende. Nicht vertreten waren die SVP, sowie deren Jungpartei, die das Covid-Gesetz ablehnen und das Referendum unterstützt haben. Vor zwei Tagen wurde ausserdem bekannt, dass ein weiteres Komitee das Gesetz bekämpft – und zwar die «Geimpften gegen das Covid-Gesetz», deren bekanntestes Mitglied die Schriftstellerin Sibylle Berg ist.

Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gleich nach dem Abstimmungssonntag vom 26. September eröffnet. Am Montag, 27. September, trat die Landesregierung vor die Medien und erklärte, was aus ihrer Sicht die Nachteile eines Neins wären, zum Beispiel: «keine Auslandreisen mehr».

Die Köpfe der Gegenkampagne

Daniel Trappitsch

Der gebürtige Bündner Daniel Trappitsch (56) ist wohl der bekannteste Impfkritiker der Schweiz. Der Elektrotechniker, Naturheiler und Präsident des Vereins «Netzwerk Impfentscheid» hat 2013 an vorderster Front gegen das Epidemiengesetz gekämpft. Unter dem Titel «Nein zum Impfzwang» verteilte er damals Flyer, argumentierte an Podien und wurde national bekannt. Das Epidemiengesetz wurde dennoch mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Nun taucht Trappitsch acht Jahre später wieder auf. An der Medienkonferenz zum Kampagnenstart gegen das Covid-19-Gesetz sprach er von einer «ehemaligen Demokratie» und einem «ehemaligen Rechtsstaat» Schweiz.

Werner Boxler

Er teilt sich das Präsidium der Verfassungsfreunde mit Marion Russek. Werner Boxler (63) ist ein relativ neues Gesicht unter den Massnahmen-Kritikerinnen und -Kritikern. Der gebürtige Ostschweizer, der ebenso Schweizerdeutsch wie auch fast akzentfrei Französisch redet, lebt seit 37 Jahren in Lausanne und ist hauptberuflich Live-Coach. Seine Kunden sind vor allem Männer, Boxler berät sie im Umgang mit eigenen Emotionen, in Fragen der Partnerschaft und des Vaterseins.

Boxler ist von Beruf Sozialpädagoge, auch war er als Sonderschullehrer tätig. Im Frühling 2021 hat er sich den Verfassungsfreunden angeschlossen, weil sein Demokratieverständnis durch den Umgang mit der Krise verletzt worden sei, wie er sagt.

Gzim Zymberi

Auch er ist ein neues Gesicht unter den Kritikerinnen und Kritikern der Bundesratsstrategie. Gzim Zymberi vertrat am Dienstag die Bewegung «Mass-Voll», die Jugendlichen und die Secondos. Der 31-Jährige aus Uster ist seit Mai 2021 Vorstandsmitglied von «Mass-Voll» und arbeitet hauptberuflich als Verkaufssachbearbeiter in der Verlagsbranche. Im Alter von fünf Jahren kam Zymberi mit seinen Eltern, zwei Schwestern und einem Bruder aus dem Kosovo in die Schweiz.

Es gehe ihm um die Jugend, sagte Zymberi an der Medienkonferenz. Sie werde ihrer Perspektiven beraubt, und leide enorm darunter. Er bekomme das hautnah mit, auch in seinem Umfeld. Schnupperlehren und Praktika, die abgesagt werden müssen, weil die Wirtschaft unter den Corona-Massnahmen leide. Maskenpflicht an Schulen. Und so weiter. Er sei einst hierher gekommen, in dieses sichere und freie Land, und wolle sich jetzt für die Freiheit einsetzen.

