Protest-Aufrufe: Diese Strafen drohen Demo-Teilnehmenden
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Protest-AufrufeDiese Strafen drohen Demo-Teilnehmenden

Am Wochenende sind mehrere illegale Veranstaltungen geplant. Was droht den Teilnehmenden? Ein Rechtsexperte klärt auf, welche Massnahmen der Polizei zur Verfügung stehen – und wann mit einer Haftstrafe zu rechnen ist.

von
Georgia Chatzoudis
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Teilnehmer der Corona-Demo des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» in Lachen am 21. November 2020.

Teilnehmer der Corona-Demo des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» in Lachen am 21. November 2020.

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Auch der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander trat dort auf.

Auch der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander trat dort auf.

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Genau so wie Satiriker Andreas Thiel. Dieser ist auch für die geplante Demo des Bündnisses am 10. April in Altdorf als Redner angekündigt auf einem Flyer.

Genau so wie Satiriker Andreas Thiel. Dieser ist auch für die geplante Demo des Bündnisses am 10. April in Altdorf als Redner angekündigt auf einem Flyer.

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Darum gehts

  • Die Corona-Demo am 10. April 2021 in Altdorf UR wurde von den Behörden verboten, trotzdem wird auf Social Media zur Teilnahme aufgerufen.

  • In Zürich und Winterthur wird auf Social Media zu Krawallen aufgerufen.

  • Rechtsanwalt und Dozent Patrice Martin Zumsteg erklärt, welche Konsequenzen die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration oder Krawallen haben kann.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration?Patrice Martin Zumsteg: Eine Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist ein Verstoss gegen das kommunale Recht, da besagte Demonstration bewilligt werden muss. Als Konsequenz kann eine Busse von mehreren 100 Franken ausgesprochen werden, sofern die Identität des Demonstrierenden festgestellt werden kann.

In Zürich und Winterthur wird zu Krawallen aufgerufen – inwiefern unterscheidet sich die Teilnahme an einer gewalttätigen Versammlung zur Teilnahme an einer illegalen Demonstration?
Demonstrationen sind durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt – andere Veranstaltungen, die diesen Schutz nicht aufweisen, können rechtlich anders behandelt werden. Hinzu kommt, dass gewalttätige Versammlungen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gerade nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt sind. Es sind also weitergehende Einschränkungen – insbesondere gegenüber den gewaltbereiten Personen – zulässig.

Welche Mittel kann die Polizei neben Bussen bei einer unbewilligten Demonstration einsetzen?
In den meisten Fällen fordert die Polizei bei friedlichen, aber unbewilligten Demonstrationen über Lautsprecher die Menschenmenge auf, die Kundgebung aufzulösen. Dieser Anweisung muss man Folge leisten, weil das andernfalls gegen das Kundgebungsrecht und wohl auch gegen Coronagesetze verstösst. Zwecks Identifizierung kann die Polizei zudem Demonstranten aufs Revier mitnehmen. Als letztes Mittel können gewalttätige Demonstrationen durch unmittelbaren Zwang, etwa mittels Gummischrot und Wasserwerfer, aufgelöst werden. Davon wird aber lediglich in extremen Fällen Gebrauch gemacht. Die Durchsetzung dieser Massnahmen bei friedlichen Kundgebungen würde als unverhältnissmässige Machtausübung des Staates angesehen werden.

Wann kommt es zu einem Eintrag ins Strafregister?
Die Teilnahme hat grundsätzlich keinen Eintrag geahndet. Sollte man jedoch während dieser Demonstration etwas beschädigen oder Gewalt gegenüber einer Drittperson oder eines Polizisten anwenden, wäre das Körperverletzung respektive Sachbeschädigung. Diese Vergehen werden nicht länger als Kavaliersdelikte betrachtet und sind strafbar.

Welche rechtlichen Konsequenzen können Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen, wie beispielsweise der Wurf eines Molotow-Cocktails, haben?
Schwere Körperverletzung wie beispielsweise der Verlust eines Auges, was durch einen Molotow-Cocktail wohl nicht auszuschliessen ist, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Sachbeschädigung kann – bei einem grossen Schaden – mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Dabei handelt es sich um Maximalstrafen. Dieser Rahmen wird in der Praxis selten ganz ausgeschöpft.

Auf Social Media wollen Corona-Skeptiker das Demonstrations-Verbot umgehen, indem sie einen Spaziergang machen statt eine Demonstration – ab wann ist man Teilnehmer einer Demonstration?
Das lässt sich rechtlich leider nur ungenügend beantworten, denn es ist schwer fassbar, wer bei einer unbewilligten Demonstration Teilnehmer ist oder lediglich zufälligerweise daneben spaziert. In solchen Fällen muss die Polizei vor Ort und unter Zeitdruck entscheiden, wer Teil der Kundgebung ist und wer nicht.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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