Schlagabtausch auf Social Media: Dieser Senator verschulde den Terror, twittert Trump
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Schlagabtausch auf Social MediaDieser Senator verschulde den Terror, twittert Trump

Der US-Präsident lanciert einen Twitter-Krieg mit Senator Chuck Schumer über Einwanderungspolitik und die Green-Card-Lotterie.

von
sut
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Ihm droht die Todesstrafe: Sayfullo Habibullaevic Saipov.

Ihm droht die Todesstrafe: Sayfullo Habibullaevic Saipov.

AFP
Senator Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, sieht sich als Opfer politischer Angriffe durch Präsident Donald Trump. (1. November 2017)

Senator Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, sieht sich als Opfer politischer Angriffe durch Präsident Donald Trump. (1. November 2017)

AP/Andrew Harnik
Nach dem Terrorangriff in Downtown Manhattan kritisierte Trump die von Schumer eingebrachte Einwanderungslotterie, über die der Täter Sayfullo Saipov ins die USA eingewandert war. (31. Oktober 2017)

Nach dem Terrorangriff in Downtown Manhattan kritisierte Trump die von Schumer eingebrachte Einwanderungslotterie, über die der Täter Sayfullo Saipov ins die USA eingewandert war. (31. Oktober 2017)

AP/Evan Vucci

Der aus New York stammende US-Präsident Donald Trump wartete nicht lange, bevor er den Truck-Angriff des usbekischen Terroristen Sayfullo Saipov für seine politischen Zwecke nutzte. In Tweets am Abend der Tat sprach er den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und kündigte an, die Kontrollen von Ausländern vor der Einreise in die USA noch einmal zu verschärfen.

Am Mittwochmorgen jedoch ging Trump zum politischen Angriff über. Der Terrorist sei über ein Programm namens Diversity Visa Lottery ins Land gekommen, twitterte er, «ein Prachtstück von Chuck Schumer»:

Er sei gegen die auf Lotterien basierenden Einwanderungssysteme der Demokraten, twitterte er weiter. Und dann zitierte er einen Obersten , der den Minderheitsführer der Demokraten im Senat indirekt für den Terroranschlag verantwortlich machte: «Senator Chuck Schumer hilft, Europas Probleme zu importieren.»

Der angeschuldigte New Yorker Senator, ein Demokrat, liess den trumpschen Vorwurf nicht lange auf sich sitzen. «Ich nehme an, man kann eine Tragödie nicht früh genug politisch ausschlachten», twitterte er hohntriefend:

In seinen folgenden Tweets verglich Schumer Trumps Reaktion auf den schlimmsten New Yorker Terrorangriff seit 2001 mit jener des republikanischen Präsidenten George W. Bush auf 9/11. «Präsident Trump», fragte er, «wo ist deine Führerschaft?»

Wie die «Washington Post» berichtet, übernahm Trump mit seinen Tweets ein Thema, das in der Nacht von konservativen Einwanderungsgegnern verbreitet wurde. Ihnen ist die in der Umgangssprache Green-Card-Lotterie genannte Verlosung von jährlich 50'000 Niederlassungsbewilligungen ein Dorn im Auge.

Auch Schweizer machen mit

Die Electronic Diversity Visa Lottery will, wie der Name sagt, eine Diversität der Immigranten herstellen. Der grösste Teil der Immigranten in die USA stammt nämlich aus wenigen Ländern. Im Jahr 2015 kamen jeweils weit über 130'000 Einwanderer aus Indien, China und Mexiko. Bürgerinnen und Bürger aus diesen und anderen wichtigen Herkunftsländern sind von der Lotterie ausgeschlossen. Jedes Jahr nehmen auch viele Schweizerinnen und Schweizer an der Verlosung teil.

Eingeführt wurde die Lotterie 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags von Chuck Schumer, der damals noch Mitglied des US-Repräsentantenhauses war. Interessanterweise sah Schumer zusammen mit sieben anderen Senatoren 2013 in einem Reformvorschlag für die Einwanderungsgesetze vor, die Lotterie abzuschaffen. Doch dieses Paket der sogenannten «Achterbande» fiel im Kongress durch.

Neues Projekt der Republikaner

Zurzeit ist ein von Republikanern eingebrachter Reformvorschlag auf dem Programm, der ebenfalls auf die Lotterie verzichten will. Im Kern geht es darum, das weitgehend auf Familiennachzug basierende System durch eines zu ersetzen, das auf Errungenschaften basiert. Die «Raise Act» getaufte Reform will den Familiennachzug einschränken und stattdessen auf Berufsbildung, Sprachkenntnisse und Uni-Abschlüsse setzen.

Als engagierter Einwanderungskritiker hat sich Trump selbstredend hinter die geplante Reform gestellt. Seine Tweets aus Anlass des Terroranschlags sollen das Gesetzesprojekt vorantreiben – und en passant auch den politischen Widersacher Schumer schwächen.

Passanten erleben den Terrorangriff:

Halloween-Terror in New York

Vier Studenten erzählen vom Terroranschlag an Halloween 2017 in New York.

Video: Martin Suter/20 Minuten

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