Wendejahr 1989: Diktatur mit dem Wahlzettel gestürzt

Aktualisiert

Wendejahr 1989Diktatur mit dem Wahlzettel gestürzt

Mit Streiks und Protesten haben die Polen mehrfach versucht, die kommunistische Diktatur zu stürzen.

Meist wurde ihr Aufbegehren blutig unterdrückt. Vor 20 Jahren geschah aber ein Wunder.

Am gleichen Tag, an dem chinesische Panzer auf dem «Platz des Himmlischen Friedens» in Peking die Studenten- und Dissidentenbewegung niederschlugen, schickten Polens Bürger ihr ungeliebtes Regime in die Wüste: ohne einen einzigen Schuss, per Wahlzettel.

Die Parlamentswahl vom 4. Juni 1989, an der die demokratische Opposition erstmals seit 1947 teilnehmen konnte, endete mit einem «Knock-out» für die fast seit einem halben Jahrhundert regierende Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR). Ihr Wahldesaster machte den Weg frei für den ersten nichtkommunistischen Regierungschef der Nachkriegszeit in Polen, Tadeusz Mazowiecki.

Mit dem Machtwechsel an der Weichsel fiel der erste Dominostein im Ostblock. Danach gerieten auch andere Länder der Region in Aufruhr. Fünf Monate später stürzte die Berliner Mauer - Mitteleuropa war wieder frei.

Kompromiss am Runden Tisch

Am Anfang der Transformation stand der Kompromiss am Runden Tisch, den der mächtigste Mann in Polen, General Wojciech Jaruzelski, und andere Reformkommunisten mit Lech Walesa und seiner Gewerkschaft Solidarnosc im Frühjahr 1989 geschlossen hatten.

Polens Kommunisten konnten Solidarnosc nicht zerstören, also wollten sie sie ins System einbinden. Die Regimekritiker sollten die Mitverantwortung für die längst fälligen schmerzlichen Reformen übernehmen, ohne die dem Land der wirtschaftliche Kollaps und soziale Unruhen drohten.

Der Kompromiss schränkte allerdings die Teilnahme der Regimekritiker an der Wahl ein: Sie konnten sich zwar um alle 100 Sitze im Senat, aber nur um einen Drittel der 460 Mandate im Abgeordnetenhaus, dem Sejm, bewerben.

Erdrutschsieg der Opposition

Dass die demokratische Opposition gleichwohl einen Erdrutschsieg errang, überraschte beide Seiten. Solidarnosc-Kandidaten gewannen mit einer Ausnahme alle möglichen Plätze in den beiden Parlamentskammern. Dagegen fiel die kommunistische Liste fast vollständig durch.

Parteichef Jaruzelski sprach von einem «Plebiszit» gegen seine Partei. Selbst eine Kuh hätte ein Parlamentsmandat gewonnen, wenn sie sich mit Walesa hätte ablichten lassen, stellte resigniert der Reformkommunist Aleksander Kwasniewski fest, der in den Jahren 1996- 2005 Polens Präsident war.

Auch die Regimekritiker wollten zunächst an ihren Sieg nicht glauben. Die Massaker am Tiananmen-Platz und die Furcht vor ähnlichen Repressionsmassnahmen in Polen überschatteten die Siegesstimmung in Warschau.

Doch anders als die chinesische KP hatte die Parteiführung in Warschau keine Kraft mehr, das Rad der Geschichte mit Gewalt zurückzudrehen. «Wir können das Wahlergebnis nicht für null und nichtig erklären», sagte ZK-Sekretär Andrzej Gdula auf der Politbüro- Sitzung.

Machtteilung an der Spitze

Auch die Solidarnosc stand zu den vorher getroffenen Vereinbarungen. Mit ihren Stimmen wurde General Jaruzelski zum Staatsoberhaupt gewählt, eine Geste, die die verunsicherten KP- Führungen in Ostberlin und Prag beruhigen sollte.

Dafür forderte Solidarnosc aber den Posten des Regierungschefs. Nach wochenlangen Verhandlungen wählte am 24. August der Sejm den katholischen Publizisten Mazowiecki zum Ministerpräsidenten. Die PVAP behielt zwei Schlüsselressorts, das Innen- und das Verteidigungsministerium.

»Innerhalb von einigen Monaten hat Polen seine Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangt», schrieb später der Historiker Jan Skorzynski. (sda)

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