28.03.2020 09:27

Corona-Massnahmen

Diese Kantone stemmten sich gegen den Bundesrat

Der Bund musste in den vergangenen Wochen seine Corona-Verordnung den Kantonen vorlegen. Bei vielen Punkten gab es Widerstand.

von
Raphael Knecht

Als der Bund vor einem Monat die «ausserordentliche Lage» ausrief, erntete die Schweiz Kritik, weil sie im internationalen Vergleich eher langsam auf die Epidemie reagierte. Einer der Gründe für die zögerliche Reaktion dürfte sein, dass der Bund bei jeder Massnahme ein Anhörungsverfahren einleiten musste – die Kantone konnten somit ihr Feedback zu jedem Verordnungsentwurf abgeben.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip hat «Watson» nun Zugang zu diesem Feedback erhalten. Der Bericht zeigt, welche Kantone sich besonders gegen die Vorschläge des Bundes wehrten.

Aargau gegen Versammlungsverbot

So hat sich der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati Ende Februar gegen die Bundesverordnung zur Einschränkung der Veranstaltungen gestellt. Eine Begründung gab Gallati nicht an. Der Aargau war der einzige Kanton, der sich gegen diese Einschränkung stellte.

Im Kanton Basel-Stadt setzte man sich derweil dafür ein, dass etwa Generalversammlungen weiterhin durchgeführt werden können. Man wünsche sich beim Veranstaltungsverbot eine Ausnahme für «qualifizierte, private Interessen», heisst es in den Dokumenten.

Verwirrung als Argument

Bern und Zug stemmten sich gegen Verschärfungen des Versammlungsverbots: Es könnte zu neuer Verwirrung führen, befürchteten die Kantone. Zwei Tage nach der Anhörung hätten die Kantone dann aber eingelenkt, heisst es im Bericht.

Ein umstrittener Punkt war zudem die Meldepflicht bezüglich Spitalbetten. Mehrere Kantone hielten es nicht für praktikabel, solche Daten zu liefern. Trotz der Bedenken müssen die Kantone die Zahlen seit dem 13. März liefern.

Die Kantone stemmten sich aber nicht nur gegen die strengen Regeln des Bunds – im Fall des Versammlungsverbots war es umgekehrt. Der Bund hatte ein Verbot ab 300 Personen vorgeschlagen. Doch Solothurn, Fribourg und St. Gallen wollten bereits Veranstaltungen ab 150 beziehungsweise 100 Personen verbieten. Letztendlich wurde die Grenze auf 100 Personen festgelegt.

Fehler gefunden?Jetzt melden.