Zweite Abstimmung zum Covid-Gesetz

Das Covid-Gesetz wurde vom Parlament im Herbst 2020 verabschiedet und danach von den Stimmenden in einer Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 mit rund 60 Prozent Ja-Anteil gutgeheissen. Weil das Parlament im März 2021 Änderungen am Gesetz beschlossen hatte, wird der veränderte Teil am 28. November der Bevölkerung erneut zur Abstimmung vorgelegt. Bei den Änderungen geht es um Finanzhilfen, die ausgeweitet worden sind, die Weiterentwicklung des Contact-Tracings, die Test-Förderung durch den Bund sowie die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. (blu)

Michelle Cailler

Die Juristin und Unternehmensberaterin aus Sion VS ist Beirätin der Freunde der Verfassung und Pressesprecherin für die Westschweiz. Auch präsidiert sie die Vereinigung «Virus de Liberté», ein Verbund von Massnahmen-kritischen Anwälten und Juristen.

Die Waadtländerin eröffnete ihr Statement an der Medienkonferenz vom 12. Oktober in Bern mit den Worten: «Assez, assez, assez.» Es sei genug. 40 Prozent der Stimmenden hätten am 13. Juni Nein gesagt. Eine «sehr grosse Minderheit» sei also nicht einverstanden mit der Bundesratspolitik, sagte Cailler.

Michelle Cailler gibt den gegenwärtigen Ereignissen gern eine historische Bedeutung: Der 8. September 2021 bleibe leider ein historischer Tag, sagte sie. Damals hatte der Bundesrat die Zertifikatspflicht für zahlreiche Institutionen beschlossen. Auch der 28. November könne ein historischer Tag werden. Cailler erhofft sich ein wuchtiges Nein an der Urne zum Covid-19-Gesetz.

Sandro Meier

Der 37-jährige Ökonom ist Vorstandsmitglied der Freunde der Verfassung und leitet die Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz. Im Sommer 2020 wurden die Freunde der Verfassung gegründet, Sandro Meier gehörte zum Kernteam. Wenige Monate später sammelten sie 187’000 Unterschriften in nur vier Wochen – «das gab es noch nie in der Schweiz», sagte Sandro Meier beim Kampagnenstart am Dienstag stolz.

Er verwies auf drei Artikel in der Bundesverfassung: Artikel 8, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind, Artikel 10, der das «Recht auf Leben und persönliche Freiheit» beinhaltet, sowie Artikel 36 zu den Grundrechten. Die Zertifikatspflicht benachteilige in unverhältnismässiger Weise zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer, sagte Meier. «Nur, weil sie sich nicht die vom Staat empfohlenen Arzneimittel verabreichen lassen wollen.» Der Bundesrat scheue davor zurück, direkt den Impfzwang zu verkünden. Stattdessen ziehe er die Schraube immer enger an.

Josef Ender

Der 51-jährige Inhaber eines Informatikbüros aus Ibach SZ ist Präsident des Aktionsbündnis Urkantone, das im Oktober 2020 gegründet wurde, um gegen die als unverhältnismässig empfundenen Corona-Massnahmen anzukämpfen. Ender war zuvor nicht politisch aktiv. Auch hatte er zum Thema Impfen keine besondere Meinung gehabt. «Als es bei unseren Kindern ums Impfen ging, haben wir einfach dem Kinderarzt vertraut», sagt er. Doch die Covid-Impfung bezeichnet er als «experimentelle Gen-Therapie». Jeder müsse selber entscheiden, ob er sie wolle. Das sei aber nicht der Fall – «Leute verlieren ihre Stelle, weil sie sich nicht impfen lassen wollen».

Mobilisiert worden sei er im Frühling 2020, als der Bundesrat den Lockdown «grundlos» verlängert habe. Damals hätte in Josef Enders Augen jeder Schweizer und jede Schweizerin aufstehen müssen. «Wir haben es mit einer wahnsinnigen, völlig unverhältnismässigen Einschränkung von Grundrechten zu tun.» Deshalb präsidiert er heute einen Verein, nimmt an Demonstrationen teil, wird in den nächsten Wochen als Pressesprecher des Referendumskomitees agieren. Insbesondere will Ender ein kontroverses Podium zum Covid-19-Gesetz organisieren - was aber seit Monaten daran scheitere, dass er keinen Befürworter finde, der auftreten will.

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