Aktualisiert 03.01.2016 12:21

Emotionale ThemenDiese neun heissen Eisen packt die Politik 2016 an

Nach dem Wahljahr 2015 geht es gleich turbulent weiter: Ausschaffungen, Schwulenrechte und der Service public stehen auf der politischen Agenda.

von
J. Büchi

Die Schweizer Politiker gönnen sich auch im neuen Jahr keine Verschnaufpause. Kaum ist der Silvester-Kater überstanden, geht der Abstimmungskampf wieder los; denn am 28. Februar wird das Schweizer Stimmvolk bereits wieder an die Urne gerufen. Folgende Themen werden 2016 für Furore sorgen:

1. Ausschaffungen und «fremde Richter»

Die politische Agenda wird wohl auch 2016 wieder massgeblich von der SVP geprägt – zum Leidwesen der anderen Parteien. Im Februar steht die Durchsetzungsinitiative der Partei zur Abstimmung. Zudem läuft bis im September die Sammelfrist für die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Gegner, alle grossen Parteien ausser der SVP selber, sehen in beiden Initiativen eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

2. Service-public-Debatte

Bis Mitte Jahr will der Bundesrat einen Bericht zur künftigen Definition des Service public vorlegen. Darin soll thematisiert werden, welche Medieninhalte künftig noch zur Grundversorgung zählen sollen. Sicher ist: Die SRG muss sich warm anziehen. Das zeigte nicht nur die letzte Service-public-Debatte im Parlament. Ende 2015 ist auch die No-Billag-Initiative zustande gekommen, die die Empfangsgebühren komplett abschaffen will.

3. Strassenverkehr

Die erste verkehrspolitische Vorlage kommt im Februar mit der Sanierung des Gotthardstrassentunnels vors Volk. Der Bau einer zweiten Röhre ist umstritten. Abstimmungsreif ist auch die sogenannte Milchkuh-Initiative: Sie verlangt, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugute kommen.

4. Integration von Flüchtlingen

Schnellere Asylverfahren und die Errichtung regionaler Bundeszentren: Das Parlament hat der Neustrukturierung des Asylwesens zugestimmt. Weil die Vorlage jedoch vorsieht, dass die Asylsuchenden im Rahmen der beschleunigten Verfahren eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten, hat die SVP das Referendum angekündigt. Weiter ist eine Änderung des Ausländergesetzes hängig, das die Integrationsförderung gesamtschweizerisch besser koordinieren will.

5. Umsetzung der Zuwanderungsinitiative

Die Zeit drängt: Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Der Bundesrat setzt auf das Konzept der Schutzklausel – wie genau dieses aussehen soll und ob eine einvernehmliche Lösung mit der EU gefunden werden kann, steht aber noch in den Sternen. Mit der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) steht zudem eine Vorlage in den Startlöchern, die den Volksentscheid rückgängig machen will.

6. Kritik an Überwachung

Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Geheimdienst künftig auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Linke Politiker und Organisationen haben das Referendum dagegen ergriffen und nach eigenen Angaben bereits die nötige Anzahl Unterschriften beisammen. Opposition ist auch gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu erwarten, das ebenfalls eine bessere Überwachung verschlüsselter Kommunikation ermöglichen soll.

7. Mehr Rechte für Homosexuelle

Das Parlament befasst sich dieses Jahr damit, ob Homosexuellen die Adoption von Stiefkindern erlaubt werden soll. Auch bei der erleichterten Einbürgerung ausländischer Lebenspartner soll die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden. Ein Dorn im Auge ist Schwulenorganisationen die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», die im Februar zur Abstimmung kommt. Sie will die Ehe in der Verfassung explizit als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren.

8. Atomausstieg und Strom sparen

Im neuen, rechtsbürgerlichen Parlament dürfte die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ins Stocken kommen. Die Grünen haben allerdings die Atomausstiegsinitiative in der Hinterhand, die eine baldige Abschaltung der AKWs verlangt. Auch die Stromeffizienz-Initiative, die den Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 stabilisieren will, ist zur Beratung bereit.

9. Das liebe Geld

2016 ist Sparen angesagt. Das Bundesbudget soll um über eine Milliarde Franken entlastet werden, fast in allen Politbereichen werden Leistungen gekürzt. Geht es nach den Initianten des Volksbegehrens «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», sollten wir unseren Umgang mit Geld grundsätzlich neu organisieren. Sie schlagen vor, dass jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken erhalten soll – unabhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht. Auch über diese Initiative können die Stimmbürger noch dieses Jahr befinden.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.