Versuchte Erpressung: Diese Fragen sind im Fall Berset offen

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Versuchte ErpressungDiese Fragen sind im Fall Berset offen

Während die Schweiz mit der Corona-Krise kämpft, wird Bundesrat Alain Berset Opfer eines Erpressungsversuchs. Nun wollen Parlamentarier die offenen Fragen klären.

Daniel Waldmeier
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Daniel Waldmeier
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Im Fall der versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Berset stellen sich laut Politikern zahlreiche Fragen. 

Im Fall der versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Berset stellen sich laut Politikern zahlreiche Fragen.

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Bundesrat Alain Berset wurde 2019 erpresst und reichte eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. 

Bundesrat Alain Berset wurde 2019 erpresst und reichte eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein.

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Berset und Sommaruga wurden am 11. Dezember 2019 wiedergewählt: An diesem Tag erhielt Alain Berset eine neue Nachricht der Frau, die ihn zu erpressen versuchte.

Berset und Sommaruga wurden am 11. Dezember 2019 wiedergewählt: An diesem Tag erhielt Alain Berset eine neue Nachricht der Frau, die ihn zu erpressen versuchte.

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Private Korrespondenz, ein geschwärzter Strafbefehl, gelöschte Daten: Der Fall der versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Berset ruft das Parlament auf den Plan. Mehrere Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wünschen sich, dass die Geschäftsprüfungskommissionen den Fall und insbesondere die Rolle der Bundesanwaltschaft untersuchen. 20 Minuten zeigt, welche Fragen offen sind.

Wie setzte die Frau Berset konkret unter Druck?

Klar ist, dass eine Frau per E-Mail 100’000 Franken von Berset forderte. Dabei setzte sie den Familienvater mit privater Korrespondenz und mindestens einem Foto unter Druck. Zudem erhob sie Vorwürfe gegen Berset und drohte, diese publik zu machen. Nach einer Anzeige des Bundesrats wurde die Frau wegen versuchter Erpressung verurteilt. Unklar ist auch, in welchem Verhältnis die Beschuldigte zum Bundesrat steht.

Im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft, der auch 20 Minuten vorliegt, wurden die konkreten Vorwürfe, welche die Frau zum Teil wieder zurückgenommen hat, mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte und den Schutz von Bersets Privatsphäre geschwärzt. Wie dessen Anwalt zum «Blick» sagte, ist das Foto «harmlos», es gebe «keine Geri-Müller-Geschichte». Der grüne Politiker hatte 2014 mit einer Nacktselfie-Affäre schweizweit für Schlagzeilen gesorgt.

War das Vorgehen der Bundesanwaltschaft korrekt?

Die NZZ schreibt in einem Kommentar, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, dass sich alles mit rechten Dingen zugetragen habe. Geklärt werden müsse die Frage, ob sich Bundesrat Berset erpressbar gemacht habe. «Ein erpressbarer Bundesrat sollte kein Bundesrat mehr sein.» Die «Weltwoche» wirft der Justiz gar «Vertuschung» vor, weil die Bundesanwaltschaft (BA) drei Handys, ein Tablet und den Laptop der Frau auf die Werkseinstellungen zurücksetzen liess. Die Frau hatte der Löschung zugestimmt. Die Bundesanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, Berset habe einen «Promi-Bonus» genossen. «Die fraglichen Daten wurden von den sichergestellten Datenträgern gelöscht, damit die Datenträger der beschuldigten Person zurückgegeben werden können. Die Daten wurden nicht komplett gelöscht und sind in den Verfahrensakten der BA weiterhin vorhanden.» Dieses Vorgehen entspreche der üblichen Praxis.

Weitet sich der Fall zum Justizskandal aus?

Mehrere Parlamentarier wünschen sich, dass die offenen Fragen in den Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments geklärt werden. Ob das passiert, ist offen. Die Präsidentin der für die Justiz zuständigen Unterkommission, Manuela Weichelt-Picard (Grüne), sagt: «Ich wurde am Sonntag aus den Reihen der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft mit dem entsprechenden Anliegen kontaktiert. Ohne den Sachverhalt zu kennen, kann ich noch nicht sagen, ob eine allfällige Vernichtung von Beweismaterial ein Geschäft unserer Subkommission wird.»

Wer hat Berset verpfiffen?

Die «Weltwoche» berichtet, Leute aus der Bundesverwaltung hätten den Fall an die Öffentlichkeit getragen, da sie über das Vorgehen von Berset und der Bundesanwaltschaft erbost seien.

Schwächt der Erpressungsversuch Alain Berset im Amt?

Die Parteien von links bis rechts stellen sich hinter Berset. «Was ein Bundesrat in seinem Privatleben macht, ist seine Sache, solange es ihn nicht real erpressbar macht oder er sich nicht auf eine Agentin eines fremden Geheimdienstes einlässt», sagt etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die Tatsache, dass Berset sofort Anzeige erstattet habe, deute darauf hin, dass er nicht erpressbar gewesen sei.

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