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Diktatorengelder bleiben gesperrt

Der Bundesrat hat die Blockade der Gelder von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier auf Schweizer Konten verlängert. Präsident René Préval hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in einem Brief persönlich darum gebeten.

Die Blockade der Gelder im Umfang von 7,6 Millionen Franken wurde um weitere zwölf Monate verlängert, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg am Mittwoch in Bern mitteilte. Haitis Präsident hatte um diesen Schritt gebeten, um ein Verfahren gegen Duvalier einleiten zu können.

Im Brief, der vom 13. August datiert, unterstreicht Préval den «festen Willen der haitianischen Regierung», nach Wegen und Mitteln zu suchen, um die Rückgabe der Gelder sowie ein «angemessenes Verfahren gegen Jean-Claude Duvalier» zu ermöglichen.

Die haitianische Regierung habe bereits damit begonnen, die Anklagepunkte sowie deren Verjährungsfrist zu prüfen, sagte Jean- Philippe Jeannerat, Sprecher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Nachrichtenagentur SDA.

Bereits am 1. Juni hatte der Bundesrat die Blockade der Gelder verlängert. Er war damals durch das EDA informiert worden, dass es immer noch möglich sei, zumindest einen Teil der Gelder an Haiti zurückzugeben. So sollte verhindert werden, dass die Gelder wieder in die Hände der Duvalier-Familie gerieten, sagte Jeannerat.

Umdenken in Bern

Für die NGO Aktion Finanzplatz Schweiz zeigt der Entscheid des Bundesrates, der auf einem Signal Haitis in Form eines Briefes basiert, eine Trendwende auf. «Es hat ein Umdenken stattgefunden», sagte Max Mader. Im Fall Mobutu habe der Bundesrat noch auf der Basis des Gesetzes argumentiert.

Zusammen mit anderen NGO hatte Aktion Finanzplatz Schweiz im Juni an die haitianische Regierung appelliert, juristische Schritte gegen Duvalier einzuleiten. Sonst sei es fast unmöglich, die Gelder dem haitianischen Volk zurückzugeben.

Kläger-Anwalt zufrieden

Ebenso zufrieden zeigte sich Marc Henzelin, Anwalt von zwei haitianischen Klägern. Der Entscheid des Bundesrats stimme mit demjenigen der ersten Instanz in Genf überein, welcher ein UBS- Konto in Genf betreffe, sagte Henzelin der SDA. Auf diesem Konto liege fast die gesamte Summe der eingefrorenen Gelder.

Das Verfahren im Zusammenhang mit dem Genfer Konto, das im Juni eröffnet wurde, zielt auf die Anerkennung eines US-Urteils von 1988 ab: Die beiden Kläger hatten in den USA auf Schadenersatz geklagt. Sie bekamen eine Entschädigung von 1,7 Millionen Dollar in ihrem Namen sowie eine Summe von 500 Millionen Dollar im Namen des haitianischen Volkes zugesprochen.

«Keine Legitimation»

Gar nicht zufrieden zeigte sich dagegen Duvaliers Anwalt Alain Macaluso. Es gebe keine Legitimation für den Entscheid des Bundesrates, sagte er. Die Regierung Haitis werde in den nächsten zwölf Monaten nicht realisieren, was sie in den letzten zwanzig Jahren versäumt habe.

Duvaliers Konten sind seit 2002 eingefroren. Duvalier und seine Entourage sind in Port-au-Prince angeklagt, über 100 Millionen Dollar unter dem Deckmantel von sozialen Aktivitäten unterschlagen zu haben. Systematische Abzüge von Staatsunternehmen wurden zum Teil auf Schweizer Banken überwiesen. Haiti verlangt die Rückgabe der Potentatengelder seit dem Sturz von «Baby Doc» 1986. (sda)

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