Merz zeigt Nerven: «Diese Fragen sind lächerlich»

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Merz zeigt Nerven«Diese Fragen sind lächerlich»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz lässt den Vorwurf, er habe die Landesregierung angelogen, nicht auf sich sitzen. Auf die Veröffentlichung der geheimen Libyen-Chronologie durch die Zeitung «Sonntag» reagiert der Magistrat mit einem Rundumschlag gegen die Medien.

von
jcg

Die Zeitung «Sonntag» liess gestern die Bombe platzen: Sie veröffentlichte den Libyen-Bericht des Bundesrats. Demnach soll Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Tag vor seinem Libyen-Solo den Gesamtbundesrat getäuscht haben. Denn obwohl der Flug längst geplant war, sagte er den Kollegen am 19. August, er plane «vorläufig nicht nach Libyen zu reisen». Doch schon am nächsten Tag flog Merz nach Tripolis. Dies, nachdem er als letzten Kompromiss einen ausformulierten neuen Text nach Tripolis geschickt hatte, der dann vom libyschen Premierminister akzeptiert worden sei (20 Minuten Online berichtete).

«Das ist wie eine Iniquisition»

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) hiess es gestern lediglich, dass Merz den Vorwurf der Lüge zurückweise. Denn es sei erst nach der Bundesratssitzung klar geworden, dass die Reise nach Tripolis stattfinden werde, sagte EFD-Sprecher Roland Meier. Gegenüber der «MittellandZeitung», die wie der «Sonntag» zu den AZ Medien gehört, beklagte sich Hans-Rudolf Merz nun aber bitterlich, über die Veröffentlichtung der Chronologie: «Ich bin von den Medien verraten worden, durch Indiskretionen, durch Vorwegnahme. So kann man keine Probleme lösen.» Dass es die Medien wagten, kritische Fragen zu einzelnen auffälligen Punkten der Chronologie zu stellen, bezeichnet ein gemäss «MittellandZeitung»-Chefredaktor Christian Dorer aussergewöhnlich wütender und abwehrender Merz als «Inquisition». Denn diese Fragen seien «lächerlich» nicht relevant. Statt ständig zu kritisieren sollten Journalisten lieber Vorschläge machen, was man denn machen könne.

Merz nimmt in der «MittellandZeitung» auch zum Vorwurf Stellung, er habe den Gesamtbundesrat angelogen: «Das habe ich nicht». Denn die Sitzung habe am Morgen stattgefunden und der libysche Aussenminister habe erst am Abend angerufen und ihn gebeten, am nächsten Tag zu kommen. Zum zweiten Vorwurf, kurzfristig sei eine Passage aus dem Vertrag gestrichen worden, die explizit auf die beiden Geiseln hinweise, sagt Merz, man könne nicht einen völkerrechtlichen Vertrag machen, in dem zwei Schweizer explizit erwähnt seien. Merz weist denn auch entschieden zurück, dass er von Libyen über den Tisch gezogen worden sei.

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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