Wiederaufbaukonferenz: Diese sieben Prinzipien sollen der Ukraine wieder auf die Beine helfen

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WiederaufbaukonferenzDiese sieben Prinzipien sollen der Ukraine wieder auf die Beine helfen

Jetzt ist klar, wie die Ukraine nach dem Wiederaufbau aussehen soll: Demokratisch, grün und digital verwaltet. Grosses Thema: Was tun, damit die nötigen Milliarden nicht in Korruption versickern?

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An der Ukraine-Konferenz in Lugano haben sich die Staatschefs verschiedenster Länder auf sieben Prinzipien zum Wiederaufbau des Landes geeinigt.

An der Ukraine-Konferenz in Lugano haben sich die Staatschefs verschiedenster Länder auf sieben Prinzipien zum Wiederaufbau des Landes geeinigt.

AFP
Als einer der wichtigsten Punkte gilt ein strenges Vorgehen gegen Korruption.

Als einer der wichtigsten Punkte gilt ein strenges Vorgehen gegen Korruption.

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Auch der Aufbau einer digitalisierten Verwaltung und eine Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft wurden als Punkte definiert.

Auch der Aufbau einer digitalisierten Verwaltung und eine Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft wurden als Punkte definiert.

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Darum gehts

  • Zum  Ende der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben sich die Teilnehmenden auf sieben Prinzipien geeinigt.

  • Vor allem der Kampf gegen die Korruption ist ein wichtiges Thema.

  • Die nächste Konferenz findet voraussichtlich 2023 in Grossbritannien statt.

Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung der Korruption ist die erste grosse Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen. Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der «Erklärung von Lugano» auf sieben Grundprinzipien. Nach Grossbritannien im nächsten Jahr will Berlin die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

Korruption soll ausgemerzt werden

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. «Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein», heisst es darin. «Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.»

«Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Lugano. Die ukrainische Regierung wolle alles tun, um die Korruption zu bekämpfen. «Deutschland hilft da sehr. Wir haben geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man genau nachvollziehen kann, was mit dem Geld passiert, das dort hingeht.»

Selenski verspricht maximale Transparenz

Trotz grosser Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodimir Selenski versprach «maximale Transparenz» bei allen Projekten.

Zwei Entwicklungen stimmen Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, optimistisch: «Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen», sagte er der dpa. «Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen.»

Bei der Konferenz sei ihr die Dimension der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine noch einmal deutlich geworden, sagte Schulze: «Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei.»

Russland soll bezahlen

Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro. Dafür sollten die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, forderte Schmyhal: «Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen.»

Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter, sagte Schulze. «Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf», sagte Schulze. «Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.»

Beschäftigt dich oder jemanden, den du kennst, der Krieg in der Ukraine?

Hier findest du Hilfe für dich und andere:

Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine (Staatssekretariat für Migration)

Kriegsangst?, Tipps von Pro Juventute

Beratungsangebot (Deutsch, Ukrainisch, Russisch), von Pro Juventute

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Anmeldung und Infos für Gastfamilien:

(DPA/bho)

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