Ukraine-Krieg  - Diese Sanktionen hat der Westen bisher gegen Russland  verhängt

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Ukraine-Krieg Diese Sanktionen hat der Westen bisher gegen Russland  verhängt

Deutschland, die USA und andere westliche Länder gehen mit Beschlüssen gegen Russland vor. So werden unter anderem eine Reihe von russischen Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

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Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sprach davon, Russland «in seinem Machtkern» zu treffen.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sprach davon, Russland «in seinem Machtkern» zu treffen.

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Am Samstag wurde eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen.

Am Samstag wurde eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen.

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Weltweit gibt es Demonstrationen gegen die Invasion in der Ukraine.

Weltweit gibt es Demonstrationen gegen die Invasion in der Ukraine.

AFP

Darum gehts

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Westen beschlossen, Moskau zu sanktionieren. Erstmals stehen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Aussenminister Sergej Lawrow auf der Sanktionsliste der EU.

Das neue Sanktionspaket der EU

«Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die gezielten Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Grossbritannien und die USA.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits darauf geeinigt, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.

Was hatte die EU bisher beschlossen?

Seit Mittwoch ist bereits ein erstes Sanktionspaket in Kraft, das als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt worden war. Es richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ihr Vermögen in der EU wird ebenso eingefroren wie jenes von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

Ausschluss aus dem Swift-Finanzsystem

Nach langem Zögern insbesondere Deutschlands einigten sich die westlichen Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System auszuschliessen. Der Beschluss wird unter anderem von den USA, Grossbritannien und der EU mitgetragen. Betroffen sich nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Das sind unter anderem die beiden grössten russischen Banken Sberbank und VTB. Falls «erforderlich» sollen weitere russische Banken dazukommen.

Beschlossen wurde auch, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen.

Der Swift-Ausschluss soll die russische Wirtschaft hart treffen: Die betroffenen Banken können nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Dies wird Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern. Von den Sanktionen sind daher auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind.

Luftraum-Sperrungen

Deutschland, mehrere andere EU-Staaten und Grossbritannien haben darüber hinaus angekündigt, ihren Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Nach Bulgarien, Polen, Tschechien, Slowenien und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zogen am Sonntag auch Italien, Belgien, Dänemark und Finnland nach.

Wie reagiert Russland?

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte bereits am Freitag «Vergeltungsmassnahmen» an, die «symmetrisch oder asymmetrisch» sein könnten. Reagiert hat Russland bereits auf die Luftraum-Sperrungen: Für Flugzeuge aus Ländern, die ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt haben, wurde auch der russiche Luftraum gesperrt.

Was bedeuten die Russland-Sanktionen für Deutschland?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft «hart treffen». Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies etwa auf deutsche Unternehmen mit Filialen in Russland. Zudem liessen sich Gaslieferungen aus Russland, auf die Deutschland stärker angewiesen ist als andere EU-Staaten, nicht mehr so einfach bezahlen.

In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter steigen werden – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. Ein EU-Diplomat sagte, Deutschland werde wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas den höchsten Preis aller Mitgliedsländer zahlen.

Wie geht es weiter?

Vor einer Videokonferenz der EU-Aussenminister am Sonntag sprachen sich bereits mehrere Politiker für ein weiteres Sanktionspaket aus. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian forderte auch Strafmassnahmen gegen Belarus.

Und die Schweiz?

Die Schweiz hat bisher keine eigenen Sanktionen gegen Russland erlassen. Jedoch hat Bundespräsident Ignazio Cassis angekündigt, die Sanktionen der EU teilweise mitzutragen. Die Schweiz verschärfe dabei bereits bestehende Regeln, damit EU-Sanktionen nicht in der Schweiz umgangen werden könnten.

(AFP/dmo)

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