Basel: «Dieser Mieter kennt keine Gesetze»
Aktualisiert

Basel«Dieser Mieter kennt keine Gesetze»

Abfall, Lärm, ausstehende Mieten und Drohungen: Ein Basler macht seinem Vermieter das Leben schwer.

von
David Frische
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Abfall und Altglas türmen sich auf dem Balkon: Für den Vermieter der Liegenschaft sind dies untragbare Zustände.

Abfall und Altglas türmen sich auf dem Balkon: Für den Vermieter der Liegenschaft sind dies untragbare Zustände.

20 Minuten/daf
«Rund alle zwei Monate entsorgt er jeweils 20 bis 30 solcher Abfallsäcke à 110 Liter. Bis dann stehen sie einfach hier rum», beschwert sich der Eigentümer über das Ordnungsverständnis seines Mieters.

«Rund alle zwei Monate entsorgt er jeweils 20 bis 30 solcher Abfallsäcke à 110 Liter. Bis dann stehen sie einfach hier rum», beschwert sich der Eigentümer über das Ordnungsverständnis seines Mieters.

20 Minuten/daf
Nachbarn des Chaos-Mieters haben ebenfalls grösste Schwierigkeiten, mit ihm unter einem Dach zu leben, wie dieses Schreiben belegt. Es stammt von einem ehemaligen Hausbewohner, der schliesslich auszog.

Nachbarn des Chaos-Mieters haben ebenfalls grösste Schwierigkeiten, mit ihm unter einem Dach zu leben, wie dieses Schreiben belegt. Es stammt von einem ehemaligen Hausbewohner, der schliesslich auszog.

20 Minuten/daf

Ein Basler Mieter terrorisiert seit Jahren seine ganze Nachbarschaft in einem Mehrfamilienhaus im St. Johann-Quartier. Auf seinem Balkon im Parterre türmen sich Altglasflaschen und Kehrichtsäcke. «So sieht es hier immer aus», klagt der Eigentümer der Liegenschaft an der Mühlhauserstrasse. Im Abfall gammelten immer wieder Essensreste vor sich hin und sorgten für einen fürchterlichen Gestank.

«Wiederholt habe ich das Gespräch mit ihm gesucht», so der Vermieter. «Doch er lässt nicht mit sich reden. Er ist aggressiv und droht mir sogar mit Gewalt.» Der Eigentümer möchte deshalb anonym bleiben.

«Es wird gefeiert und gesoffen»

«Jedes Wochenende und teils auch unter der Woche wird in der Wohnung ausgiebig gefeiert. Die Musik ist so laut, dass das ganze Haus zittert, es wird gesoffen und Leute gehen um halb 4 Uhr morgens ein und aus», erzählt der Vermieter. Das gehe seit seinem Einzug Ende 2015 so. Mehrere Hausbewohner hätten sich in der Vergangenheit schon beschwert oder seien gar ausgezogen, weil sie den exzessiven Lebensstil des Serben nicht mehr ausgehalten hätten. «Dieser Mieter kennt keine Gesetze.» Mit dem Mietzins sei er ebenfalls zwei Monate im Rückstand.

Der Vermieter versucht seit 2016, den Chaos-Mieter aus der Wohnung zu verbannen. Die erste damalige Kündigung focht der Mieter an, der Streit zog sich von der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten bis vors Zivilgericht Basel-Stadt. Dieses hielt im Mai 2017 an der Kündigung fest, erstreckte das Mietverhältnis aber bis zum 30. April 2018. Lässt er auch diese Frist verstreichen, werde er am Mittwoch die Räumung beantragen, erklärt der Vermieter.

«Bis zum Auszug kann es Jahre dauern»

Für den Basler Hauseigentümer-Verband (HEV) sind solche Fälle keine Seltenheit. Rechtsberater Andreas Zappalà hat regelmässig mit solchen Mietstreitigkeiten zu tun, wie er erklärt. Ihm sind die langen Verfahren ebenfalls ein Dorn im Auge: «Von einer Kündigung des Mietverhältnisses bis zum effektiven Auszug des Mieters kann es mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre dauern», so Zappalà. Zudem erlebe man es im Alltag immer wieder, dass eher dem Mieter als dem Vermieter geholfen werde. Das Problem ist dabei laut Zappalà nicht das geltende Gesetz, sondern dessen Auslegung.

Sei der Vermieter dann aber doch im Besitz einer rechtskräftigen Kündigung, habe der Mieter im Rahmen des Ausweisungsverfahrens trotzdem verschiedene Möglichkeiten, seinen Auszug herauszuzögern. «Dann bleibt dem Vermieter nichts anderes übrig, als wohl oder übel noch mehrere Monate mit dem Mieter unter einem Dach zu leben», so Zappalà. Der HEV fordert, dass dies anders wird. Hat das Gericht eine Kündigung abschliessend rechtlich beurteilt und als gültig erklärt, «sollen dem Mieter im Ausweisungsverfahren nicht neue Rechtsmittel zur Verschleppung des Verfahrens und Hinauszögern seines Auszugs zur Verfügung stehen», so Zappalà.

11'000 Franken teurer Ärger

Im Falle des Chaos-Mieters vom St. Johann hätte dies dem Vermieter viel Nerven und Kosten erspart. «Das gesamte Verfahren mit dem Mieter und die Mietausfälle wegen der ausstehenden Mietzahlungen haben mich bereits rund 11'000 Franken gekostet», so der Eigentümer. «Ich kann das einfach nicht verstehen.»

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