Widmer-Schlumpf-Rücktritt: Diese Polit-Geschäfte haben jetzt Gegenwind

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Widmer-Schlumpf-RücktrittDiese Polit-Geschäfte haben jetzt Gegenwind

Frauenquote, Energiewende oder AHV-Revision: Welche Geschäfte nach dem Rechtsrutsch und dem Widmer-Schlumpf-Rücktritt auf der Kippe stehen.

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daw
Gibt es nach dem Rechtsrutsch und der Rücktrittsankündigung Widmer-Schlumpfs Korrekturen bei der Energiestrategie?

Gibt es nach dem Rechtsrutsch und der Rücktrittsankündigung Widmer-Schlumpfs Korrekturen bei der Energiestrategie?

Die Kommentatoren sind sich einig: Nach dem Abgang von BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stehen die Chancen gut, dass die SVP bald wieder einen zweiten Vertreter im Bundesrat stellt. Behalten sie Recht, ist Mitte-rechts sowohl in der Regierung als auch im Nationalrat in der Mehrheit. Laut Politologe Thomas Milic bleibt dies nicht ohne Folgen: «Es wird sich nicht vom einen Tag auf den anderen die ganze Politik ändern, doch die neuen Machtverhältnisse werden sich auf die Sachgeschäfte auswirken. Auch wären gewissen Vorlagen unter einer Mitte-rechts-Regierung gar nie aufgegleist worden.» Gegenwind droht etwa den folgenden Anliegen:

Frauenquote

Vor knapp einem Jahr schickte der Bundesrat die Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung. Diese sieht vor, dass in grösseren Firmen der Anteil Frauen in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mindestens 30 Prozent beträgt. Die Frauenquote könnte wieder gestrichen werden: «Es ist wahrscheinlich, dass der neue Bundesrat hier auf die Bremse tritt», sagt Milic.

Sparen bei Armee

Wie viele Soldaten und wie viel Geld soll die Armee bekommen? Der Bundesrat muss das Sparprogramm für die Jahre ab 2017 aufgleisen. Bis jetzt wollte der Bundesrat der Armee weniger als die fünf Milliarden Franken jährlich zugestehen, die das Parlament beschlossen hat.

Laut SP-Nationalrat Nordmann könnte sich dies ändern: «Es wird überall Sparprogramme geben ausser bei der Armee und der Landwirtschaft.» Er befürchtet, dass stattdessen auf Kosten der Bildung gespart wird.

AHV-Revision

Die AHV-Revision von SP-Gesundheitsminister Alain Berset will das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen – gleichzeitig sollen aber die Renten um 70 Franken pro Monat ansteigen. Im September kam die Reform durch den Ständerat – trotz Widerstand von FDP und SVP.

Im Nationalrat dürfte die Erhöhung der Renten laut Milic nicht durchkommen. Umstritten dürfte auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sein. Nordmann hofft trotzdem, dass ein Kompromiss gefunden wird: «Das Volk will keinen einseitigen Rentenabbau. Wenn die Rechte dies ignoriert, droht eine verlorene Legislatur.»

Atomausstieg

Die Grünen hatten im Wahlkampf von einer Richtungswahl gesprochen: Bei einem Rechtsrutsch sei die Energiewende gefährdet. Der Ständerat hat sich an der Herbstsession gegen eine Laufzeitbeschränkung für die bestehenden Atomkraftwerke ausgesprochen.

Im neuen Nationalrat dürften zusätzliche Subventionen für erneuerbare Energien, wie sie der erste Teil der Energiestrategie 2050 vorsieht, oder Laufzeitbeschränkungen einen schweren Stand haben. Nordmann erwartet denn auch eine «kritische Schlussabstimmung» in der grossen Kammer.

«Burkhalter spielt das Zünglein an der Waage»

Der SP-Nationalrat hofft, dass der linke Flügel der FDP mithilft, dass die Projekte nicht abstürzen. Gemäss Milic spielt die FDP auch in einer Mitte-recht Regierung das Zünglein an der Waage. «Gerade bei Bundesrat Didier Burkhalter ist nicht klar, wie oft er mit der SVP stimmen wird.» Der Neuenburger stehe weiter links als sein Amtskollege Johann Schneider-Ammann.

Insgesamt werde etwa bei steuerpolitischen Fragen ein Richtungswechsel eher spürbar als in der Europa-Politik: «Ich rechne nicht mit einem baldigen Durchbruch in der Europa-Frage. SVP und FDP sind weit voneinander entfernt.»

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