Läden, 5er-Regel, Restaurants: Diese Corona-Massnahmen könnten bald wieder fallen
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Läden, 5er-Regel, RestaurantsDiese Corona-Massnahmen könnten bald wieder fallen

Der Druck auf den Bundesrat wächst, am Mittwoch Lockerungen der Corona-Massnahmen anzukündigen. Auch für die SP ist eine Öffnung der Läden im März jetzt «denkbar».

von
Daniel Waldmeier
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Wohin steuert Berset? Der Ruf nach Lockerungen wird immer lauter. 

Wohin steuert Berset? Der Ruf nach Lockerungen wird immer lauter.

20min/Michael Scherrer
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und auch einzelne Kantone drängen darauf, dass die Läden am 1. März wieder Güter des nicht-täglichen Bedarfs verkaufen dürfen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und auch einzelne Kantone drängen darauf, dass die Läden am 1. März wieder Güter des nicht-täglichen Bedarfs verkaufen dürfen.

20min/Marco Zangger
«Bei den Ladenschliessungen steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten», sagt FDP-Vize Andrea Caroni.

«Bei den Ladenschliessungen steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten», sagt FDP-Vize Andrea Caroni.

20min/Marco Zangger

Bundesrat Alain Berset (SP) hat bereits angedeutet, dass er eine leichte Lockerung der Corona-Massnahmen im März nicht mehr ausschliesst. Seither wird der Ruf nach einem Shutdown-Ende immer lauter – auf der Kippe stehen insbesondere die Massnahmen, die der Bundesrat am 18. Januar in Kraft gesetzt hat.

Öffnung der Läden

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und auch einzelne Kantone drängen darauf, dass die Läden am 1. März wieder Güter des nicht-täglichen Bedarfs verkaufen dürfen. Bei den Bundesratsparteien gibt es keinen Widerstand gegen diese Lockerung. «Bei den Ladenschliessungen steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten», sagt etwa FDP-Vize Andrea Caroni. Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt zu 20 Minuten: «Denkbar ist aus unserer Sicht, die Läden im Verlauf des Monats März mit strengen Schutzkonzepten wieder zu öffnen.»

Wahrscheinlichkeit: gross

Öffnung der Terrassen der Restaurants

Während die Branche die Öffnung der Restaurants fordert, schlagen die Wirtschaftsverbände einen Kompromiss vor: Gastro-Betriebe sollen ihren Aussenbereich wieder bedienen dürfen. Laut Economiesuisse soll nämlich dort gelockert werden, wo ein tiefes Ansteckungsrisiko besteht – «also bei den meisten Tätigkeiten im Freien».

Wahrscheinlichkeit: mittel

Aufhebung der 5er-Regel

Die Bürgerlichen wollen die Beschränkung von privaten Treffen auf maximal fünf Personen kippen. So sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Die 5er-Regel ist für Familien nicht einsichtig. Die Bevölkerung ist bereit, die Massnahmen umzusetzen, das setzt aber voraus, dass die Massnahmen in sich stimmig sind.» Auch FDP-Vize Andrea Caroni sagt: «Es ist unlogisch, dass eine fünfköpfige Familie kein Nachbarskind einladen darf, sich aber fünf Erwachsene aus fünf Single-Haushalten treffen dürfen. Man sollte zumindest Kinder nicht mitzählen.»

Wahrscheinlichkeit: mittel

Ende der Homeoffice-Pflicht

Die Wirtschaft verlangt, die Homeoffice-Pflicht per 1. März wieder in eine Homeoffice-Empfehlung umzuwandeln. Allerdings gibt die heutige Regel den Firmen bereits einen Ermessensspielraum. «Macht etwa eine Anwaltskanzlei geltend, dass die Angestellten die Bücher der Bibliothek brauchen, reicht das, um eine Ausnahme zu begründen», so ein Parlamentarier. Die Homeoffice-Regelung habe darum kaum oberste Priorität.

Wahrscheinlichkeit: mittel bis gering

Öffnung der Fitnesscenter, Kinos und Restaurants

Die SVP drängt darauf, dass auch Gastro- und Freizeitbetriebe wieder aufmachen dürfen. Der Branchenverband Gastrosuisse hat laut dem «SonntagsBlick» bereits ein Schutzkonzept entwickelt, mit dem man ab dem 1. März wieder aufmachen will. Es sieht eine Maskenpflicht bis an den Platz sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr vor. Dass der Bundesrat gleich alles wieder aufmacht, ist jedoch eher unwahrscheinlich, wollen doch selbst die Wirtschaftsverbände diese Betriebe erst dann aufmachen, wenn die Risikogruppen geimpft sind. Eine Ausnahme könnte der Bundesrat etwa für kleinere Kulturveranstaltungen oder Indoor-Sport machen, wie dies etwa die SP wünscht.

Wahrscheinlichkeit: gering

Hoffnung auf Impfungen

Wirtschaft und Politik setzen darauf, dass die Impfungen – trotz der stockenden Kampagne – die Öffnung beschleunigen werden. «Klar ist, dass der Nutzen der Massnahmen mit jedem zusätzlichen Geimpften kleiner wird. Eine Rückkehr zur Normalität muss spätestens dann erfolgen, wenn alle Risikopersonen die Chance auf eine Impfung hatten und diese auch gegen die neuen Virusvarianten wirkt», sagt etwa FDP-Ständerat Caroni.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann mahnt, vorsichtig zu sein und in kleinen Schritten zu lockern. «Es ist ein Wettrennen zwischen der Impfung und der britischen Virusvariante B.1.1.7. Fatal wäre es, eine dritte Welle zu provozieren, bevor die meisten Risikopatienten geimpft sind. Die Impfungen, die Immunität der bereits Erkrankten und der Sommer werden uns zum Glück helfen.»

Für Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist klar, dass der Bundesrat am Ende die Verantwortung trägt: «Die Fälle mit der neuen Variante verdoppelten sich etwa jede Woche. Das muss der Bundesrat in seiner Öffnungsstrategie antizipieren.»

Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch seine Strategie festlegen und dann den Kantonen vorlegen. Definitiv entscheiden wird er voraussichtlich am 24. Februar.

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