Aktualisiert 21.03.2011 15:41

Libyen

Diese Länder haben Gaddafi aufgerüstet

Woher kommen die Waffen, mit denen das Gaddafi-Regime auf die Demonstranten schiesst? Aktuelle Sipri-Zahlen zeigen: mitunter aus Westeuropa.

von
Ronny Nicolussi

Seit seiner Machtergreifung vor 42 Jahren hat Muammar al-Gaddafi Rüstungsgüter für 32 Milliarden Dollar gekauft. Dies geht aus einer Übersicht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm hervor. Den Grossteil davon, Waffen für über 24 Milliarden Dollar, kaufte der Diktator zwischen 1970 und 1990 in der damaligen Sowjetunion.

Aber auch der Westen hielt mit Waffenlieferungen bis Mitte der 80er-Jahre nicht zurück. Frankreich lieferte unter anderem Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge, darunter hunderte Mirage-Kampfjets für über drei Milliarden Dollar. Italien war vor allem um die Lieferung von Helikoptern und Transportflugzeugen bemüht. Daneben besitzt Gaddafi aber auch Kanonen und Raketen aus Italien sowie weiteren Industrieländern (s. Kasten). Insgesamt lieferte Rom bis zur Verhängung des EU-Waffenembargos gegen Libyen 1986 Rüstungsmittel für 1,3 Milliarden Dollar.

Das Waffenembargo war die Folge eines Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek «La Belle» in Berlin, die vorwiegend von US-Soldaten frequentiert wurde. Beim Attentat, das mit grosser Wahrscheinlichkeit von der libyschen Regierung angeordnet worden war, starben drei Menschen – hunderte weitere wurden verletzt. Libyen versteckte in der Folge die beschuldigten Terroristen während Jahren.

Lieferungen aus Brasilien, Grossbritannien, Amerika und der BRD

Damit konnte Gaddafi im Westen – bis auf eine Artillerie-Lieferung 1987 aus Österreich, die ursprünglich für Brasilien vorgesehen war – keine Waffen mehr einkaufen. 1988 verhängten zudem die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Libyen als Folge des Anschlags von Lockerbie. Danach lieferte nur noch die UdSSR Waffen an Gaddafi.

Mit dem Zerfall des Vielvölkerstaats 1991 versiegte jedoch auch dieser Lieferkanal. Während Jahren musste der libysche Diktator auf jegliche Waffenlieferungen verzichten. Eine Ausnahme bildeten Raketen aus Nordkorea, die jedoch nie getestet wurden und Transportflugzeuge aus der Ukraine, die offiziell für die zivile Nutzung eingesetzt wurden.

Die Wende kam 2004

Die Wende für Gaddafi kam nach seinem Kurswechsel 2004. Die EU-Aussenminister beschlossen das Waffenembargo aufzuheben, nachdem der Diktator Zusicherungen gemacht hatte, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Zudem konnten die Bombenleger von Berlin und Lockerbie verurteilt werden und Gaddafi stimmte Entschädigungszahlungen an die Opfer der Attentate zu.

Die Aufhebung des Waffenembargos war besonders von Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorangetrieben worden. Dieser wollte Geddafi Patrouillenboote und Nachtsichtgeräte verkaufen, die zuvor unter das Waffenembargo fielen. Berlusconi sah die Lieferung als Beitrag zum Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Italien.

Der Rubel rollt wieder

Mit der Aufhebung des Embargos und der UNO-Sanktionen begann in den letzten Jahren aber auch in verschiedenen anderen Ländern Europas der Rubel für Waffenexporte nach Libyen wieder zu rollen. Ende Januar 2010 meldeten russische Medien, dass Libyen für 1,3 Milliarden Euro Kampfjets, Panzer und Luftabwehrsysteme von Russland kauft. In Deutschland – nach Italien der zweitwichtigste Handelspartner Libyens – sind die Waffenbestellungen aus Tripolis in den letzten Jahren steil angestiegen. Wurden zwischen 1999 und 2006 Rüstungsgüter im Wert von vier Millionen Euro exportiert, stiegen die Lieferungen alleine im Jahr 2007 auf 23,8 Millionen, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet. 2009 betrugen die Waffenexporte bereits 53 Millionen.

Dabei hatten in Deutschland noch vor vier Jahren französische Zeitungsberichte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Damals wurde bekannt, dass der europäische Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS Milan-Panzerabwehrraketen für 168 Millionen Euro und ein militärisches Kommunikationssystem namens Tetra im Umfang von 128 Millionen an Libyen liefert. Beobachter waren überzeugt, der Deal sei im Rahmen der Freilassung fünf bulgarischer Krankenschwestern und eines Arztes unter der Federführung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zustande gekommen.

Belgische Waffen gegen Demonstranten?

Mit der blutigen Niederschlagung der Aufstände in Libyen der letzten Tage hat die Frage nach der Herkunft der Waffen in verschiedenen europäischen Ländern an Aktualität gewonnen. Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte hat beispielsweise am vergangenen Montag den belgischen Botschafter in Tripolis um nähere Informationen zum Waffenhandel zwischen Libyen und der Waffenfabrik FN Herstal gebeten, wie belgische Medien berichteten. Konkret geht es um einen Rüstungsauftrag im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Wesentlich mehr Güter hat Grossbritannien in den nordafrikanischen Staat geliefert. Gemäss einem Bericht des «Guardian» wurde alleine 2010 militärisches Material im Wert von 325 Millionen Euro exportiert. Dabei handelte es sich offenbar auch um Munition für kleinere Waffen und Scharfschützengewehre. Am vergangenen Wochenende hob die britische Regierung sämtliche Exportlizenzen nach Libyen auf. Zu spät, monieren Kritiker.

Mitarbeit: job

Wer hat Gaddafi beliefert?

31,714 Milliarden Dollar an Libyen. Kaufsummen in Millionen Dollar:

UdSSR: 24 428

Frankreich: 3139

Italien: 1336

Tschechoslowakei: 943

Brasilien: 389

Grossbritannien: 379

Jugoslawien: 298

Ukraine: 290

USA: 267

BRD: 165

Österreich: 29

Türkei: 17

Nordkorea: 15

China: 13

Portugal: 8

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